SPÖ-Chef für Rückzahlung rechtswidriger Corona-Strafen
Nachdem ÖVP und FPÖ in Niederösterreich einen Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen angekündigt haben, hat sich nun auch der Salzburger SPÖ-Obmann David Egger für Entschädigungen ausgesprochen. „Dort, wo die Corona-Strafen überbordend waren, sollten sie zurückgezahlt werden“, sagte er am Dienstagabend bei einer von den „Salzburger Nachrichten“ organisierten Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Salzburger Landtagswahl am 23. April.
Wie Egger am Donnerstag spezifierte, gehe es ihm dabei ausschließlich um jene Strafen, die sich auf Verordnungen gestützt haben, welche laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) rechtswidrig waren und im Rückblick als überschießend zu bezeichnen seien. Er habe damit explizit nicht Corona-Partys gemeint, sondern beispielsweise Strafen für spielende Kinder auf Spielplätzen wegen Nichteinhaltung der Abstandsregel in der freien Natur.
„Jetzt, wo sich auch Teile der Sozialdemokratie unseren Vorschlägen anschließen, bin ich überzeugt, dass wir dieses Thema mit weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit in der Öffentlichkeit diskutieren können. Jetzt weicht die Empörung der Erkenntnis, dass eine Aufarbeitung sinnvoll ist“, reagierte der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Jochen Danninger.