Sämtliche Maßnahmen mit spätestens 30. Juni zu Ende

Auch sämtliche Corona-Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium das Ende der Sonderbestimmungen für Corona. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen. Aktuell müssen Infizierte zwar nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu anderen Menschen verpflichtet.

Auch nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich aber einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben, teilte die Regierung mit. Erreicht werden soll dies durch einen „Mix“ aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.

Um Impfungen, Tests und die Abgabe von COVID-19-Medikamenten in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems zu überführen, sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Sozialversicherung bezahlt. Bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Ziel ist es, dass die Impfung und die Medikamente kostenlos bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher kostenlos zur Verfügung stehen.

Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will dabei alle betroffenen Interessensgruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz in dieser Legislaturperiode in Begutachtung zu schicken. Ein „Pandemieplan“ soll noch heuer vorliegen. Dieser soll den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie darstellen.

Maßnahmenende von Spott begleitet

Das von der Regierung angekündigte Ende der Coronamaßnahmen ist erwartungsgemäß von blauem Spott begleitet worden. FPÖ-Chef Herbert Kickl machte sich am Mittwoch via Aussendung vor allem über die Ankündigung eines „Fahrplans“ lustig. Die NEOS sahen einen „längst überfälligen Schritt“.

„Dieses 'Herumgemurkse' im Umgang mit Corona nimmt kein Ende“, konstatierte Kickl in einer Aussendung. Zum angekündigten „Fahrplan“ meinte er: „Der grüne Minister (Johannes, Anm.) Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steht.“ Man hätte auch die aktuellen Sitzungen des Nationalrates dazu nützen können, den „unseligen Spuk der Corona-Gesetze zu beenden“.

NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker meinte zum angekündigten Ende der Coronamaßnahmen: „Wir haben immer betont, dass wir lernen müssen mit dem Virus zu leben. Und dass wir den Menschen Eigenverantwortung zutrauen müssen - wer sich schützen will, kann weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen.“ Die Erkenntnis der Regierung, dass die Schulschließungen ein Fehler gewesen seien, helfe den Betroffenen leider nicht.

Erleichterung zeigte die Sozialversicherung. Das Auslaufen der Coronagesetze und damit das offizielle „Ende der Pandemie“ sei nicht nur langersehnt, sondern bringe mit der Rückkehr zur Normalität viele neue Aufgaben für das Gesundheitssystem, sagte Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Es hat uns nicht nur die Corona-Krise gefordert, die Aus- und Nachwirkungen müssen jetzt konsequent gemanagt werden."