Ärztekammer warnt vor Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
In einem persönlichen Brief an die Regierung warnt die Kammer, dass eine zusätzliche Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge zu noch längeren Wartezeiten und einer Unterversorgung führen könnte.
Die Österreichische Ärztekammer hat vor der einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gewarnt. „Eine zusätzliche Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge würde die bereits derzeit immer schwierigere Situation mit langen Wartezeiten auf Termine bei Kassenärzten verschärfen und die Versorgung der Menschen erschweren“, schreibt der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, in einem persönlichen Brief an die Regierungsmitglieder, wie „Die Presse“ berichtete.
Aufgrund hoher Pensionisten- und Arbeitslosenzahlen bei Stagnation der Beitragszahler würden die Krankenversicherungsbeiträge bereits jetzt in einigen Bundesländern nicht ausreichen, um aktuellen Ausgaben zu decken, warnt Szekeres weiter. Gleichzeitig würde die Zahl der Kassenärzte immer stärker abnehmen parallel zur rasch wachsenden und älter werdenden Bevölkerung. Sollten die Versicherungsbeiträge gesenkt werden, wären Szekeres zufolge nicht nur weniger Kassenärzte, sondern auch eine Unterfinanzierung des gesamten Gesundheitsbereichs die Folge.
Die Senkung sowohl der Steuertarife als auch der Sozialversicherungsbeiträge wurde im Rahmen der geplanten Steuerreform regierungsintern diskutiert. Damit sollen auch kleine Einkommen entlastet werden, die keine Lohnsteuer bezahlen und somit nicht von einer reinen Steuersenkung profitieren würden. Im Gegenzug würden den Sozialversicherungen aber Einnahmen entgehen.
Der Brief im Wortlaut:
lm Rahmen der geplanten Steuerreform sollen Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. So sehr eine Entlastung Geringverdiener durch Senkung der Lohnnebenkosten sinnvoll erscheinen mag, möchten wir eindringlich vor einer Kürzung der Beiträge zur Krankenversicherung warnen und dies wie folgt auch begründen.
Österreich hat ein niederschwelliges Gesundheitssystem, das eine flächendeckende Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellt. Engpässe gibt es bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit allen Krankenkassen, dies aus unterschiedlichen Gründen. Eines der Hauptschwierigkeiten ist die bereits derzeit nicht ausreichende Kapitalisierung mancher Krankenkassen, wie zB der Wiener Gebietskrankenkasse, aufgrund hoher Pensionisten- und Arbeitslosenzahlen bei Stagnation der Beitragszahler. Ähnliches kann man in Bundesländern beobachten, die eine steigende Zahl an Pensionisten bei immer weniger Erwerbstätigen haben. Dort ist es trotz älter und (chronisch) kränker werdender Bevölkerung zu einer Abnahme der Zahl der Kassenärzte gekommen.
Eine zusätzliche Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge würde die bereits derzeit immer schwierigere Situation mit langen Wartezeiten auf Termine bei Kassenärzten verschärfen und die Versorgung der Menschen erschweren.
Das Bedürfnis nach adäquater medizinischer Versorgung gehört zu den Ansprüchen der Bevölkerung auf Sicherheít (im Krankheitsfall). Wir wissen, dass lhnen das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Anliegen darstellt.
ln diesem Zusammenhang erlauben Sie uns kurz die Gesamtausgaben für Gesundheit zu erwähnen, diese liegen in Österreich mit 10,3% vom Bruttoinlandsprodukt zwar über dem OECD Durchschnitt aber unter den Ausgaben von vergleichbaren Ländern, wie Deutschland, der Schweiz, Schweden oder Norwegen. Auch sind die Gesundheitsausgaben während der vergangenen Jahre nur unwesentlich über lnflation gestiegen und dies trotz älter werdender Bevölkerung und immer besserer medizinisch-technischer Möglichkeiten.
Deshalb warnen wir vor einer Reduktion der Beiträge zur Krankenversicherung im lnteresse des Erhaltes des Österreichischen Gesundheitssystems und der Versorgung der Bevölkerung durch die Sozialversicherung.
