Anhaltende Probleme mit Auswertung der PCR-Tests
Während in Wien in der vierten Corona-Welle das PCR-Gurgeltest-System funktioniert - in der 1,9 Millionen-Stadt werden täglich hunderttausende Tests ausgewertet und innerhalb der vorgesehenen 24-Stunden-Frist zugestellt -, gibt es in anderen Bundesländern weiter Probleme. In Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg ist das System seit zwei Tagen eingeschränkt, ein neuer Tests darf aufgrund von Engpässen nur alle 48 Stunden gemacht werden.
Dieser Umstand macht lückenlose Ergebnisse für die Arbeit schwer bis unmöglich, was für Pendler nach Wien insofern von Bedeutung ist, als Tests nur 48 Stunden gelten, berichtete das „Ö1 Morgenjournal“. Testauswertungen dauern in den betroffenen Bundesländern „30 Stunden oder länger“, hieß es seitens der Arbeiterkammer Niederösterreich. Als Notlösung behelfe man sich in den Betrieben mit - weniger aussagekräftigen -Antigen-Tests. Das führe mitunter zu Chaos und Menschenschlangen in den Teststraßen und vor Apotheken, in den Apotheken würden mitunter parallel PCR- und Antigen-Tests gemacht. Das Portal „Österreich testet“ sei am Dienstag „praktisch zusammengebrochen“, zitierte Ö1 einen Vertreter der steirischen Apothekerkammer. Vor den Apotheken hätten sich Menschentrauben gebildet, es habe Unmutsbekundungen gegeben („Die Leute waren zum Teil schon etwas echauffiert“).
Bundesweite Verzögerungen bei PCR-Testzertifikaten
Dies bestätigte auch die Apothekerkammer am Mittwoch in einer Aussendung. Demnach könne es derzeit bei der Übermittlung von PCR-Testzertifikaten in in allen Bundesländern zu Verzögerungen kommen. Auch könne es vorkommen, dass in einigen Apotheken aufgrund von Laborengpässen temporär nur Antigen-Tests durchgeführt werden können. Allerdings arbeiten die Verantwortlichen laut Apothekerkammer „unter Hochdruck daran“, PCR-Testergebnisse wieder wie gewohnt binnen 24 Stunden zu liefern.
Die Probleme bei der Abwicklung der PCR-Tests sind in Salzburg immer noch nicht völlig behoben. Immer wieder müssen Personen etwa länger als 24 Stunden auf ihr Testergebnis warten. Die Verträge mit den beauftragten Laboren sehen dabei durchaus Regelungen zu Leistungsstörungen und Haftungen vor - etwa Gewährleistung, Vertragsstrafen oder Verzugspönalen. Rechtliche Schritte gegen die beauftragen Unternehmen seien aber derzeit kein Thema, sagte ein Sprecher des Landes.
Am 27. Oktober ging „Salzburg gurgelt“ an den Start. Auftragnehmer ist das Biotech-Labor Novogenia mit Sitz in Eugendorf (Flachgau). Die Startschwierigkeiten waren beträchtlich. Zunächst waren die Test-Kits häufig vergriffen - offenbar auch, weil sie von vielen Menschen zu Hause gehortet wurden. Dann kamen Probleme mit dem Klebstoff für die Proberöhrchen hinzu - und eine Serie mutmaßlicher Hacker-Angriffe, welche die Anmeldeseite stundenlang lahmlegten. Zuletzt führte der hohe Anteil positiver Proben dazu, dass das Pooling-Verfahren de facto nicht mehr funktionierte. Das verzögerte die Auswertung der Tests weiter.
Auch in einem zweiten vom Land beauftragten Labor kam es wegen der hohen Zahl an behördlich angeordneten Tests zu Überlastung und Engpässen: Bei Medilab konnten die zusätzlich an den Teststraßen des Roten Kreuzes durchgeführten PCR-Tests nicht mehr ausgewertet werden. Ein weiterer Anbieter musste einspringen. Große Probleme gab es auch mit den PCR-Tests in den Apotheken - diese Tests werden allerdings nicht vom Land in Auftrag gegeben.
Wie viel Steuergeld das Land Salzburg zuletzt jede Woche für die Tests ausgab, ist nicht eruierbar gewesen. Bezahlen muss letztlich ohnehin der Bund: Die Länder können aufgrund des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Zweckzuschussgesetzes die ihnen entstehenden Kosten abrechnen. Bekannt ist, dass der Novogenia-Auftrag zunächst für 100.000 Tests pro Woche galt und die Kosten pro Test mit 5,50 Euro veranschlagt waren.
Temporäre Marktschieflage
Bei der Frage, ob sich das Land an den Laboren schadlos halten könnte, verwies ein Sprecher zunächst auf die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG), welche die Rahmenvereinbarung zu den „SARS-Cov-2 (Covid-19) Testungen“ in Österreich festlegt und Ausschreibung und Vergabe übernimmt. Bei Fragen von Haftung und Gewährleistung spielte die BBG den Ball aber zurück an das Land: Die allfällige Geltendmachung obliege dem jeweiligen öffentlichen Auftraggeber.
„Nach Ansicht der BBG handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt primär um keine vergaberechtlichen, sondern vielmehr um vertragsrechtliche Probleme“, hieß es in einer Stellungnahme. Diese seien durch eine temporäre „Marktschieflage“ auf Anbieterseite verschärft worden. „Die derzeitige - wohl kaum konkret absehbare - Nachfrage aufgrund massiv steigender Fallzahlen kann angebotsseitig nicht gedeckt werden.“ Man unterstütze Salzburg und andere betroffenen Länder darum bei der Lösungsfindung. „Diese steht derzeit absolut im Vordergrund.“
Übrigens: Auch wenn das Land derzeit rechtliche Schritte ausschließt - Ansprüche können zumindest laut Rahmenvereinbarung auch nach Ablauf einer etwaigen Verbesserungsfrist, mindestens aber binnen zwei Jahren nach Abschluss der Leistung geltend gemacht werden.
In Salzburg waren zuletzt in einigen Apotheken die Test-Kits ausgegangen. In Kärnten wurde ein Krisen-Gipfel mit dem Anbieter einberufen, weil die Auswertungen zu lange dauerten. Besserung sei „bis Mitte dieser Woche“ in Sicht, teilte das Land mit. Die Test-Kits seien in den Spar-Filialen und Apotheken „weitestgehend erhältlich“.
Auch Tirol will ein flächendeckendes PCR-Gurgel-System aufbauen. Allerdings hat laut „Tiroler Tageszeitung“ bereits der zweite Anbieter mangels Kapazitäten abgesagt.
3.200 Covid-Hospitalisierte
Nachdem am Dienstag weniger als 10.000 Neuinfektionen vermeldet worden sind, dürfte klar sein, dass dieser Wert nur ein einmaliger „Ausreißer nach unten“ war und die vierte Corona-Welle weiter durchs Land schwappt. Am Mittwoch rapportierten Innen- und Gesundheitsministerium 15.365 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden, das ist der zweithöchste Wert seit Pandemiebeginn. Mehr als 3.200 an Covid-19 Erkrankte liegen mittlerweile im Spital.
Exakt sind es 3.212 Personen, die stationär behandelt werden müssen. Damit benötigen um 67 Betroffene mehr ein Bett und Pflege in einem Krankenhaus als am Vortag. 578 Schwerkranke Covid-Fälle werden auf Intensivstationen betreut. Innerhalb einer Woche ist ihre Zahl um 92 Patientinnen und Patienten gestiegen. Mehr Neuinfektionen als am heutigen Mittwoch hat vergangenen Freitag mit 15.809 innerhalb eines Tages gegeben. Über dem 24-Stunden-Wert von 15.000 lag man bisher erst vier Mal.
66 weitere Todesfälle sind in den vergangenen 24 Stunden hinzugekommen. Allein in den vergangenen sieben Tagen hat Corona 332 Menschen das Leben gekostet. Insgesamt hat die Pandemie inzwischen 12.180 Tote in Österreich gefordert. Pro 100.000 Einwohner sind seit Beginn der Pandemie 136,4 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.