Coronavirus

EU-Coronahilfen - Rutte rechnet nicht mit schneller Einigung

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist skeptisch, dass schon beim anstehenden EU-Gipfel ein Kompromiss zum Corona-Wiederaufbaufonds gelingt. Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht gerade hoffnungsvoll, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Parlament.

red/Agenturen

Der Knackpunkt sei, wie sichergestellt werden könne, dass Länder auch Reformen umsetzten, wenn sie Zuschüsse aus dem Fonds bekämen. Der EU-Gipfel beginnt am Freitag in Brüssel. Vorgeschlagen sind ein Volumen von 500 bis 750 Milliarden Euro für den Fonds, mit dem Europa gestärkt aus der Coronavirus-Krise kommen will.

Umstritten ist aber auch noch das Verhältnis von Krediten zu nicht-rückzahlbaren Zuschüssen. Profitieren dürften vor allem Länder wie Italien und Spanien, die besonders heftig von der Pandemie betroffen sind. Österreich ist gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden in der Gruppe der „Sparsamen Vier“, die nicht-rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Thema des EU-Gipfels wird auch, die Details des EU-Haushalts bis 2027 festzuzurren.

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Vorerst wird es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für genetisch veränderte Organismen geben..
Europäische Kommission/Mauro Bottaro