Das Ende des Corona-Regimes, Teuerungshilfen für Familien, der neue Eltern-Kind-Pass und das Regulativ für den Klimabonus sind die größten Themen des einzigen Plenartages diese Woche am Mittwoch. Für eine „Dringliche Anfrage“ wäre seitens der Opposition zunächst die FPÖ am Zug, bei einem Verzicht die NEOS. Im Folgenden die Plenarwoche im Detail.
MITTWOCH, 14.6. - Beginn 9 Uhr:
1. AKTUELLE STUNDE
Die Grünen haben für die „Aktuelle Stunde“ das Thema „Gemeinsam Gesund: Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung“ ausgewählt.
2. KINDERARMUT
Teil zwei des Pakets gegen Kinderarmut kommt zur Abstimmung. Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro pro Kind. Konkret betrifft das Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerziehende und Alleinverdienende mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto. Gewährt wird die Sonderzahlung zwischen Juli diesen Jahres und Dezember 2024, und zwar jeweils für Kinder unter 18 Jahren.
3. Entschließung KINDERGELD
Von diversen Anträgen zum Kinderbetreuungsgeld dürfte einer der Freiheitlichen mehrheitliche Zustimmung erfahren. Dabei geht es um eine Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld für den Fall, dass, anders als ursprünglich geplant, eine Aufteilung der Betreuung des Kindes zwischen den beiden Elternteilen doch nicht möglich ist.
Die NEOS beantragen, dass jeder Elternteil individuell entscheiden können soll, ob er pauschales oder einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt. Anliegen der SPÖ ist, den Beobachtungszeitraum beim einkommensabhängigen Kindergeld zu erweitern.
4. COVID
Die Corona-Pandemie wird legistisch abgeschlossen. Covid-19 soll demnach rechtlich künftig wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Die Meldepflicht für die Krankheit entfällt somit.
Weiters sollen etwa die Kosten von Testungen nur mehr bei Personen mit Symptomen von der Krankenversicherung getragen werden. Eine generelle Testinfrastruktur soll aber weiter sichergestellt werden. Die Bestimmungen für Covid-Medikamente sollen weitgehend beibehalten werden. Für die Impfsaison 2023/2024 sollen zwei Millionen kostenfreie Impfungen ermöglicht werden. Zudem ist vorgesehen, die Überwachungsprogramme fortzuführen.
Verlängert wird die Möglichkeit für Ärzte, unter bestimmten Voraussetzungen für Suchtkranke eine Substitutions-Dauerverschreibung mit dem Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ auszustellen.
Ferner soll im Apothekengesetz ein Zuweisungsverbot für Verschreibungen von Medikamenten festgelegt und die freie Apothekenwahl explizit gesetzlich verankert werden. Eine weitere Novellierung soll es öffentlichen Apotheken ermöglichen, Abholfächer bzw. Abholstationen zur Hinterlegung von rezeptfreien Arzneimitteln für Letztverbraucher einzurichten. Die Abholstationen müssen unmittelbar an die jeweilige Apotheke anschließen.
