Die deutsche Bundesregierung will auf allen staatlichen Ebenen konkrete Pläne zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels vorschreiben. Das Kabinett billigte dazu am Donnerstag Regierungsvertretern zufolge einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Umweltministerin Steffi Lemke. Es gebe heute bereits enorme Schäden, sagte die Grünen-Politikerin.
„Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser - Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise.“ Dafür solle nun ein verbindlicher Rahmen geschaffen werden mit dem Ziel, solche Schäden abzumildern.
Die Länder sollen beauftragt werden, eigene Konzepte als auch welche für Kommunen und Kreise auszuarbeiten und umzusetzen. Auf Grundlage von Risikoanalysen müssen dann konkrete Maßnahmenpläne erstellt werden. Der Bund verpflichtet sich zudem, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen zu beschließen. Das soll bis Ende 2024 geschehen. Es ist vorgesehen, dass die deutsche Bundesregierung regelmäßig Daten zu Schäden erhebt, die auf Wetterextreme zurückzuführen sind. Auch die Ausgaben des Bundes für die Klimaanpassung sollen erhoben werden.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag und Bundesrat übermittelt. Ziel ist es, dass das Gesetz 2024 in Kraft treten kann. Die Finanzierung ist allerdings noch vage. Laut Umweltministerium werden Bund und Länder eine langfristige, verlässliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen noch diskutieren.