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Sozialwirtschaft fordert Geld von der Politik

Die Sozialwirtschaft fordert von der Politik einen finanziellen Ausgleich für ihre Mehraufwendungen in der Corona-Zeit. Vorsitzender Erich Fenninger und Geschäftsführer Walter Marschitz beklagten am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine mangelnde Unterstützung für die Sozial- und Gesundheitsorganisationen vor allem in der Corona-Anfangszeit. Diese habe auch zu finanziellen Belastungen geführt.

red/Agenturen

Der Sozial- und Gesundheitsbereich sei zwar recht gut durch die Krise gekommen. Die Zahl der Todesfälle in den Betreuungseinrichtungen sei ebenso wie die Infektionszahlen unter den Befürchtungen geblieben. Auch die infektionsbedingte Schließung von Einrichtungen habe sich auf Einzelfälle beschränkt.

Ein „Riesenproblem“ sei jedoch anfangs der Mangel an Schutzausrüstung gewesen, der erst nach einigen Wochen gelöst werden konnte, berichtete Marschitz. Bei der Verteilung der knappen Schutzausrüstung sei der Pflegebereich offenbar nachrangig behandelt worden. Das habe zu einer erhöhten Gefährdung der Mitarbeiterinnen und zu Unsicherheit sowohl bei den Betreuungskräften als auch bei den betreuten Personen und ihren Angehörigen geführt. Ein Resultat davon seien zahlreiche Stornierungen von Betreuungsvereinbarungen gewesen, vor allem im mobilen Bereich.

Aus diesem Grund wurde selbst im Pflegebereich um Kurzarbeit angesucht. Von den insgesamt rund 500 Mitgliedsbetrieben der Sozialwirtschaft haben über 200 Kurzarbeit beantragt, 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten sind davon betroffen. Und auch von den Ländern sei erheblicher Druck auf die Träger zur Inanspruchnahme der Kurzarbeit ausgeübt worden, weil man damit Kosten ins AMS-Budget auslagern konnte, berichteten Marschitz und Fenninger. So sei die kuriose Situation entstanden, dass Zivildiener für den Pflege- und Betreuungsbereich rekrutiert wurden, während gleichzeitig ausgebildete Pflege- und Betreuungskräfte in Kurzarbeit geschickt wurden.

Stärkung der Krisenvorsorge für Zukunft gefordert

Für die Betriebe der Sozialwirtschaft habe die Corona-Bewältigung deutliche Mehraufwendungen bedeutet. Mehrkosten hätten sich etwa durch die erhöhten Schutz- und Hygienevorschriften ergeben. Von der Politik fordert die Sozialwirtschaft daher die volle Übernahme der Kosten für die Schutzausrüstung. Eine Abgeltung wird auch gefordert für die Schließung von Einrichtungen bzw. für den Rückgang von Betreuungsleistungen. Eine weitere Forderung ist die Schaffung einer staatlichen Finanzierungsgarantie für gemeinnützige Organisationen weitgehend analog zu Profit-Bereich. Die Sozialwirtschaft sollte in alle Förderinstrumente einbezogen werden, die für vergleichbare Wirtschaftsbereich gesetzt werden. Beklagt haben Fenninger und Marschitz in diesem Zusammenhang auch, dass eine Antragstellung beim Fonds für Non-Profit-Organisationen immer noch nicht möglich sei. Auch die Kosten der Freistellung von Risikogruppen auch für den Zeitraum zwischen Mitte März und Anfang Mai sollten übernommen werden, weil die Richtlinien für die Risikogruppen so lange gedauert haben.

Vereinbart wurde für rund 170.000 Mitarbeiter im Sozial- und Gesundheitsbereich eine Corona-Prämie von 500 Euro. Diese soll jetzt im Sommer ausbezahlt werden. An Bund und Länder richteten Fenninger und Marschitz die Forderung zur Refinanzierung der dafür nötigen Mittel in der Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro. Zusagen von politischer Seite gebe es dafür zwar, aber noch nichts Konkretes.

Für die Zukunft fordert die Sozialwirtschaft eine Stärkung der Krisenvorsorge, um für künftige Bedrohungen, etwa auch ein Blackout, gerüstet zu sein. Die Sozial- und Gesundheitsorganisationen wollen auch in die Krisenstäbe einbezogen werden. Ebenso wie die klassischen Sozialpartner will auch die Sozialwirtschaft in die Entscheidungsfindung strukturell eingebunden werden. Und schließlich pochen Fenninger und Marschitz auf die Wiederaufnahme von Reformvorhaben wie der Pflegereform und auf eine Behebung des Fachkräftemangels mit höheren Gehältern und besseren Rahmenbedingungen.

 
© medinlive | 23.10.2020 | Link: https://medinlive.at/gesundheitspolitik/sozialwirtschaft-fordert-geld-von-der-politik