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Kein Corona-„Freitesten“, Lockdown bis 24. Jänner

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montagvormittag bestätigt, dass aufgrund des Ablehnung der Opposition ein früheres „Freitesten“ aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus nicht möglich sein wird. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.

red/Agenturen

Anschober sagte zum Nein der Opposition: „Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird.“ Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Nicht dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 24. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne „nicht vorgreifen“, sagte er lediglich dazu.

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus - und auch Schulen - erst am 24. Jänner öffnen können, sagte er. „Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert“, so der Klubchef zur APA.

Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. „Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner“, sagte der ÖVP-Klubobmann. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: „Ja, Lockdown ist Lockdown."

Novelle, die Freitesten ermöglicht

Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Für die Koalition ist somit klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Für den Montagnachmittag waren noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition angesetzt, allerdings sind dabei keine Änderungen der Positionen hinsichtlich des „Freitestens“ zu erwarten. Ebenfalls am Plan steht am Montag noch eine Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern.

Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen.

Massentest-Anmeldung ab heute möglich

Mit heute, Montag, ist die Anmeldung zur zweiten Runde der Massentests möglich, die ab 15. Jänner starten sollen. Anmeldung und Termine zu den Antigentests in allen Bundesländern finden sich auf dem Online-Portal „Österreich-Testet.at“. Ein vorzeitiges „Freitesten“ für ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner, das von der Regierung geplant war, dürfte von der Opposition verhindert werden - die Lockdown-Maßnahmen bleiben so wohl für alle bis 24. Jänner bestehen.

Was die Massentests betrifft, so gehört zum Angebot seitens des Gesundheitsministeriums auch die kostenlose Rufnummer 0800/220 330 für Rückfragen, die ebenfalls ab 4. Jänner für Terminvereinbarungen genutzt werden kann. Mit den Gratis-Massentests soll laut Regierung die Infektionssituation reduziert werden. Die konkreten Regeln zu den Tests will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der ersten Jänner-Woche vorstellen - dann soll auch bereits genau definiert sein, welche Berufsgruppen regelmäßig getestet werden sollen - Lehrer und Gesundheitsberufe sollten fix dabei sein. Der Gesetzesbeschluss für die Massentests ist auch für Anfang Jänner geplant.

„Österreich Testet“ - (https://oesterreich-testet.at, Telefonnummer für Rückfragen und ab 4. Jänner zur Terminbuchung: 0800/220 330 - von 7.00 bis 22.00 Uhr

Verwirrung um Testdaten, Korrektur am Montag

Zuletzt hat die Regierung mit einer missglückten „Datenbereinigung“ in der täglichen Corona-Statistik für Verwirrung gesorgt. Konkret wurde am Samstag ein Rückgang der insgesamt durchgeführten Corona-Tests um 89.000 gemeldet. Innen- und Gesundheitsministerium hatten für Wien nämlich auch die Antigentests angegeben, während für andere Bundesländer nur die PCR-Tests mitgezählt wurden. Eine finale, diesmal korrekte, Bereinigung soll laut Gesundheitsministerium am Montag erfolgen.

Geplant ist, dass am Montag sowohl das Gesundheitsministerium auf seiner Homepage als auch die AGES in ihrem Dashboard die Antigentests und die PCR-Tests getrennt ausweisen. Die AGES hat am Wochenende - offenbar als Reaktion auf die fehlerhafte Veröffentlichung des Sozialministeriums vom Vortag - gar keine aktuelle Teststatistik veröffentlicht. Auch die im selben Datensatz gespeicherte Statistik der Spitals- und Intensivpatienten mit einer Corona-Infektion wurde nicht aktualisiert und blieb am Stand 1. Jänner.

Starkes Plus bei durchgeführte Tests nach neuerlicher Umstellung in Wien

Die Datenpanne hatte sich schon nach Weihnachten angekündigt. Die Gemeinde Wien war nämlich als erstes Bundesland der Aufforderung des Krisenstabs im Innenministerium gefolgt und hatte die PCR-Tests und die auch bei den Massentestungen genutzten Antigentests in den internen Datenmeldungen getrennt ausgewiesen. Die anderen Bundesländer hatten nach eigenen Angaben nur PCR-Tests eingemeldet. Am Wochenende rechnete das Gesundheitsministerium in seiner täglichen Datenveröffentlichung dann plötzlich die bisher durchgeführten Antigentests aus den Wiener Zahlen heraus. Österreichweit führte das zu einem scheinbaren „Rückgang“ der Testungen um fast 89.000.

Begründet wurde das auf der Homepage des Gesundheitsministeriums mit einer „Datenbereinigung". „Aufgrund der heute erstmals getrennten Darstellung der Anzahl an Antigen-Testungen und PCR-Testungen in nunmehr allen Bundesländern, ist mit heutigem Tag eine Datenbereinigung erforderlich“, hieß es in den Anmerkungen zur täglichen Datentabelle. Tatsächlich erfolgte die Umstellung am Samstag aber nicht für alle Bundesländer, wie ein Sprecher des Ministeriums auf APA-Anfrage bestätigte. Dies soll erst am Montag erfolgen. Dann wird die tägliche Datentabelle sowohl die Gesamtzahl der Testungen als auch getrennte Angaben für PCR- und Antigentests enthalten. Der Auslöser der Panne blieb am Wochenende unklar.

Für Wien wird die Statistik nach der neuerlichen Umstellung am Montag wohl ein starkes Plus bei den durchgeführte Tests ausweisen. Denn zu den vom Gesundheitsministerium am Sonntag ausgewiesenen 979.206 PCR-Tests in der Bundeshauptstadt kommt dann noch eine halbe Million Antigentests dazu. Inklusive Massentestungen hat Wien laut einer Aussendung am Sonntag bisher nämlich 1.489.388 Testungen durchgeführt - mehr als Nieder- und Oberösterreich laut bisheriger Statistik zusammen.

Keine Auswirkungen sollte die Datenpanne auf die Infektionsstatistik haben. Denn die durch einen Antigentest gefundenen Corona-Infektionen werden laut Gesundheitsministerium zwar durch einen PCR-Test überprüft, aber für die Statistik nur einmal gezählt.