Klares Nein zu geplanten Änderungen der Ruhezeiten
Die Regierung hat angekündigt, Änderungen beim Krankenanstalten-Arbeitsgesetz vorzunehmen zu wollen, konkret die Verkürzung der Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten auf fünf statt bisher elf Stunden. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 55 Stunden – begrenzt auf sechs Monate – gilt, wenn es „personalorganisatorische Engpässe“ gibt. De facto sind derartige Engpässe aber Dauerzustand.
Falls das umgesetzt wird, wird die Ärzteschaft protestieren. Die verkürzten Ruhezeiten gefährden nicht nur Konzentration und Gesundheit der Ärztinnen und Ärzte, sondern auch das Wohlbefinden der Patienten. Und das kann lebensbedrohend sein.
Schon jetzt ist der Anteil von Burnouts bei Ärztinnen und Ärzten deutlich höher als in anderen Berufen. Aufgrund von Personalmangel sind die Krankenhausärzte unter massivem Druck. Und dieser Druck wird steigen: 55 Stunden verordnete Wochenarbeitszeit bei „Engpässen“. Dazu muss gesagt werden: Es gibt in ganz Wien kein öffentliches Krankenhaus, in dem es keine personellen Engpässe gibt. De facto heißt das eine 55 Stunden-Woche, obwohl erst vor 2 Jahren ein neues Arbeitszeitgesetz eingeführt wurde, das eine Reduktion nach sich zog und im Jahr 2021 nochmals eine Reduktion der Arbeitszeit vorsieht. Österreich vollzieht damit – ohnehin mit Verspätung – EU-Vorschriften.
Ärztemangel soll kaschiert werden
Der wahre Hintergrund: Man will den akuten Ärztemangel durch verordnete Mehrarbeit kaschieren. Übrigens betrifft diese Änderung nicht nur die Ärzteschaft, sondern auch das medizinische Pflegepersonal, das jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet.
Die Regierung sieht nicht ein, dass man – statt Formalreformen wie die Zusammenlegung der Krankenkassen und das Einsparen von Funktionären in der Sozialversicherung – vor allem eines tun muss: Personal aufstocken, und zwar deutlich, bessere Arbeitsbedingungen schaffen und dafür sorgen, dass es für junge Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiv wird, in Österreich zu arbeiten.
Alles andere ist zweitrangig. Denn es geht um das Recht der Menschen, als Patientinnen und Patienten bestmöglich behandelt zu werden, und zwar nach spitzenmedizinischen Maßstäben. Und es geht um das Recht der Ärzteschaft, ausgeruht zum Dienst zu erscheinen. Schließlich tragen sie die Verantwortung für das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten. Eine Verantwortung, die ihnen niemand abnimmt. Unter Druck steigt die Fehleranfälligkeit, Stress führt zu Burnout. Patientinnen und Patienten werden verunsichert.
Das kann und darf es nicht geben. Die Ärztinnen und Ärzte haben schon einmal geschlossen und mit Unterstützung der Patientinnen und Patienten protestiert, als es auch um das KA-AZG ging. Wir sind in Sorge um die eigene Gesundheit und vor allem die Gesundheit der uns anvertrauten Menschen.
