Empfehlungen zu Volksbegehren an den Innenminister übermittelt
Die Ärztekammer hat ihre „lessons learned“ zusammengefasst, so wird nach Meinung der Standesvertretung etwa das Thema Handy-Signatur künftig an Wichtigkeit dazugewinnen. Grundsätzlich sieht Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres trotz großem Erfolg noch Luft nach oben: „Direkte Demokratie ist im Aufschwung, das Instrument des Volksbegehrens ist aber noch ausbaufähig“.
Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ der Ärztekammer für Wien und der Österreichischen Krebshilfe hat es zu Platz sechs der meistunterschriebenen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs gebracht. Fast 900.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das erfolgreichste Volksbegehren, das nicht von einer politischen Partei initiiert und finanziell unterstützt wurde, unterschrieben. Dennoch sieht Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bei Volksbegehren in Zukunft „noch weiter Luft nach oben“. Denn: „Direkte Demokratie ist im Aufschwung, das Instrument des Volksbegehrens ist aber noch ausbaufähig“, resümiert Szekeres die Erfahrungen aus „DON’T SMOKE“: „Wir haben viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten und viel über das neue Abstimmverhalten sowie die wachsende Bedeutung von sozialen- und Online-Medien in der Kampagne erfahren.“
Die Ärztekammer hat nun ihre „lessons learned“ zusammengefasst und Innenminister Herbert Kickl in einem Brief als Empfehlungen übermittelt, um die demokratiepolitischen Bestrebungen der Bundesregierung zu unterstützen und ihr zu helfen, das Instrument „Volksbegehren“ zu verbessern und auszubauen. Szekeres: „Auch in Richtung Volksabstimmung lassen sich die eine oder andere Empfehlung sehr gut nutzen.“
Informationsoffensive für Handy-Signaturen
Konkret schlägt die Ärztekammer vor, eine Informationsoffensive seitens der Bundesregierung zu starten, um verstärkt auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten einer Handy-Signatur hinzuweisen sowie darüber zu informieren, wo man sich eine solche einrichten lassen kann. Szekeres: „Wir haben während der gesamten Volksbegehrenszeit enorm positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Handy-Signatur erhalten.“ Während der Eintragungswoche hat die Ärztekammer eine Handy-Signatur-Einrichtungsstelle im Wiener AKH betrieben. „Vor dem Stand haben sich lange Menschenschlangen gebildet, die alle eine Handy-Signatur haben wollten und sehr positiv auf die einfache Handhabung reagiert haben“, so Szekeres.
Die Ärztekammer hat im Zuge von „DON’T SMOKE“ auch viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die den Wunsch geäußert hatten, dass sie auch mittels Briefs an Volksbegehren teilnehmen können wollen, da sie weder eine Eintragungsstelle aufsuchen wollen noch eine Handy-Signatur besitzen. „Diese Möglichkeit sollte ebenfalls zukünftig eröffnet werden“, meint Szekeres.
Mehr Eintragungsstellen in den Städten
Aus Sicht der Betreiber von Volksbegehren ist es auch schwer verständlich, dass in der langen Zeit nach der Unterstützungsphase bis zur Eintragungswoche keine weiteren Unterstützungserklärungen via Handy-Signatur abgegeben werden können. Szekeres: „Hier entsteht aufgrund der Fristen und Festlegungen ein zeitlich ziemlich willkürliches Loch bei der Unterstützungsmöglichkeit, dass aus unserer Sicht so nicht notwendig ist.“
Und schließlich plädiert Szekeres für mehr Eintragungsstellen im urbanen Bereich. In einigen Städten, zum Beispiel in Salzburg, habe man feststellen müssen, dass die Eintragungslokale nicht ideal lagen und die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger pro Eintragungslokal wesentlich höher war als in ländlichen Regionen. Hier sollte laut Szekeres generell danach getrachtet werden, in den Städten in der Eintragungswoche mehr Eintragungsmöglichkeiten zu schaffen.
