Deutsche Regierung will Sterbehilfe-Urteil prüfen

Die deutsche Regierung will das am Mittwoch verkündete Sterbehilfe-Urteil des Verfassungsgerichts zunächst prüfen und auswerten. Erst danach wäre über mögliche Maßnahmen zu entscheiden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich machte.

red/Agenturen

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter verstößt das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das deutsche Grundgesetz. In Deutschland war - im Gegensatz zu Österreich - Beihilfe zum Suizid auch bisher nicht verboten, wohl aber die „geschäftsmäßige“ (wiederholt ausgeführte) Sterbehilfe.

Aus der regierenden Union (CDU/CSU) kamen unterschiedliche Reaktionen. Unionsfraktionsvizechef Hermann Gröhe (CDU) bedauerte das Urteil und forderte eine „ausführliche Prüfung". Das Gericht habe ausdrücklich anerkannt, dass es ein legitimes Schutzinteresse des Staats gebe. Die Regelungen müssten aber weniger einschneidend sein, sagte der frühere deutsche Gesundheitsminister am Mittwoch nach der Urteilsverkündung.

Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßte hingegen das Urteil. „Die Entscheidung über Leben und Tod sowie darüber, wie viel Schmerz ein schwerstkranker Mensch am Ende seines Lebens ertragen kann, ist und bleibt eine zutiefst persönliche", erklärte er am Mittwoch. Er sei deshalb „froh", dass die Verfassungsrichter das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hätten, teilte er in Berlin mit. „Mit Verboten kann der Staat diesen sehr persönlichen Gewissenskonflikt nicht auflösen."

Auch Gesundheitsministerium will Prüfung

Zustimmung kam auch vom Vizefraktionschef der oppositionellen FDP im Bundestag, Stefan Thomae. Das Urteil sei richtungsweisend und in der Sache vollkommen richtig", sagte Thomae der „Augsburger Allgemeinen" laut Vorausmeldung. Nun müsse der Gesetzgeber mit „einem liberalen Sterbehilfegesetz" die notwendige Rechtssicherheit schaffen, ergänzte er. „Das Grundgesetz betont den Vorrang der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber dem Staat am Ende des Lebens."

Auch das Gesundheitsministerium erklärte, es solle zunächst geprüft werden, ob es mögliche Rückschlüsse auf Behörden in seinem Geschäftsbereich gebe. Eine Sprecherin verwies darauf, dass das Urteil die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe betreffe. Mit Blick auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung gebe es ein getrenntes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Um solche Kaufmöglichkeiten gibt es seit längerem Streit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, wonach Sterbewilligen „in extremen Ausnahmesituationen" ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf. Das Gesundheitsministerium wies 2018 aber das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich im Vorfeld des Urteils gegen die Sterbehilfe ausgesprochen: „Mir ist es egal, wie schlimm der körperliche oder psychische Zustand eines Menschen ist. Nur Gott darf über Tod & Leben entscheiden", schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Der Bioethik-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Gebhard Fürst, sprach sein Bedauern über das Urteil aus: „Ein Abschied in Würde bedeutet aus christlicher Sicht, dass der Sterbende an der Hand eines Menschen stirbt - aber nicht durch sie", schrieb der Bischof von Rottenburg-Stuttgart auf Twitter.

Katholische Organisationen in Österreich warnten mit Blick auf ein bevorstehendes diesbezügliches Urteil des hiesigen Verfassungsgerichtshofs vor einem „Dammbruch". „Gehen wir den guten österreichischen Weg weiter, den wir bei der Sterbehilfe haben. Schmerztherapien sind möglich, ohne dass Mediziner sich vor Straffälligkeit fürchten müssen. Eine Erlaubnis zum assistierten Suizid würde massiven Druck auf ältere, pflegebedürftige Menschen ausüben", so Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes, in einer Aussendung. Susanne Kummer, Geschäftsführerin des Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) der Österreichischen Bischofskonferenz, übte ihrerseits gegenüber Kathpress heftige Kritik am deutschen Urteil: „Der Rechtsstaat gibt den Schutz des Schwächeren zugunsten des Stärkeren auf."