Oberösterreich

Krankenhaus machte HNO-Behandlungen ohne rechtliche Genehmigung

Ein oberösterreichisches Krankenhaus hat für Patienten Hunderte HNO-Leistungen erbracht obwohl es keine krankenanstaltenrechtliche Genehmigung dafür hatte. Das deckte der Landesrechnungshof laut seinem am Donnerstag veröffentlichen Prüfbericht auf. Nicht genehmigte medizinische Leistungen seien sofort zu untersagen, forderte er.

red/Agenturen

Laut Bericht habe die Abteilung Gesundheit des Landes anlässlich einer Analyse von Leistungsdaten festgestellt, dass eine Krankenanstalt seit 2016 insgesamt 316 HNO-Leistungen erbrachte, für die sie keine krankenanstaltenrechtliche Genehmigung hatte. Nachdem die Abteilung mehrfach auf die notwendige rechtliche Bewilligung hingewiesen hatte, sei sie davon ausgegangen, dass der Träger der Krankenanstalt den rechtskonformen Betrieb sicherstellt.

Dem Landesrechnungshof gegenüber habe der Träger erklärt, dass besagte Leistungen den Intentionen der Patienten entsprächen, schilderte Direktor Friedrich Pammer. Tatsache sei aber, dass das Erbringen von nicht genehmigten medizinischen Leistungen unverzüglich nach Bekanntwerden – auch schriftlich und unter Berücksichtigung der möglichen rechtlichen Auswirkungen – zu untersagen sei. „Wir gehen davon aus, dass Patientinnen und Patienten keine Operationen in Anspruch nehmen wollen, wenn eine Krankenanstalt dafür keine Bewilligung hat; die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass die von den oö. Fondskrankenanstalten erbrachten Leistungen den rechtlichen Vorgaben entsprechen“, hielt er fest.

Im Prüfbericht steht auch, dass das Land seine Spitalsreform II erfolgreich umgesetzt, jedoch einzelne Ziele nicht erreicht habe. Dennoch habe die erzielte Kostendämpfung von 1,5 Milliarden Euro die Haushalte des Landes und der Gemeinden bei den von ihnen geleisteten Krankenanstaltenbeiträgen entlastet. Die Reformziele hätten bei einigen Indikatoren, wie der Patientenzufriedenheit oder dem Bettenabbau erreicht werden können. Bei der Krankenhaushäufigkeit oder der Belagstagedichte liege Oberösterreich aber auch nach Abschluss der Reform noch deutlich über dem Bundesländerschnitt sowie den von der Zielsteuerung Gesundheit definierten Zielen. Hier gelte es tätig zu werden.

In den politischen Reaktionen ging nur SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder darauf ein, dass Leistungen erbracht wurden, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gab. Er vermisst das Einschreiten der zuständigen Gesundheitsreferentin, LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP). Ansonsten sieht er durch den Prüfbericht „massive Fehler im Gesundheitsbereich schonungslos aufgezeigt“. Die ÖVP habe den Oberösterreichern rund 1.000 Spitalsbetten gestrichen, ohne eine ausreichende alternative Gesundheitsversorgung zu sichern.

Der Klubobmann der ÖVP im Landtag Christian Dörfel lobte, die Spitalsreform habe „Freiraum“ geschaffen, damit weiter das Beste für die Gesundheit der Menschen im Land angeboten werden könne. Der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr verlangte nach der notwendigen Reform weitere große Schritte. Unter anderem müsse der von seiner Partei schon vor Jahren aufgezeigte Ärztemangel durch ein Maßnahmen-Bündel bewältigt werden.

Die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz berief sich auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofes, wonach eine weitere Entlastung der Spitäler der richtige Weg sei. Weil dies nicht auf Kosten der Bevölkerung und deren Gesundheit gehen dürfe, sollte die Versorgung außerhalb mit einem Ausbau der Primärversorgungszentren und der hausärztlichen Versorgung in den Regionen sichergestellt werden.