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Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich, Salzburg verschärft Maßnahmen

Die steigenden Infektionszahlen bringen nun doch verschärfte Corona-Maßnahmen in Oberösterreich und Salzburg. Während die Landesregierung in Linz ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte verhängt, beließ es Salzburg bei gelinderen Maßnahmen. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte einen „ungemütlichen“ Winter für Ungeimpfte in Aussicht. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) riet zur Rückkehr ins Homeoffice. Die Opposition übte Kritik.

red/Agenturen

„Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft“, erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Donnerstagnachmittag. 461 Patienten auf der Normalstation und 89 auf der Intensivstation, dazu eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.193, so waren die Zahlen zuletzt.

Im Bundesland Salzburg rang man sich am Abend ebenfalls zu Verschärfungen der Maßnahmen, aber zu keinem Lockdown wie im Nachbarbundesland durch. Konkret wird die Maskenpflicht erweitert, es gibt Einschränkungen in der Gastronomie, eine Ausweitung von 2G auf weitere Bereiche sowie umfassende Kontrollen, gab Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einer Aussendung bekannt. Die zusätzlichen Restriktionen - etwa auch das Verbot der Konsumation auf Gelegenheitsmärkten, was einem Punschtrinkverbot gleichkommt - werden ab Montag, 15. November gelten.

Man berief sich darauf, dass in Salzburg derzeit 16 Prozent der Intensivbetten belegt seien, die Stufe 5 mit einem Belag von 30 Prozent wäre nicht erreicht. Deshalb seien die Voraussetzungen für einen Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg nicht gegeben, hieß es.

Mückstein-Empfehlung zu Rückkehr ins Homeoffice

Stelzer und Haslauer hatten in einer Videokonferenz Mittwochabendabend mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Expertengespräche für Donnerstag vereinbart. Der Minister hatte einen regionalen Lockdown vorgeschlagen, beide Landeshauptleute standen dem Wunsch eher skeptisch gegenüber. Am Freitag wird es erneut eine Videokonferenz mit Mückstein geben. Nach diesem Termin sollen auch Details wie die rechtliche Umsetzung bekanntgegeben werden, hieß es im Ministerbüro. Mückstein meldete sich auch zu einem anderen Aspekt zu Wort, er empfahl die Rückkehr ins Homeoffice „wo immer das möglich ist“.

Schon am Vormittag hatte Bundeskanzler Schallenberg gemeint, der Winter und Weihnachten würden für Ungeimpfte wohl „ungemütlich“. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei, so wie es aussehe, „vermutlich unvermeidbar“. Gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warb er neuerlich für das Impfen. Einem Lockdown für Geimpfte erteilte er weiter eine Absage: „Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert“, so Schallenberg.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädierte am Donnerstag für eine sofortige Freigabe des dritten Stichs für alle Personen vier Monate nach der Vollimmunisierung. So könne die Virusweitergabe rasch reduziert werden. Scharfe Kritik übte sie an der Regierung. Die derzeitige „desaströse Entwicklung“ der Corona-Situation sei das Ergebnis deren „mutloser und tatenloser Politik“.

FPÖ-Chef Herbert Kickl drehte in einer Reaktion einmal mehr an der rhetorischen Eskalationsschraube. Es brauche jetzt „alle Formen des Widerstands gegen den türkis-grünen Corona-faschismus“ (sic!), schrieb er in einer Aussendung: „Der Lockdown für Ungeimpfte, der Medienberichten zufolge ganz Österreich ab kommende Woche droht, ist verfassungswidrig, menschenverachtend, schikanös, völlig unlogisch und ohne jegliche Evidenz. Mit diesem Schritt machen Schallenberg und Co für jedermann ihre totalitäre Gesinnung sichtbar.“

Ampel-Kommission: Unmittelbar erforderliche Einschränkungen für Ungeimpfte

Die NEOS forderten erneut den Rücktritt Mücksteins. „Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen“, meinte der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker. „Sich auf fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen, entspricht daher einer Kapitulation.“ Einen weiteren Lockdown lehnt er ab.

Die Ampel-Kommission forderte dringend weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise. Denn die gegenwärtigen Zahlen stellten eine „ernst zu nehmende Bedrohung“ dar, wie es in einer Aussendung des Gremiums heißt. „Unmittelbar erforderlich“ seien etwa weitere Einschränkungen für Ungeimpfte.

In Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol gelten am kommender Woche schärfere Regeln für den Schulbetrieb. Unter anderem müssen Schüler und Lehrer an Oberstufen auch im Unterricht Masken tragen, Schulveranstaltungen sowie Unterrichtsangebote mit externen Partnern wie Vereinen dürfen nicht durchgeführt werden. Unterdessen betonte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Budgetausschuss des Nationalrats, sich keinen weiteren Lockdown an Schulen vorstellen zu können.

Unterdessen wurdeauch bekannt, das Deutschland Österreich wegen der gestiegenen Infektionszahlen erneut auf die Liste der Hochrisikogebiete setzen will. Auch Tschechien und Ungarn würden von Berlin zu Hochrisikogebieten erklärt, berichtete die Funke Mediengruppe laut Reuters. Die Einstufung soll schon ab Sonntag in Kraft treten. Geimpfte und Genesene müssen demnach nach Rückkehr aus diesen Ländern nicht in Quarantäne, Ungeimpfte müssen nach Rückkehr in eine zehntägige Quarantäne gehen.

 

 

Key
Der nächste Lockdwon, diesmal für Ungeimpfte und regional eingegrenzt, kündigt sich an.
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