SP und FP fordern Maßnahmen gegen Gesundheits-Krise
Die SPÖ konstatiert eine „Totalkrise im Gesundheitssystem“ und macht diese mit der Aktuellen Stunde morgen, Donnerstag, zum Thema im Nationalrat. Der säumigen Regierung werde man eine Reihe Forderungen vorlegen, kündigte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an. Die FPÖ will einen „6-Punkte-Plan“ für die Gesundheit einbringen. NEOS wiederum wollen mit einem Dringlichen Antrag die generelle Personalnot zum Mittelpunkt der Debatte machen.
Die Gesundheitskrise hat die SPÖ als Thema der Aktuellen Stunde gewählt, weil die Regierung nichts unternehme, obwohl Ärzt:innen und Personal „seit Monaten Alarm schlagen“. Es gebe zu wenig Personal, ein Milliardenloch klaffe, auch wegen der türkis-blauen Zerschlagung der Krankenkassen, führte Rendi-Wagner aus. An Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) läge es, endlich von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das nötige Geld zu besorgen.
„Man darf an der Gesundheit nicht sparen“, appellierte Rendi-Wagner, denn „Gesundheit darf nicht ein Privileg für einige wohlhabende Menschen in Österreich sein, Gesundheit ist ein Grundrecht aller“. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zeigte sich empört darüber, dass der Gesundheitsminister bei der Aktuellen Stunde gar nicht anwesend sein werde. Somit werde dieser auch nicht den „6-Punkte-Plan“ für das Gesundheitssystem der FPÖ hören, bestehend aus Evaluierung des Personalbedarfs, finanzieller Fairness, Entbürokratisierung, Weiterbeschäftigung Älterer, ein flächendeckendes Stipendiensystem sowie der Einbindung von Wahlärzt:innen.
Auf weitere Nationalratsthemen ging bei der FPÖ-Pressekonferenz Generalsekretär Hafenecker ein. So bemängelte er, dass morgen der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss endgültig begraben werde aufgrund eines „Foul der NEOS“. Diese seien „politisch eingekauft“ worden und hätten geholfen den Ausschuss noch vor der Landtagswahl in Niederösterreich zu beenden, rollte er das von vielen als unrühmlich betrachtete Ende des Ausschusses noch einmal auf. „Die Bürger haben das durchschaut und die NEOS dafür in Salzburg abgestraft.“
„Covid-U-Ausschuss“ niedergestimmt
Von der „Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS“ niedergestimmt worden sei bereits ein Antrag der FPÖ auf einen „Covid-U-Ausschuss“. U-Ausschüsse könnten aber durch eine Minderheit von 25 Prozent der Abgeordneten einberufen werden, „ich bin zuversichtlich, dass wir Freiheitlichen das zukünftig alleine können“, verwies Hafenecker auf die derzeitigen blauen Höhenflüge in Umfragen zur nächsten Nationalratswahl.
