Coronavirus

Heimischer Maskenhersteller: Verdacht auf Betrug und Schwarzarbeit

Der heimische MNS-Hersteller Hygiene Austria, Tochter von Palmers und Lenzing, war Ziel einer Razzia. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll China-Masken zu österreichischen Masken umetikettiert und Schwarzarbeit betrieben haben. Eine politische Dimension hat die Causa durch die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Hygiene Austria wies die Vorwürfe zurück.

red/Agenturen

„Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein“, sagte Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Gespräch mit der APA. Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen sowie gegen noch näher zu bestimmende Verantwortliche eines österreichischen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken „wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs“ geführt. Durchsuchungen erfolgten an zwei Adressen - in der Donau-City-Straße 11 in Wien bei Palmers sowie in Wiener Neudorf, wo auch die Hygiene Austria ihren Produktionsstandort hat.

„Die Hygiene Austria LP weist die heute erhobenen, haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück“, hieß es in einer Stellungnahme der Unternehmensführung zur APA. „Wir kooperieren eng mit den Behörden und werden alles zur Aufklärung beitragen.“ Es sei bedauerlich hier „in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden“.

Über die vergangenen zehn Monate habe die Hygiene Austria LP, mitten in der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts, eine moderne Maskenproduktion mit mehreren hundert Mitarbeitern in Wiener Neudorf aufgebaut. „Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen werden der österreichische Lebensmittelhandel, namhafte Industrieunternehmen und damit die österreichische Bevölkerung mit Millionen hoch qualitativer Masken optimal versorgt“, betonte das Management.

Laut WKStA wurden an zwei Unternehmensstandorten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Bewilligung durchgeführt. Bei den Durchsuchungen waren demnach ein Oberstaatsanwalt der WKStA, Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei im Einsatz, hieß es gegenüber der APA.

Die Schadenshöhe ist laut Oberstaatsanwältin noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Zuständigkeit der WKStA ergebe sich „derzeit primär aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Delikt der organisierten Schwarzarbeit“. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen, Verbänden (wie etwa Unternehmen und dergleichen) bzw. zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen könnten derzeit aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

„Der Verdacht, der im Raum steht zeigt, wie wichtig die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zum Krisenmanagement der Regierung war“, reagierte NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos in einer Aussendung auf den Vorfall bei Hygiene Austria. Vor allem das „Fehlen von ordentlichen Ausschreibungsverfahren“ und auch „dubiose Beschaffungsvorgänge in den letzten Monaten“ hätten, gepaart mit der "Intransparenz der Regierung", den kleinen Untersuchungsausschuss nötig gemacht. „Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv mit den Maßnahmen und vor allem den Beschaffungen der Regierung auseinandersetzen“, kündigte Hoyos an. Der Coronamasken-Hersteller Hygiene Austria werde dabei nur ein Teil dessen sein.

„Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal, für den die Bundesregierung - und allen voran Kanzler Kurz - die volle Verantwortung trägt“, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Dienstagabend. Der Kanzler höchstpersönlich habe Hygiene Austria zum Firmenstart gratuliert. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass dort nicht Masken produziert, sondern lediglich China-Masken umetikettiert wurden, wofür sich der Kanzler dann auch noch im Namen der Republik bedankt, dann wäre das ein Skandal der Extraklasse“, so Hofer. Zu hinterfragen wäre etwa, wie viele Masken von der Republik Österreich zu welchen Konditionen bei Hygiene Austria eingekauft worden seien, ob die Qualität der Masken kontrolliert worden sei - und wenn ja, von wem und wie, und wo die bei Hygiene Austria bezogenen Masken zum Einsatz gekommen seien und in welcher Stückzahl.

Auch Parlament bezog Masken von Hygiene Austria

Die Razzia bei Hygiene Austria hat am Mittwoch auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Rande beschäftigt. SPÖ und FPÖ wiesen darauf hin, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Weil der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, richtete die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler.

Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen „Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)“ gehandelt. Dort scheint die Firma als einer von mehreren Dutzend Anbietern für die Schutzmasken-Beschaffung auf (aktueller Status der Firma: „in Prüfung“).

Pikant: Geschäftsführer ein Verwandter der Büroleiterin von Kurz

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte am Mittwoch an das Verwandtschaftsverhältnis der Büroleiterin des Bundeskanzlers mit dem Hygiene-Austria-Geschäftsführer (sie ist mit Palmers-Vorstand Luca Wieser verheiratet und mit Hygiene-Geschäftsfüher Tino Wieser verschwägert). Mittels parlamentarischer Anfrage will Leichtfried daher wissen, ob auch das Kanzleramt Masken der Firma gekauft hat und ob es seitens der Firma diesbezügliche Interventionen gab. „Während in Österreich hunderttausende Menschen arbeitslos sind und tausende Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre Existenz bangen müssen, machten einige Wenige mitten in der Corona-Krise das Geschäft ihres Lebens“, kritisierte Leichtfried in einer Aussendung.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm bei einer Pressekonferenz Kurz aufs Korn: „Eine sehr feine Gesellschaft, in der sich der Bundeskanzler da bewegt.“ Bis vor wenigen Stunden sei dieser das „Parade-Testimonial“ der Firma gewesen - mittlerweile versuchten seine Helfer aber offenbar, diese Spuren zu verwischen. Neben der „engen Verbandelung“ seiner Büroleiterin sei etwa auch der von der ÖVP entsandte ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze für die Pressearbeit der Firma zuständig.

Im Ausschuss hofften alle Fraktionen auf eine schnelle juristische Aufarbeitung der Causa. Die Justiz müsse schnell arbeiten und - je nachdem - schnell anklagen bzw. das Verfahren einstellen, forderte ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl.

Kanzler Kurz selbst äußerte sich auf Anfrage im Pressefoyer des Ministerrats nicht zu den konkreten Vorwürfen. Es habe eine Hausdurchsuchung bei einem österreichischen Unternehmen gegeben, sein Kenntnisstand dazu beschränke sich auf das, was in der Zeitung stehe.

Handelsketten brachten Millionen Masken in Umlauf

In besonders hohen Stückzahlen wurden Schutzmasken vom Einzelhandel in Umlauf gebracht. „Wir haben die Berichte mit Sorge zur Kenntnis genommen, weil wir viele dieser Masken bewusst eingekauft haben“, erklärte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann auf Anfrage der APA. Man habe dazu bereits Gespräche „auf hoher Ebene“ geführt. Die von Spar an seine Kunden abgegebenen Masken seien sicher, betonte die Sprecherin. „Wir haben die 100-prozentige Rückverfolgbarkeit, dass die von uns gekauften Masken auf jeden Fall in Österreich am Standort in Wiener Neudorf hergestellt worden sind.“ Auch die Rohware stamme aus Österreich, „und es liegen uns auch für unsere Masken Prüfgutachten vor, dass es sich wirklich um FFP2-Masken-Qualität handelt“. Daher werde man die Masken wie bisher an Mitarbeiter und Kunden abgeben.

Auch der Rewe-Konzern (Billa, Merkur, Bipa, Penny) hat mehrere Millionen Masken von Hygiene Austria bezogen. „Wir prüfen das derzeit intern und sind in Kontakt mit Hygiene Austria“, sagte Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. Momentan seien die Masken weiter im Verkauf, man prüfe die Qualität aber intern via Qualitätsmanagement. Rewe hat Masken auch vom steirischen Produzenten Aventrium, aber auch aus China bezogen.

Der Diskonter Hofer hat ebenfalls Masken von Hygiene Austria bezogen. „Diese mit österreichischer Herkunft deklarierten FFP2-Masken werden seit 26.01.2021 in unseren Filialen verkauft. Da es sich bei der gegenständlichen Untersuchung um einen Verdachtsfall handelt, werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der APA. Der Mitbewerber Lidl Österreich hat nach eigenen Angaben keine Masken von Hygiene Austria bezogen.