Coronahilfen: Land Kärnten stellt 20 Mio. Euro für Gemeinden bereit

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag ein neues, 20 Mio. Euro schweres Hilfspaket für die Kärntner Städte und Gemeinden vorgestellt. Wie die Verantwortlichen vor Journalisten sagten, soll mit diesem Geld die Umsetzung von Projekten gefördert werden, die „vermögenssteigernd, nachhaltig und umweltfreundlich“ sein sollen.

red/Agenturen

Laut dem für Gemeinden zuständigen Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) soll das Geld in Kombination mit den Förderungen des Bundes wirken. So würden 50 Prozent der Kosten eines Projektes durch das Bundespaket gedeckt. Sollte es weitere Förderungen, etwa durch die EU oder das Land, geben, so sind diese abzuholen - der Rest wird durch das neu vorgestellte Hilfspaket finanziert, und zwar bis zu einem Deckel von 80 Prozent der Kosten. „Das bedeutet, dass nur mehr 20 Prozent der Kosten durch die Gemeinden zu stemmen sind“, erklärte Fellner. Damit wolle man Gemeinden und Städte stärker in die Lage versetzen, das Geld auch abholen zu können: „Der Bund hat ein Rettungsboot zur Verfügung gestellt, wir statten es jetzt noch mit einem Motor aus.“

Allein Klagenfurt rechnet mit Minus von bis zu 20 Mio. Euro

Sowohl Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) als auch Landesrat Martin Gruber (ÖVP) betonten die Wichtigkeit der Investitionen von Kommunen: „Ich bin überzeugt davon, dass Aufträge und Investitionen die beste Wirtschaftsförderung sind“, sagte Schaunig. Laut Gruber kann das Geld aus dem Hilfspaket zum Beispiel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur, Kindergärten, Sporteinrichtungen, den Breitband-Ausbau oder Investitionen in Orts- und Regionalentwicklung verwendet werden.

Die Klagenfurter Bürgermeisterin und Vorsitzende des Städtebundes Kärnten, Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), machte auf die aktuellen Finanzierungs-Probleme der Städte und Gemeinden aufmerksam: „Allein bei den Ertragsanteilen rechnen wir mit einem Minus von zehn Prozent, für die Stadt Klagenfurt bedeutet das ein Minus von zehn bis 13 Mio. Euro.“ Mit Entfällen bei Kommunalsteuer und anderen Einnahmequellen beträgt das Minus allein für die Stadt Klagenfurt mindestens 20 Mio. Euro: „Geld, mit dem wir normalerweise unsere laufenden Ausgaben finanzieren.“ Das Investitionspaket sei wichtig, aber trotzdem sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit die Kommunen in der Lage sind, ihre Ausgabe decken zu können.

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