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Coronakrise

EU-Verhandlungen über Finanzspritzen erfolglos

Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können. Die Gespräche gingen weiter, hieß es Mittwoch früh aus EU-Kreisen. Es gebe bisher keine Vereinbarung. Die Minister haben seit Dienstagnachmittag in einer Videokonferenz mit mehreren Unterbrechungen versucht, einen Durchbruch zu erzielen.

red/Agenturen

Nach einer 14-stündigen Verhandlung gab es heute früh immer noch kein greifbares Ergebnis. Eurogruppen-Chef Mario Centeno hatte am Dienstag eine zunächst für den Abend geplante Pressekonferenz auf Mittwochvormittag (10.00 Uhr) verschoben.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme von insgesamt mehreren Billionen Euro aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Probleme bereitete am Dienstagabend insbesondere die Forderung Italiens, gemeinsame Corona-Bonds in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Hinzu kam die Frage, welche Bedingungen an Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM geknüpft werden sollen. Ob es im Laufe der Nacht hier Fortschritte gab, blieb zunächst unklar. Vor allem zwischen Italien und den Niederlanden soll es wegen Auflagen für Hilfskredite aus dem ESM einen handfesten Streit geben, wie Mittwoch früh aus Verhandlungskreisen verlautete.

Was so genannte „Coronabonds“ leisten sollen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, Österreich aus dem Eck der Neinsager-Länder zu bringen. Zwar bekräftigte er sein Nein zu Eurobonds, signalisierte aber darüber hinaus Flexibilität.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) relativierte indes die Unterstützung seiner Partei für Eurobonds. „Ich bin eben für Bonds unter gemeinsamen Regeln“, forderte er in der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwochsausgabe) eine Reform des „maroden“ italienischen Bankensystems, in dem „ein Riesenvermögen von Superreichen geparkt“ sei. Die Vergemeinschaftung von Schulden im Rahmen von Euro- oder Corona-Bonds könne sinnvoll sein, damit Länder wie Italien, die sehr stark betroffen sind, sich zu erträglichen Zinsen finanzieren können“, sagte der Vizekanzler der deutschen Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Deutschland und Frankreich hatten sich in der Vorwoche auf ein aus drei Instrumenten bestehendes Hilfspaket verständigt. Demnach soll es Geld aus dem Eurorettungsschirm ESM und von der Europäischen Investitionsbank EIB geben, ergänzt um Kurzarbeiter-Hilfen. Der Streit um die „Coronabonds“ getauften europäischen Gemeinschaftsanleihen sollte damit neutralisiert werden.

Centeno warb im Vorfeld der Videokonferenz für den Vorschlag. Auf dem Tisch liege „das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde“, sagte er. „Wir alle wissen, dass dies nicht die Zeit für Business-as-usual-Politik ist. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass Europa sie schützt.“

Rücktritt aus Enttäuschung über EU-Reaktion

Der Präsident des Europäischen Forschungsrates (ERC), Mauro Ferrari, ist unterdessen zurückgetreten. Der italienische Experte auf dem Gebiet der Nanomedizin, der erst seit Anfang Jänner den Posten bekleidete, begründete seinen Rücktritt mit seiner Enttäuschung wegen Europas Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie.

Ferrari reichte seine Kündigung am Dienstagnachmittag bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, nachdem er die Brüsseler Behörde nicht überzeugen konnte, ein umfangreiches wissenschaftliches Programm zur Bekämpfung der Epidemie auf die Beine zu stellen, berichtete die Tageszeitung „Financial Times“. Von der Leyen hatte für Dienstag eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie der EU gegen die sanitäre Krise ausgerufen, der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt.

„Ich hatte die Führung des ERC als überzeugter EU-Befürworter übernommen. Doch wegen der Covid-19-Krise habe ich meine Meinung komplett geändert, auch wenn ich nach wie vor mit Enthusiasmus die Idee der internationalen Zusammenarbeit unterstütze“, sagte Ferrari im Interview mit der Tageszeitung „Financial Times“.

Diesen Rücktritt bezeichnete die einstige ERC-Chefin Helga Nowotny gegenüber der APA „als tragisches Ende“. Nichtsdestotrotz habe sich das nun im Zuge der Corona-Krise eskalierte Zerwürfnis schon etwas länger angekündigt, so die Wissenschaftsforscherin.

Ferraris Vorschlag an die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hätte eine „völlige Umorientierung“ für den europäischen Forschungsrat bedeutet, so Nowotny: „Man kann aber keine Institution, die auch rechtliche Grundlagen hat, von einem Tag auf den anderen umpolen.“

Ferrari hätte vier Jahre als ERC-Präsident im Amt bleiben sollen. Die EU-Kommission hatte für den ERC eine erhebliche Aufstockung des Budgets von 13,1 Mrd. Euro im Zeitraum 2014-2020 auf 16,6 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.

Brussels - ECBerlaymont
Von einer gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie sind die Mitgliedsstaaten noch weit entfernt.
Europäische Kommission/Mauro Bottaro