"profil": Streit um Aussetzung der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe

Im Streit um die Aussetzung der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe bahnt sich ein Streit in der Regierung an. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) laut „profil“ die Maßnahme befürwortet, will Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Donnerstag dagegen stimmen. Die EU ringt derzeit um eine gemeinsame Position, was die vorübergehende weltweite Aussetzung von Patentrechten auf die Impfstoffe betrifft.

red/Agenturen

Eine Entscheidung darüber soll am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel fallen. Aus Schramböcks Büro hieß es laut „profil“, dass man die Aussetzung nicht unterstütze. „Die weltweite Impfstoffproduktion steigt rasant. Das grundsätzliche Problem liegt nicht bei der Produktion, sondern bei der Distribution.“ Auf telefonische Nachfrage wurde weiters mitgeteilt, dass die Position mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt sei, stand im „profil“-Bericht.

Mückstein für Aussetzen von Patenten

Am Montag hatte Mückstein jedoch wissen lassen, dass für eine schnellstmögliche Steigerung der globalen Durchimpfungsrate unkonventionelle Wege gegangen werden sollten. Das vorübergehende Aussetzen von Patenten in dieser Ausnahmesituation sei ein Weg, den er begrüßen würde. Eine Auskunft dazu war kurzfristig keine zu bekommen, berichtete das „profil“ weiter.

Über diese Aussetzung wird gerade bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt - Ende November steht in Genf die entscheidende WTO-Sitzung an. Zuvor jedoch müssen sich noch die EU-Staaten über ihre Position einig werden.

EU ist geteilter Meinung

Eine Handvoll globaler Pharmakonzerne soll nicht mehr das ausschließliche Recht haben, Corona-Impfstoffe zu produzieren - dies soll für mehr Vakzine vor allem für ärmere Staaten sorgen. International plädieren so gut wie alle Entwicklungsstaaten für die Aussetzung, ebenso die USA und Nichtregierungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“. In der EU jedoch ist man geteilter Meinung. Italien und Frankreich unterstützen die Initiative, Deutschland und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sind dagegen.

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