Opposition drängt auf eigene Behindertenanwaltschaft im Burgenland
Die burgenländische Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen hat sich am Mittwoch geschlossen für die Einrichtung einer eigenen Behindertenanwaltschaft ausgesprochen. Derzeit sei diese im Burgenland in die Gesundheits- und Patientenanwaltschaft eingegliedert, die dadurch einen großen Aufgabenbereich abdecken müsse, hieß es in einer Aussendung.
Gleichzeitig fordern die drei Parteien, dass das schon länger angekündigte Chancengleichheitsgesetz auch tatsächlich umgesetzt wird.
„Das Burgenland ist, was die Stellung von Menschen mit Behinderungen betrifft, nach wie vor Schlusslicht“, kritisierte etwa ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik warf der SPÖ-Landesregierung vor, die landesgesetzliche Verankerung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vor sich herzuschieben und „den Abbau der Barrieren“ zu vernachlässigen. Eine eigene Beschwerde- und Ombudsstelle wäre für Betroffene jedenfalls eine „wichtige Erleichterung“, ergänzte FPÖ-Sozialsprecherin Ilse Benkö. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Oppositionsparteien ihr Anliegen auch im Landtag zum Thema machen.