Coronavirus

Corona-Gesetz in Israel erlaubt Notmaßnahmen ohne Knesset

Die israelische Regierung kann ab sofort Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige Genehmigung des Parlaments umsetzen. 29 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für den umstrittenen Gesetzesentwurf, 24 dagegen, wie ein Sprecher des Parlaments am Dienstag bestätigte. Die restlichen Abgeordneten waren abwesend.

red/Agenturen

Bisher mussten Entscheidungen der Regierung von einem parlamentarischen Ausschuss gebilligt werden, bevor sie gültig wurden. Entscheidungen der Regierung in der Coronakrise sollen jetzt sofort in Kraft treten. Sie werden nur zurückgezogen, wenn das Parlament sie nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Das neue Gesetz soll vorerst nur bis zum 6. August gelten. In einer Debatte zu dem neuen Gesetz sprach der Oppositionspolitiker Mickey Levy von der Zukunftspartei von einem „schwarzen Tag“ und verglich Israel mit Nordkorea.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagte: „Dieses im Schnellverfahren gebilligte Gesetz (...) ist ein weiteres Beispiel für Chaos und die Unfähigkeit der Regierung, die Coronakrise zu bewältigen.“ Es verleihe der Regierung viel zu viel Spielraum und befreie sie von der notwendigen parlamentarischen Kontrolle.

Weitere Beschränkungen angeordnet

Die "Times of Israel" berichtete am Dienstag, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe seine Minister gewarnt, dass Israels Regierung angesichts eines dramatischen Neuausbruchs von Corona-Infektionen in der Lage sein müsse, Entscheidungen schnell umzusetzen. Israel hatte zu Beginn der Pandemie rasch reagiert und der Verlauf war zunächst glimpflich. Nach Lockerungen vor mehr als einem Monat kam es jedoch zu einem Ausbruch von Infektionen und die Regierung wird mittlerweile scharf für ihr Vorgehen kritisiert.

Am Montag hatte die Regierung eine Reihe neuer Beschränkungen zur Eindämmung des Virus angeordnet. Festhallen, Bars, Nachtclubs, öffentliche Schwimmbäder und Fitness-Studios müssen auf weiteres schließen. In Restaurants, Gebetshäusern und Bussen sollen neue Einschränkungen gelten.

Führende Gesundheitspolitikerin Israels tritt zurück

Aus Protest gegen den Kurs der Regierung hat eine führende Gesundheitspolitikerin Israels mitten in der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise ihren Rücktritt erklärt. Siegal Sadetzki, Direktorin für öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, schrieb am Dienstag bei Facebook, seit einigen Wochen habe Israel im Kampf gegen das Coronavirus die Richtung verloren.

„Im Kampf gegen die erste Welle hatte Israel Erfolg, hat sich dann aber von anderen führenden Ländern entfernt, indem es schnelle Lockerungen durchsetzte“, hieß es. Daraufhin sei die Zahl der Infektionen rasch angestiegen. „Vor diesem Hintergrund bin ich zu dem Schluss gelangt, dass ich unter den neuen Umständen - weil meine professionelle Ansicht nicht akzeptiert wird - nicht mehr aktiv dabei helfen kann, gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu kämpfen.“ Minister Juli Edelstein dankte Sadetzki in einer Mitteilung für ihre Arbeit.

Sadetzki vertrat das Ministerium zu Beginn der Pandemie häufig in der Öffentlichkeit, auch bei Pressekonferenzen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Sie galt als Verfechterin eines harten Lockdown-Kurses, wurde aber auch für das Vorhersagen von Horrorszenarien kritisiert.

 
© medinlive | 10.05.2021 | Link: https://medinlive.at/gesundheitspolitik/corona-gesetz-israel-erlaubt-notmassnahmen-ohne-knesset