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Coronakrise

Impfpflicht kommt fix ab Februar, Lockdown als Akutmaßnahme

Österreich geht in den dritten harten Lockdown. Bundesregierung und Landeshauptleute haben sich nach zähem Ringen in einer Verhandlungsnacht am Tiroler Achensee auf einen Lockdown für ganz Österreich geeinigt - der aber für Geimpfte und Genesene spätestens nach 20 Tagen am 12. Dezember enden soll. Eine „politische Garantie“, wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Pressekonferenz erklärte. Der zweite Paukenschlag: Eine allgemeine Impfpflicht mit 1. Februar.

red/Agenturen

Der Lockdown für Ungeimpfte wird über den 12. Dezember hinaus andauern. Wie lange er dann noch dauern und unter welchen Parametern er irgendwann enden werde, wollten die Verantwortlichen nicht sagen. Fix ist, das eine Evaluierung des Lockdowns für alle nach zehn Tagen vorgenommen werde.

Die gesetzliche Impfpflicht, für die nunmehr ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet wird, werde sicher „für Riesendiskussionen“ sorgen, räumte Schallenberg ein. Die teils mangelnde Impfbereitschaft habe aber keine andere Wahl gelassen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen die Impfpflicht exekutiert werden, sagte der Kanzler, dass diese seines Erachtens Verwaltungsstrafen zur Folge haben - und nicht unter das Strafrecht fallen. Details würden noch ausgearbeitet. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Ebenfalls paktiert wurde eine FFP2-Pflicht in allen Innenräumen. Die Präsenzpflicht an den Schulen wird ausgesetzt. Präsenzunterricht wird für alle jene angeboten, die es benötigen. Einher geht aber der „eindringliche Appell“ an die Eltern, die „Kinder zu Hause zu lassen“, wie Schallenberg erklärte. Damit gehe man in Sachen Schule den Weg, den auch bereits die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich gegangen seien. Schallenberg verwies auf die extrem hohe Fallzahlen in diesen Altersgruppen. „Was immer wir im Schulbereich entscheiden, ist immer eine Herausforderung“, räumte er ein.

Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes

Der Bundeskanzler sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen sei, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - „zum Schutz von uns allen“. In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. „Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit.“ Es handle sich um „Einschränkungen der Grund-und Freiheitsrechte“, die man „nicht auf Vorrat habe“. Sie dürfen nicht überschießend und müssten verhältnismäßig sein, so der Kanzler auf die Frage, ob man sich nicht zu lange damit Zeit gelassen habe.

Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, „damit wir diese vierte Welle brechen“. „Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in seine solche Situation kommen“, sagte er.

Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften „Enormes“ abverlangt, sagte der Bundeskanzler. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, „weil sich zu viel unsolidarisch gezeigt haben“. Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. „Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen“, dies sei ein „Attentat auf unser Gesundheitssystem“. Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab dem Februar 2022 nicht wie bisher neun Monate, sondern dann nur mehr sieben Monate für den Grünen Pass gelten, womit die Bevölkerung zur dritten Auffrischung motiviert werden soll. Bei vorangegangenen Impfungen mit Vektorimpfstoffen (wie Astra-Zeneca) wird die dritte Dosis ab dem vierten Monat empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen (Pfizer oder Moderna) ist der Dritte Stich ab dem vierten Monat möglich.

Generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen

Spitzensportveranstaltungen dürfen weiterhin stattfinden, aber nur noch ohne Zuschauer, also in der Fußball-Bundesliga beispielsweise als Geisterspiele. Der Breitensport kommt komplett zum Ruhen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt. Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Es gibt auch eine Empfehlung für Homeoffice. Das wird auch im Bundesdienst umgesetzt.

Die Bevölkerung bat der Ressortchef um Verständnis für die Maßnahmen: „Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen.“ Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.

Der Vorsitzende der LH-Konferenz, Tirols LH Günther Platter (ÖVP) betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Stand ziehen. Auch wies er darauf hin, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen auch die SPÖ mit an Bord bei dieser Einigung ist. „Es war eine lange Nacht“, erklärte Platter, der sich lange gegen einen Lockdown gestemmt hatte. Nun man aber die Impfpflicht durchgesetzt, zeigte sich der Landeschef zufrieden und sprach von der „wichtigsten Maßnahme“. Es handle sich insgesamt um eine Einigung zwischen „SPÖ, ÖVP und Grünen“.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem „historischen Tag“ und kurzfristigen sowie langfristigen Maßnahmen, die man auf den Weg gebracht habe. Allein ein in die Höhe-Treiben der Impfungen hätte kurzfristig nicht geholfen, die Krankenhauskapazitäten zu entlasten und dem Infektionsgeschehen Herr zu werden. „In Solidarität zu den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich“ habe man sich dazu entschlossen, bundeseinheitlichen Regeln zuzustimmen. „Wir alle wissen, wir werden keinen Schönheitspreis bekommen“, meinte der Wiener Bürgermeister zur Lockdown-Maßnahme. Ihm sei klar, dass der Lockdown für viele Branchen eine einschneidende Maßnahme sei.

Aus virologischer Sicht „am wirksamsten“

Seit Wochen haben Experten von der Regierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und dem Schutz der Spitäler gefordert. Nun kommt am Montag ein 20 Tage dauernder, österreichweiter Lockdown. Das sei „die Maßnahme, die aus virologischer Sicht am wirksamsten ist“, sagte der Virologe Norbert Nowotny von der Veterinärmedizinischen Universität Wien am Freitag im Gespräch mit der APA. Auch der Molekularbiologe Ulrich Elling begrüßte den Lockdown und die Impfpflicht.

Dieser Doppelpack sei „ein echter und richtiger Befreiungsschlag raus aus dieser Pandemie“, twitterte Elling vom Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) am Freitag. Auch wenn nun jeder Opfer bringen müsse. „Stehen wir zusammen, zerreden wir es nicht, wehren wir uns gegen die Gegner der Lösung, schauen wir nach vorne“, schrieb der Experte.

Auch Nowotny betonte, dass die angekündigte Impfpflicht „aus virologischer Sicht absolut zu begrüßen ist“, sagte er. Allerdings gebe es auch noch die gesellschaftspolitische Seite, es sei die Frage, wie sehr die Impfpflicht angenommen bzw. eingehalten wird. „Da ist sicher Konfliktpotenzial vorhanden“, sagte Nowotny und verwies drauf, dass es in Österreich erst einmal bei den Pocken eine Pflicht zur Immunisierung gegeben hat. Bei der nun kommenden ist „die Akzeptanz bei manchen Gruppen die große Frage“, sagte Nowotny.

Verpflichtendes Homeoffice gibt es auch beim vierten Lockdown seit Pandemiebeginn nicht

Fest steht, dass der Lockdown für alle spätestens am 12. Dezember enden soll, in Oberösterreich erst am 17. Dezember. Die knapp drei Wochen für das gesamte Land „sind eine Zeitspanne, die ausreichen sollte, um die Infektionsketten ausreichend zu unterbrechen und die Zahl der Neuinfektionen danach deutlich zu senken“, sagte Nowotny. Das allerdings nur dann, „wenn die Bevölkerung eingebunden ist und auch mitmacht“, betonte der Experte. Dafür bräuchte es Kontaktreduktionen vergleichbar mit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020.

Er sei froh, dass sich die Bundesregierung endlich zu dieser harten Maßnahme durchgerungen hat. „In Oberösterreich und Salzburg hätte der Lockdown, wie ihn vielen Expertinnen und Experten bereits seit zwei Wochen gefordert haben, durchaus früher erfolgen sollen“, sagte Nowotny. Schließlich wird die Lage in den Spitälern immer dramatischer, die Labore sind mit den vielen PCR-Tests an ihre Grenzen gelangt, ebenso das Epidemiologischen Meldesystems (EMS), auch das Contact Tracing funktioniert immer weniger, konstatierte der Virologe.

Wichtig sei nunmehr, dass „wir jetzt mit dem Lockdown eine bundeseinheitliche Maßnahme haben“, sagte er. Dafür, dass die Bevölkerung das Runterfahren auch mitträgt, „ist es sehr wichtig, dass das noch entsprechend kommuniziert wird“, sagte Nowotny. Verpflichtendes Homeoffice gibt es auch beim vierten Lockdown seit Pandemiebeginn nicht, allerdings seitens der Regierung „eine relativ deutliche Aufforderung“. Wird zu Hause gearbeitet, werden deutlich die Kontakte reduziert, betonte der Virologe.

Minister: Dienstfreistellungen für Risikopersonen kommen

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben heute eine rasche Übergangsregelung für Dienstfreistellungen für Risikogruppen angekündigt, eine neue gesetzliche Regelung soll folgen. Damit sei sichergestellt, dass die im Juni 2021 ausgelaufene Verordnung zur Dienstfreistellung von Personen mit schweren Vorerkrankungen als Übergangsregelung wiederbelebt wird, so die Minister in einer Aussendung.

Zu den Details: Ab Montag, den 22. 11. ,haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Risikogruppe fallen, die Möglichkeit, sich ein Risiko-Attest zu besorgen. Dieses kann der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber gezeigt werden, die oder der zunächst die Möglichkeit von Homeoffice oder anderen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu prüfen hat. Falls keine Adaptierung des Arbeitsplatzes möglich ist, kann die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer freigestellt werden. Arbeitgeber erhalten in diesem Fall die Entgeltkosten zu 100 Prozent ersetzt.

Ärztekammer: Geht nur mit klarem Schulterschluss

Die Ärztekammer (ÖÄK) hat am Freitag die Verkündung der auch von ihr geforderten Impfpflicht gegen Covid-19 begrüßt und betont, dass diese nur mit einem klaren Schulterschluss möglich ist. Er sei sehr froh, dass „sich die Landeshauptleute mit Vertretern der Bundesregierung dazu durchgerungen haben“, sagte Rudolf Schmitzberger, Leiter des ÖÄK-Impfreferats, im Gespräch mit der APA. „Es geht nur so, wenn sie das gemeinsam beschließen und gemeinsam tragen“, betonte der Mediziner.

Der „Impf-Föderalismus“ sei ein Riesenproblem in Österreich, erläuterte Schmitzberger. Es sei in der Pandemie ebenso wichtig, „dass man auch andere Maßnahmen gemeinsam umsetzt“, kritisierte er zuletzt unterschiedliche Regelungen in Bundesländern zur Maskenpflicht. „Positivwerbung ist immer der beste Weg“, sagte er zur nun offenbar notwendigen Impfpflicht. „Incentives“, also auch finanzielle Anreize, seien „immer zu überlegen“. Auch indirekte Anreize wie der Lockdown für Ungeimpfte hätten helfen können, wenn er länger und früher versucht worden wäre, erläuterte der Impfexperte. Nun sei die geplante Umsetzung der Impfpflicht ab Februar „vielleicht ein bissl zu spät“.„

Es ist die bedrohlichste Seuche, die es seit langem gibt, das ist glaub ich das Entscheidende“, begründete Schmitzberger, warum es im Vergleich zu anderen Krankheiten nun doch eine Impfpflicht gegen Covid-19 braucht. Andere Erkrankungen, gegen die es auch Impfungen gibt, seien oft Einzelschicksale. Nun ist es so, „dass Intensivstationen voll sind, dass wir in einzelnen Spitälern Triagierungen machen müssen“, erklärte der Mediziner. Es gebe Situationen, wo Freiheit nicht mehr als oberstes Prinzip gelten dürfe. „Das Recht des Einzelnen hört da auf, wo es der Freiheit des Anderen schadet“, sagte er.

Die niedrige Impfquote sah der Kinderarzt in der „Sorge vor einem angeblich völlig neuen Impfstoff“ begründet. Alle Beteiligten hätten sehr gut Aufklärungsarbeit geleistet, Sorgen ausdiskutiert und dargelegt. „Ich befürchte, dass das die Leute nicht mehr lesen.“ Früher habe es Masern-Partys zur absichtlichen Ansteckung gegeben, „jetzt passiert das auch bei Covid“, sagte Schmitzberger. Das ist „Wahnsinn“ und „lebensgefährlich“.

Ab welchem Alter die Covid-Impfpflicht in Österreich gelten soll „eine schwierige Diskussion“,

Die ganzen irrationalen Ängste waren ja damals schon da“, erläuterte er zur Pocken-Impfung, die 1948 in Österreich ebenfalls verpflichtend eingeführt wurde. Es habe Cartoons in England gegeben, wo den Menschen dann Hörner gewachsen sind. Dabei habe sich bereits Kaiserin Maria Theresia für die Pocken-Impfung stark gemacht. Die Pocken waren laut Schmitzberger ebenfalls „hoch infektiös und hoch tödlich“, wurden aber schließlich durch die Impfung ausgerottet.

Schmitzberger bezeichnete es als spannend, dass bisher etwa im Vatikan oder eher autoritären Ländern wie Turkmenistan allgemeine Covid-Impfpflichten eingeführt wurden. Allerdings gebe es auch in Europa Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen und in Kalifornien sei eine Impfpflicht für Schüler geplant.

Ab welchem Alter die Covid-Impfpflicht in Österreich gelten soll, „ist eine schwierige Diskussion“, sprach sich Schmitzberger vorerst zumindest für eine Verpflichtung der Erwachsenen aus. Allerdings seien Kinder „momentan auch Hauptträger“ des Virus und man wisse, dass die Impfung auch für Jugendliche sicher ist. Auch für Immunisierungen im Kinderimpfprogramm fordert die Ärztekammer seit langem eine Pflicht, betonte Schmitzberger gegenüber der APA. Hier sind die Impfzahlen „dramatisch runtergangen in der Pandemie“, warnte er.

Gartlehner: Lockdown wirkt, aber alles für Impfung tun

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner ist davon überzeugt, dass mit dem von der Regierung angekündigten harten Lockdown ab Montag die vierte Welle gebrochen werden kann. Darüber hinaus müsse man aber wirklich umsetzen, was bei der Pressekonferenz angekündigt wurde, „nämlich alles zu tun, dass geimpft wird - sowohl der dritte Stich als auch die noch nicht erfolgten Erststiche. Sonst haben wir im Jänner oder Februar sicher wieder die nächste Welle“, sagte Gartlehner zur APA.

Im Vorjahr hat die Regierung etwa zur gleichen Zeit ebenfalls einen dreiwöchigen harten Lockdown bis 6. Dezember verhängt, wenige Wochen später musste am 26. Dezember im dritten Lockdown erneut das öffentliche Leben völlig heruntergefahren werden. Ob die Gefahr bestehe, dass sich dies heuer wiederholt, „wird sehr davon abhängen, wie aktiv die Regierung jetzt ist, um zu schauen, dass die Impfquote wirklich raufgeht“, erklärte der Experte für Evidenzbasierte Medizin von der Donau-Universität Krems. Sollte das nicht gelingen, „gehen wir sehenden Auges in die nächste Welle und den nächsten Lockdown“. Gartlehner betont dabei, dass „die Situation, in der wir jetzt sind, nichts Schicksalhaftes ist, sondern die Konsequenz einer Serie von Versäumnissen der letzten Monate“.

Dass die Regierung am Freitag einen bundesweiten Lockdown verhängt hat, kam für den Experten angesichts der doch deutlich niedrigeren Inzidenzen in Wien und dem Burgenland ein wenig überraschend, „da spielt sicher die Solidarität eine große Rolle“. Man müsse es als Investition in die nahe Zukunft sehen, und Wien und das Burgenland sollten sich im Vergleich zu Salzburg und Oberösterreich leichter tun, die Zahlen runterzubringen und von niedrigem Niveau wieder zu starten. Bei der angekündigten Evaluierung des Lockdowns nach zehn Tagen werde man Effekte in den Infektionszahlen sehen, auf den Intensivstationen aber „ganz sicher nicht, da werden wir wahrscheinlich gerade den Höhepunkt erleben“.

Bei der Bewertung der Entscheidung, die Schulen geöffnet zu halten, unterscheidet Gartlehner zwischen den Hochinzidenzgebieten Salzburg und Oberösterreich einerseits und vor allem dem Burgenland und Wien andererseits. „In Oberösterreich und Salzburg wäre es wahrscheinlich notwendig gewesen, die Schulen zu schließen, weil da ist wirklich Feuer am Dach.“ Dadurch werde es um einiges länger und schwerer, die Zahlen nach unten zu bringen. Dagegen könne man sich das in Wien und dem Burgenland schon leisten.

Bei den weiteren von der Regierung beschlossenen Maßnahmen abseits des Lockdowns hebt Gartlehner die dritte Auffrischungsimpfung schon nach vier Monaten hervor. „Da können wir sehr viel von Israel lernen, die mit dem dritten Stich aus der Welle herausgekommen sind.“ Damit schütze man nicht nur die Älteren, sondern könne das auch strategisch und gezielt nützen, um Jüngere zu impfen, und damit die Übertragungsketten zu unterbrechen. „Das muss nur endlich auch von einer guten Kampagne begleitet werden, weil bis jetzt habe ich keine öffentliche Kampagne wahrgenommen, die die Leute zum dritten Stich auffordert“, so Gartlehner.

Bei der von der Regierung empfohlenen Empfehlung zum Homeoffice verweist der Experte auf die Schweiz, wo dies viel rigoroser umgesetzt wurde. Da habe es Homeoffice-Pflicht gegeben und man musste nachweisen, warum man nicht zu Hause arbeiten kann.

Hinsichtlich der angekündigten Impfpflicht betonte Gartlehner „grundsätzlich auch immer gegen eine allgemeine Impfpflicht“ gewesen zu sein, „weil es schon ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit ist“. Aber mittelfristig müsse man zwischen sich wiederholenden Lockdowns und Wellen oder der Impfpflicht wählen, wenn es nicht anders gehe und sich die Leute nicht freiwillig impfen lassen. „Aus gesellschaftlicher Sicht ist da wahrscheinlich die Impfpflicht das gelindere Mittel.“

Popper sieht „extrem teure Maßnahme“, die „wirken muss“

Eine „extrem teure Maßnahme“, und zwar bei weitem nicht nur im wirtschaftlichen Sinn, sieht der Simulationsforscher Niki Popper im neuerlichen bundesweiten Lockdown. Dieser „wird und muss wirken, weil es ja eh schon die 'ultima ratio' ist“, sagte er am Freitag zur APA. Nichtsdestotrotz müsse jetzt endlich die Impfquote steigen, Maßnahmen wirklich umgesetzt und PCR-Test-Ressourcen bundesweit geschaffen werden, um ohne weitere Verwerfungen durch den Winter zu kommen.

Erste Effekte könne man vielleicht schon in der Mitte der kommenden Woche sehen - obgleich dafür dann vor allem „Vorwegeffekte“ verantwortlich zeichnen. Denn viele Menschen hätten sich schon in den vergangenen Tagen in ihrem Kontaktverhalten zurückgenommen. In der kommenden Woche könne sich aber schon zeigen, „in welche Richtung der Zug jetzt geht“, sagte Popper.

Eine Einschätzung bezüglich der tatsächlichen Wirksamkeit sei dann sieben bis neun Tage nach Lockdownbeginn möglich. Die wichtigste Frage sei, „ob die Dynamik wirklich ausreichend schnell nach unten geht“. Anders als bei einem „Niedrig-Inzidenz-Management“ geht es bei einem Lockdown darum, dass die aktuellen Zahlen bei den Infektionen, aber vor allem auf den Intensivstationen, „schnell wirklich drastisch sinken“. Nur das könne den jetzigen gesellschaftlichen Einsatz rechtfertigen.

Beim „psychisch, sozial und ökonomisch“ sehr teuren Lockdown müsse man sich die Zielvorstellung sehr gut überlegen. „Uns interessiert bei so hohen Zahlen wie jetzt natürlich die Absolutzahl.“ Sind es dann weniger Neuinfektionen, werde aber interessanter, „wie schnell die Zahl noch sinkt“, so Popper. Gehen etwa am Lockdownende die Werte pro Tag noch um jeweils rund zehn Prozent oder mehr hinunter, „ist das für uns aus dynamischer Sicht das wichtigere“. Es gelte dann, das richtige Maß zwischen „lange genug“ und „nicht zu lange“ zu finden.

Klar sei, dass die mit „enormen Kosten verbundene“ Notfalllösung Lockdown nur so lange wirkt, wie sie andauert, betone Popper: „Am wichtigsten ist nach wie vor das Impfen.“ Gerade bei den Erst- und Zweitimpfungen müsse mehr passieren. Bei der Grundimmunisierung hinke Österreich nämlich weiter vielen anderen Ländern hinterher. „Wenn wir das mit dem Impfen nicht hinbekommen, werden wir die aktuelle Situation wieder erleben.“ Ob eine angekündigte Impfpflicht hier die gewünschten Effekte bringt, kann Popper nicht einschätzen.

Gerade die Grundimmunisierungen entlasten aber längerfristig die Intensivstationen, weil ein schwerer Verlauf damit weitestgehend unterbunden wird. Das wäre für Februar und März sehr wichtig. Boosterimpfungen wirken schnell und tragen jetzt auch direkt zur Besserung bei. Für das erste Quartal 2022 sind sie wichtig, weil sie die Ausbreitungsdynamik reduzieren.

Insgesamt nennt Popper drei wichtige Bereiche, um mittelfristig die Lage ohne Lockdown zu beherrschen: Das Plateau an nicht geimpften Menschen „ist schlichtweg zu hoch“. Hier müsse sich also zuerst etwas ändern, so der Wissenschafter von der Technischen Universität (TU) Wien und dem TU-Spin-off dwh, das Teil des Prognosekonsortiums ist. Zweitens müssen gesetzte Maßnahmen auch tatsächlich kontrolliert und umgesetzt werden. Drittens brauche es endlich bundesweit ein „Sicherheitsnetz“ in Form einer funktionierenden PCR-Testinfrastruktur. Letzteres ist das Mittel, auf das man dann zurückgreifen kann, wenn regional Zahlen wieder zu steigen beginnen, um etwa Schulen offen zu halten.

Die aktuelle Situation sei leider wie eine ins Rutschen gekommene Lawine, die immer größer geworden ist. Basierend auf der bekannter Weise zu niedrigen Impfquote wurden die grundsätzlichen Maßnahmen zum Niedrig-Inzidenz-Management nicht effizient umgesetzt. Der Versuch, dem mit einem „Bremsblock“ Herr zu werden, ist dann klar am fehlenden Bremsblock gescheitert. Denn ausreichend PCR-Tests waren nur in wenigen Regionen verfügbar, so Popper.

Rotes Kreuz unterstützt Regierungsmaßnahmen

Das Rote Kreuz unterstützt die am Freitag von der Regierung verkündete Impfpflicht und den bundesweiten Lockdown - das hat die Präsidentenkonferenz der Rettungsorganisation beschlossen. Leben zu retten, das Gesundheitssystem funktional zu halten und einer weiteren Polarisierung entgegenzuwirken, sind für Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die wichtigsten Ziele. Für Rotkreuz-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter fordert er mehr Unterstützung.

Auch die „Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstandes“ solle nicht mehr geschädigt und „Beiträge zur internationalen solidarischen Bekämpfung der Pandemie“ geleistet werden. Freiwillige Mitarbeiter seiner eigenen Organisation, die der Bekämpfung der Pandemie in Test- und Impfstraßen nachgingen, würden vermehrt Übergriffe erleben. Schutz und Unterstützung seien notwendig. Außerdem forderte Schöpfer einen Corona-Bonus von 500 Euro inklusive Steuerfreiheit für hauptberufliche Sanitäter und Mitarbeiter in Blutspendediensten.

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Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten.
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