Die maximale Gruppengröße liegt derzeit bei 23 Kindern plus zwei automatisch möglichen Überschreitungen. Ab dem Kindergartenjahr 2023/24 muss die Überschreitung wieder genehmigt werden und ab 2025/26 liegt die generelle Gruppengröße bei 22 Kindern, ab 2028/29 dann bei 21. Wenn drei Kinder einen Betreuungsbedarf anmelden, dann muss es in der Gemeinde ein Betreuungsangebot am Nachmittag geben. Offen bleibt allerdings, wie lange geöffnet sein muss. Die Öffnungszeiten sollen „bedarfsgerecht“ sein, so LHStv. Christine Haberlander (ÖVP).
Darüber hinaus wird in der Novelle der Kinderschutz gesetzlich verankert. Für Aufregung sorgte im Vorfeld ein Passus, wonach Pädagoginnen und Pädagogen eine Suspendierung von Kindern von bis zu acht Wochen aussprechen können, wenn es zu „außergewöhnlicher Gefährdung von Kindern/Personal vom Besuch der Einrichtung“ komme. Vor allem SPÖ und Grüne sehen das als faschen Weg an.
Bei Schülern gebe es maximal eine vierwöchige Suspendierung und dies auch nur dann, wenn sie die Bildungsdirektion bei Gefahr im Verzug ausspreche, betonte die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter in einer Anfrage an Haberlander. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin begründete den Unterschied in ihrer Antwort damit, dass Schule und Kindergarten unterschiedlich zu bewerten seien, denn der Schulbesuch erfolge aufgrund der Schulpflicht und jener einer Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung auf „rein privatrechtlicher Basis“. Sie betonte zudem, dass die Suspendierungsmöglichkeit ein Wunsch der Gewerkschaften gewesen sei.
SPÖ, Grüne und NEOS sehen die Novelle, mit der Schwarz-Blau Oberösterreich - derzeit bundesweit Schlusslicht bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen - zum „Kinderland Nummer eins“ machen will, als nicht ausreichend an. Die SPÖ verlangt einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr. Auch die NEOS wollen einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr und fordern zudem einen Betreuungsschlüssel von unter eins zu zehn sowie eine Aufwertung der Tageseltern. Für die Grünen ist die Novelle nur der erste Schritt und noch viel zu tun, der Suspendierung werde man aber nicht zustimmen.
