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Ukraine-Krieg

Schrecklich: Bereits 7,1 Millionen Menschen im Land auf der Flucht

Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die UNO-Organisation gab die jüngste Schätzung am Dienstag in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen. „Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an“, sagte IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino.

red/Agenturen

Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patient:innen.

Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, betrug laut den jüngsten Daten des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) 4,2 Millionen.

Weitere EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

Indes weisen nach Deutschland und Frankreich auch Italien, Spanien, Dänemark und Schweden als Diplomaten im Land befindliche Russen aus. Italien habe 30 russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod erklärte, 15 russische Geheimdienstoffiziere, die unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet hätten, müssten binnen 14 Tagen gehen. Wien zögert mit Ausweisungen.

Kofod erklärte, man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden. Das dänische Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. Außenministerin Ann Linde kündigte für ihre Land, Schweden, am Dienstag die Ausweisung von drei russischen Diplomaten an.

Di Maio sagte am Dienstag in Berlin, die 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu unerwünschten Personen erklärt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Di Maio erklärte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise „nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation“ zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.

Auch Spanien reagiert

Spanien gab in Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid bekannt. Außenminister José Manuel Albares teilte mit, bei den Betroffenen handle es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die „schrecklichen Aktionen in der Ukraine“, erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem „eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen“ Spaniens dar, sagte Albares. Die Bekanntgabe des Ministers erfolgte nur wenige Stunden vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem spanischen Parlament, die um 17.00 Uhr stattfinden sollte.

Am Montag waren auch in Berlin und Paris ähnliche Schritte ergriffen worden. Deutschland erklärte 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, was einer Ausweisung gleichkommt. Frankreich entschied ebenfalls, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomatenstatus des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den französischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Litauen verwies sogar den russischen Botschafter selbst des Landes.

NEOS propagieren Ausweisungen

In Österreich machten am Dienstag die NEOS Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem - „offenbar ergebnislosen“ - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage.“ Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich „ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken“.

Schallenberg sagte in Berlin, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht - wie Deutschland oder Frankreich - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden - wie das Rom laut Minister Di Maio getan hat. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.

Krieg War Ukraine
„Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an“, so IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino.
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