SPÖ setzt sich breit gestreute Klimaziele
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Mittwoch, vor der Landtagswahl am 5. März, unter dem Titel „Ehrliche Klimapolitik“ Maßnahmen für einen „sozialdemokratischen Weg hin zur Enkelverantwortung“ vorgestellt. Neben der Einbindung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN in das Regierungsprogramm und dem Bekenntnis zum Energiemix befinden sich viele, aber hautsächlich allgemein gehaltene Punkte, auf der Agenda, konkrete Projekte wurden nicht genannt.
„In Summe geht es darum, dass wir bei Klimapolitik nicht nur Ehrlichkeit sondern auch soziale Leistbarkeit mitberücksichtigen“, sagte Kaiser bei der Pressekonferenz in der Landesparteizentrale in Klagenfurt. Als entscheidenden Punkt und wesentlich für das zukünftige Regieren in Kärnten nannte der Landeshauptmann die Einbindung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen.
Das Bekenntnis zu einem Energiemix aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse blieb ohne konkrete Vorschläge, wie man diese Energieformen zu realisieren gedenkt. Eine Klimaagenda unter der Führung der Landesräte Sara Schaar und Daniel Fellner (beide SPÖ) unter wissenschaftlicher Führung wurde als Bestandteil des nächsten Regierungsprogrammes angekündigt.
Weitere aktuelle Themen aus dem Klimapool wurden aufgelistet: Gegen Black-Outs wolle man mit einer Stärkung der Netze gerüstet sein, Photovoltaik-Anlagen sollen auf öffentlichen Gebäuden installiert werden, gegen die Bodenversiegelung sollen Maßnahmen im Bereich der Raumplanung helfen und im städtischen Bereich sollen Hitzeschutzkonzepte das Leben angenehmer machen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Biodiversitätsstrategie und Investitionen in einen Nachhaltigkeitsfonds komplettierten das rote Klimaschutzprogramm.