Stadt Wien lädt zu Rundem Tisch
Auch Vertreter der Ärztekammer werden daran teilnehmen. In der Kritik stand zuletzt die kolportierte Verkürzung von Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden.
Die Stadt Wien lädt zu einem Runden Tisch, um die möglichen Änderungen beim Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz zu diskutieren. Das hat Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Montag in der Pressekonferenz der SPÖ-Regierungsmannschaft angekündigt. In der Kritik stand zuletzt die kolportierte Verkürzung von Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden.
Hacker sieht „sehr massive“ Einschnitte
„Ich kann die Skepsis verstehen“, verwies Hacker auf den jüngst etwa von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Ärztekammer geäußerten Unmut. Das Vorhaben sehe „sehr massive“ Einschnitte vor. Hacker beklagte auch den Umstand, dass die Länder - einmal mehr, wie er betonte - nicht eingebunden worden seien.
Er werde sich ganz sicher nicht dafür gewinnen lassen, „dass wir unausgeschlafene Mitarbeiter im Operationssaal haben“, hielt er fest. Wichtig sei, dass diese genug Zeit zur Erholung hätten.
Treffen in dieser Woche geplant
Bei dem Runden Tisch sollten klare Positionen herausgearbeitet werden. Laut Hacker werden daran Vertreter des Krankenanstaltenverbunds, der Gewerkschaft und der Ärztekammer teilnehmen. Er habe auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gebeten, einen informierten Vertreter zu schicken, berichtete er. Stattfinden soll das Treffen noch in dieser Woche - wobei der genaue Termin erst bekanntgegeben wird, wie es auf APA-Anfrage im Büro des Stadtrats hieß.
Die Änderungen sind in einem laut APA-Informationen internen „Formulierungsvorschlag“ enthalten, der bereits im Dezember verschickt worden ist. Laut diesem können sich Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden reduzieren, wenn ein Dienstnehmer während der Ruhezeiten Arbeiten leistet, also für einen Einsatz ins Spital gerufen wird. Die Wochenarbeitszeit wiederum kann bis zu sechs Monate lang auf 55 Stunden erhöht werden, wenn es „kurzfristige personalorganisatorische Engpässe“ gibt.
Ärztekammer: Spitalsärzte entlasten, nicht belasten
„Mit großer Freude“ nahm die Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien auf die Einladung der Stadt Wien zu dem Runden Tisch an, um zu den derzeit geplanten Änderungen im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) Stellung zu nehmen. „Wir sind sehr erfreut, wenn zumindest in Wien auf Landesebene unsere massiven Bedenken ernstgenommen werden“, erklärt dazu Wolfgang Weismüller, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien. „Das Herabspielen des Themas durch die Regierung während des Wochenendes war dagegen der Sache nicht sehr dienlich. Wir Spitalsärzte meinen es ernst, wenn wir sagen: Jetzt ist Schluss!“
Die Ärztekammer hatte bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber einen Gesetzentwurf plant, der das KA-AZG weiter „aufweicht“ und im Bereich der Rufbereitschaft die dringend nötige Regenerationszeit von Ärztinnen und Ärzten extrem verkürzen würde. Weismüller: „Neben dem bereits existierenden Problem der viel zu hohen Arbeitsbelastung aufgrund fehlenden Personals wächst damit zusätzlich die Gefahr, dass wir unsere Patienten nicht mehr auf dem Niveau versorgen können, wie es von ihnen erwartet wird.“
