Kassenverband beurteilt Wirksamkeit von Gesetzesplänen zu Arznei-Engpässen skeptisch
Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über Gesetzespläne zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln haben sich die gesetzlichen Krankenkassen skeptisch zu den Plänen geäußert. Die Bundesregierung setze hierfür „alles auf eine Karte: mehr Geld für die Pharmaindustrie“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Geld schaffe aber nicht zwangsläufig mehr Liefersicherheit.
Die Liefer- und Versorgungsprobleme bei Arzneimitteln hätten vielfältige, meist globale Ursachen. „Hier wird es keine Lösung sein, einseitig die Versichertengemeinschaft in Deutschland zu belasten oder Arzneimittel aus europäischen Nachbarländern abzuziehen", erklärte Stoff-Ahnis.
Rabattverträge und Festbeträge für Arzneimittel gehörten zu den „bewährten Instrumenten“ und schützten die Beitragszahlenden jedes Jahr vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe. Hinzu komme das Preismoratorium für erstattungsfähige Arzneimittel, das ungebremste Preisanstiege verhindere.
"Wenn diese funktionierenden Mechanismen einfach ausgehebelt werden, belasten wir die Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich, ohne eine wirkliche Verbesserung der Versorgung", warnte die GKV-Vorständin.
Mehr Geld für Pharmaindustrie garantiert nicht mehr Liefersicherheit
Um Lieferengpässe zu vermeiden, forderte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bessere Daten über die Verfügbarkeit von Medikamenten, Pflichten zur Bevorratung auch bei Krankenhausapotheken und beim Pharmagroßhandel sowie mehr Spannbreite bei Produktion und Lieferketten in versorgungskritischen Bereichen. Damit solle beispielsweise verhindert werden, dass durch den Ausfall einer einzigen Fabrik in der Welt die Versorgung in Deutschland gefährdet wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln vor. Auch das Kabinett soll am Mittwoch darüber beraten. Lauterbach hatte zuvor unter anderem angekündigt, dass die Krankenkassen insbesondere bei fehlenden Kindermedikamenten mehr als den Festbetrag zahlen sollen. Anfang Februar wurde der Festbetrag für bestimmte Kinderarzneien für drei Monate ausgesetzt.
Zudem schlug Lauterbach vor, dass bei Verträgen zu wichtigen Medikamenten künftig nicht nur der billigste Anbieter weltweit zum Zuge kommt, sondern auch der günstigste Anbieter aus der EU. Außerdem sollen Vorräte für wichtige Medikamente für mehrere Monate angelegt werden. Zuletzt gab es in Deutschland vor allem Lieferengpässe bei Kinderarzneien wie Fiebersäften sowie bei bestimmten Krebsmedikamenten und Mitteln gegen Bluthochdruck.