„Die Impfstoff-Solidarität der EU bröckelt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich in Zukunft nicht mehr nur auf die EU verlassen und strebt gemeinsam mit Dänemark eine Kooperation mit Israel bei der Produktion von Corona-Impfstoffen der zweiten Generation an. Die Ansage des Kanzlers war begleitet von Kritik am Zulassungsprozedere der EU. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA sei „zu langsam bei den Zulassungen für Impfstoffe und es kommt zu Lieferengpässen von Pharmaunternehmen", wiederholte der Kanzler.

red/Agenturen

Bereits im Jänner hatte Kurz eine raschere Zulassung von Vakzinen durch die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelagentur eingefordert, angesichts der Tatsache, dass Großbritannien, das gerade aus der EU ausgetreten ist, der Union beim Impfen davonzog. Mit Kritik am Impfstoff-Management ist Kurz nicht alleine, auch wenn alle EU-Staaten das Prozedere in der EU gemeinsam mitbeschlossen haben. Die ungarische Regierung hat mit Verweis auf die schleppende Impfstofflieferung auf die EU auf eigene Faust zwei Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V und fünf Millionen Dosen des chinesischen Vakzins Sinopharm gekauft. Beide Impfstoffe sind in der EU bisher nicht zugelassen.

Auch die Slowakei hat am Montag zwei Millionen Stück des russischen Impfstoffs Sputnik V gegen Covid-19 gekauft. Damit setze sich der konservativ-populistische Ministerpräsident Igor Matovic gegen Widerstände in der eigenen Regierungskoalition durch, die zunächst die Entscheidungen der EMA abwarten wollte. In Polen setzt Präsident Andrzej Duda in einem ebenfalls am Montag veröffentlichten Interview auf die Kooperation mit China, Warschau will sich mit der China-Vakzine Sinopharm eindecken.

Wie sehr Kurz' Aussagen über Österreich hinausgehen, zeigt die Rezeption der geplanten Impfstoff-Kooperation mit Israel und Dänemark in Deutschland. „Kanzler Kurz bricht mit EU-Versagern", titelte die deutsche „Bild-Zeitung“ am Dienstag. Auch in Deutschland ist die Unzufriedenheit mit der schleppenden Impfstoff-Versorgung in der EU groß. „Die Impfstoff-Solidarität der EU bröckelt", schrieb das EU-Magazin „Politico“ am Dienstag in seinem Newsletter.

ECDC: Dänemark eines der Länder mit der höchsten Impf-Effizienz

Ein früherer Berater der EU-Kommission erklärte am Montag in einem Gespräch mit Vertretern der „Vereinigung der Europajournalisten“ (AEJ), die EU-Verantwortlichen würden sich aktuell in einer „No-Win-Situation“ befinden. Die Kommission sei etwa nicht zuletzt durch den Druck „frugaler Mitgliedsländer“ dazu gezwungen gewesen, länger mit dem Impfstoffproduzenten zu verhandeln, um günstigere Preise zu erzielen. Daher seien Länder wie Israel oder Großbritannien bei der Beschaffung von Vakzinen schneller gewesen.

"Die Firmen folgen einfach einer betriebswirtschaftlichen Logik, wonach zuerst dorthin geliefert wird, wo zuerst bestellt und am meisten bezahlt wurde.“ Der ehemalige Mitarbeiter diverser Thinktanks und wissenschaftlicher Institutionen spielte mit seinen Aussagen auf die „frugalen“ EU-Länder Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland an. Sie fordern von der EU immer wieder Sparsamkeit ein. Es sei zudem keinem Mitgliedsland der Europäischen Union verboten, am freien Markt selbst Impfstoffe zu kaufen, meinte der Experte.

Die EU-Kommission kommt angesichts dieser Lage seit Wochen kaum aus der Defensive heraus. Sie sei „definitiv daran in interessiert, von Österreich, Dänemark und Israel zu lernen", erklärte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag. Am Ende weist Brüssel aber doch den Mitgliedstaaten einen Großteil der Verantwortung zu. Die EU habe 450 Millionen Einwohner und nicht bloß rund zehn Millionen wie Israel, so der Chefsprecher der EU-Kommission, Eric Mamer. Die EU-Mitgliedstaaten hätten total unterschiedlichen administrativen Strukturen. Daher könne nicht ein Modell über die ganze EU drübergestülpt werden. Zweitens liege auch die Verantwortlichkeit für die einzelnen Impfpläne bei den EU-Mitgliedstaaten. Am Ziel, dass bis Ende des Sommers, 70 Prozent der Europäer geimpft sein sollen, hält die EU-Behörde fest.

Laut einer von der deutschen Tageszeitung „Welt“ veröffentlichten Datenauswertung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC gehört Dänemark zu den Ländern mit der höchsten Impf-Effizienz. Mit 88,3 Prozent verimpfter Dosen liegt das skandinavische Land in der EU nur hinter den altischen Staaten Estland und Litauen. Österreich liegt demnach mit 72,5 Prozent im Mittelfeld, abgeschlagen sind Bulgarien (46,2 Prozent) und Ungarn (44,6 Prozent).