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Corona-Impfung

Kurz: Grüner Corona-Pass muss im Frühjahr kommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem EU-Gipfel seine Forderung nach einem digitalen „Grünen Pass“ für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete bekräftigt; Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) begrüßen diesen Vorschlag. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) forderte eine europäische Lösung und die Klärung offener Fragen. Die Opposition und EU-Abgeordnete zeigten sich zurückhaltend. Die Tourismusbranche hofft unterdessen auf den „Grünen Pass“.

red/Agenturen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem EU-Gipfel seine Forderung nach einem digitalen „Grünen Pass“ für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete bekräftigt. „Ich gehe davon aus, dass dieses Projekt jedenfalls im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt“, sagte Kurz in Wien.

Kurz sieht dabei Länder wie Griechenland, Italien und Spanien auf seiner Seite, wo der Tourismus ebenso wie in Österreich eine große Rolle spiele. Es gehe aber nicht nur um Tourismus, sondern auch um ander Veranstaltungen in den Bereichen Sport und Kultur und um die Gastronomie, sagte der Kanzler. „Das wird ein Sicherheitsnetz brauchen.“ Ziel sei es, „nicht im Dauer-Lockdown zu verharren“. Er hoffe, dass es beim EU-Videogipfel ein Commitment gebe, dass das Projekt zumindest geprüft werde. Vorbild für den „Grünen Pass“ sei jedenfalls Israel, das ein solches System schon hat.

Kurz antwortete Kritikern der Idee, es wäre verfehlt zu behaupten, dass Nicht-Geimpfte ausgegrenzt würden, denn diese hätten ja die Möglichkeit, sich testen zu lassen. Auch betonte Kurz: „Wir sprechen nicht von einem Impfpass, sondern von einem digitalen grünen Pass.“ Die Impfung sei nicht das einzige Tool, auch wer genesen sei, sei eine Zeit lang immun, und Getestete würden nicht anstecken. Kurz geht davon aus, dass auch Deutschland in Kürze Massentests wie Österreich durchführen wird.

Mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs wird am Donnerstag noch nicht gerechnet. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Die Gegner befürchten zudem eine Impfpflicht durch die Hintertür. Bulgarien und Griechenland stellen sich nach den Worten des bulgarischen Ministerpräsident Boiko Borissow hinter die Forderung von Kurz.

Anschober erklärte in einer Aussendung, „wir brauchen eine gemeinsame Umsetzung auf europäischer Ebene.“ Das „Ziel ist es, digitale Lösungen zu finden, wobei einerseits der Datenschutz gewährleistet sein muss und andererseits gesellschaftspolitische und ethische Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen“. Eine politische Entscheidung über die Anwendungsbereiche des „Grünen Passes“ sei wichtig. Dies umfasse Fragestellungen wie Regelungen für Menschen, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können oder keinen Zugang zu den erforderlichen digitalen Anwendungen haben, etc. Zu klären seien auch Fragen, etwa zur Wirkung der Impfung gegen Transmission oder zum Grad der Immunisierung in der Bevölkerung. „Diese Fragen müssen geklärt sein, bis wir mit unserer Impfkampagne in die Breite kommen.“

„Ein europaweit einheitlicher und anerkannter 'Grüner Pass' ist der richtige Ansatz, um trotz Coronakrise größtmögliche Freiheit wiederzuerlangen“, sagte Köstinger laut einer Aussendung. Sie kündigte eine Diskussion beim Treffen der EU-Tourismusminister am Montag über das Thema an. „Eine einheitliche und rasche digitale Lösung muss im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten liegen.“ Ein digitaler Pass würde den Tourismusstandort attraktiver machen und könnte auch für Gastronomie und Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Auch die Tourismusbranche hofft auf den Corona-Pass. „Hoffentlich kommt das“, sagte die Chefin der Österreich Werbung (ÖW), Petra Stolba, in einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag.

Die SPÖ reagierte skeptisch. In Israel hätten bereits 88,7 Prozent die erste Impfung erhalten, in Österreich aber erst 4,5 Prozent. „Zu Ende gedacht bedeutet das, der Bundeskanzler will 95,5 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür diskriminieren, dass sie noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer kritisierte, der Vorschlag wolle „nicht geimpfte, nicht getestete oder zuvor nicht infizierte Menschen dauerhaft ihrer Freiheit berauben“.

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich zurückhaltend. „Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf“, sagte sie laut Nachrichtenagentur dpa dem Südwestrundfunk. Doch sei „diese Diskussion noch etwas verfrüht“.

Staatssekretär Brunner sah im Vorschlag zu einem EU-weiten „Grünen Pass“ „eine große Chance für einen geregelten und stabilen Flugverkehr im Sommer“. Die Luftfahrt habe „ein hartes Jahr hinter sich“, 2020 erreichte nur ein Viertel der Passagiere, im Vergleich zum Vorjahr, Österreichs Flughäfen, so der Staatssekretär im Klimaministerium. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs, den Vorschlag von Kurz zu unterstützen.

Auch der Flughafen Wien unterstützt den Vorstoß als „wichtige Initiative“. Die Entscheidung müsse jetzt fallen, bis April zuzuwarten, sei zu spät "dann geht sich das bis zum Sommer nicht mehr aus", erklärte Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner. „Millionen Menschen wünschen sich wieder, ihren Urlaub genießen zu können. Europaweit hängen auch Millionen Arbeitsplätze davon ab, ob im heurigen Sommer coronasicherer Tourismus und Kulturbetrieb mit Publikum möglich sind“.

Anschober hatte unlängst im APA-Interview erklärt, eine Entscheidung über Erleichterungen für Geimpfte – wie etwa in Israel – werde in Österreich nicht vor April fallen. In Israel dürfen die Menschen mit einem Grünen Pass unter anderem wieder Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen. Auch das Reisen ist damit wieder möglich.

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