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Corona-Verordnungen

Stufe zwei tritt mit 8. November in Kraft

Nach dem Erreichen der 300er-Schwelle bei Covid-19-Patienten auf heimischen Intensivstationen tritt wie im Stufenplan der Bundesregierung vorgesehen mit 8. November die zweite Stufe in Kraft. Die dafür notwendige Verordnung wurde am Dienstagabend erlassen. Damit verlieren Selbsttests ebenso wie Antikörpertests ihre Wirksamkeit im 3G-Bereich. Zudem muss man für die Nachtgastro und Großevents geimpft oder genesen sein.

red/Agenturen

Freilich könnten beim Inkrafttreten schon noch schärfere Maßnahmen wirksam werden. Denn ist bis zu dem Datum, also dem 8. November, Stufe drei ab 400 belegten Intensivbetten erreicht, verlieren Antigentests ihre Gültigkeit. Damit würden als Alternative zu Impfung und Genesung nur noch PCR-Tests anerkannt. Am Dienstag waren von Gesundheits- und Innenministerium 317 Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion auf den heimischen Intensivstationen gemeldet worden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen seit Montag lag bei 5.398.

Laut dem aktuellen Stufenplan muss sieben Tage nach Erreichen von 300 Corona-Intensivpatienten die Stufe zwei in Kraft treten. Damit gilt dann in der Nachtgastronomie sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben dort Zutritt. Dort Beschäftigte müssen einen PCR-Test abliefern, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Außerdem sind in Stufe zwei Antigentests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) österreichweit nicht mehr als Nachweis für Bereiche mit 3G-Eintrittsregel gültig. Gleiches gilt für Antikörpertests.

Auch neutralisierenden Antikörper-Bluttests nach Impfung nicht mehr gültig

Sollte die Zahl von 400 Intensivbetten überschritten werden, was eine Auslastung der Intensivkapazität von 20 Prozent bedeutet, verliert der Antigentest in Bereichen mit 3G dann in ganz Österreich seine Gültigkeit. Zutritt hätten damit überall nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test. Diese Maßnahme tritt sofort bei Überschreiten des Grenzwertes in Kraft, könnte die am Dienstag erlassene Verordnung damit sogar überholen.

Geplant ist, dass Antigentests dann auch bei allfälligen Ausreisekontrollen nicht mehr akzeptiert werden, hieß es auf APA-Nachfrage seitens des Gesundheitsministeriums. Das bedeutet, dass für Ungeimpfte und Nichtgenesene ein PCR-Test für die Aus- bzw. Durchreise durch einen Hochrisikobezirk oder eine Hochrisikogemeinde erforderlich wird.

Auch mit neutralisierenden Antikörper-Bluttests, mit denen Genesene nach Ablauf einer Sechs-Monats-Frist nach ihrer Erkrankung für weitere 90 Tage von Restriktionen befreit waren, wird man nicht mehr weit kommen. Lediglich in Kombination mit dem Nachweis einer Impfung behalten Tests auf neutralisierende Antikörper gegenüber Behörden weiter Bedeutung.

WKÖ und ÖGB kritisieren gemeinsam Pläne zu 2,5G am Arbeitsplatz

In einer gemeinsamen Stellungnahme üben Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer indes harsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zu 2,5G am Arbeitsplatz. „Die Pläne der Bundesregierung sind für WKO und ÖGB praxisfern und in dieser Form nicht durchzusetzen“, schreiben WKÖ-Chef Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Ohne flächendeckende PCR-Test-Infrastruktur gingen die Überlegungen ins Leere. 2,5G heißt, Beschäftigte müssen Geimpft, Genesen oder PCR-getestet sein.

„Es macht keinen Sinn, über Maßnahmen nachzudenken, für die es kein Angebot gibt“ fordern die beiden Sozialpartner ein ausreichendes Testangebot in ganz Österreich. Eine wirksame Pandemiebekämpfung sei notwendig, aber „diese kann nicht auf dem Rücken der Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passieren. Was wir jetzt brauchen, sind realistische Lösungen statt nicht zu Ende gedachter Ideen, die weder Sicherheit noch Planbarkeit vermitteln, sondern im Gegenteil zu massiver Verunsicherung führen.

ÖGB und WKÖ verweisen auf Daten, wonach „der überwiegende Teil des Infektionsgeschehens“ nicht in den Betrieben stattfinde. Man solle die Impfquote mit Anreizen steigern. Dafür seien die Sozialpartner jederzeit gesprächsbereit. „2,5G am Arbeitsplatz ohne ausreichende Rahmenbedingungen sehen wir nicht als Lösung“ heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Intensivstation
Aktuell werden 75 Intensivbetten für Covid-19 und 175 Intensivbetten für andere Krankheitsbilder betrieben. Insgesamt kann man auf 333 ICU-Einheiten aufstocken.
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