Volksanwaltschaft empfiehlt klarere Corona-Regeln für Heime

Die Volksanwaltschaft empfiehlt für den künftigen Umgang mit Alten- und Pflegeheimen in der Coronakrise klarere Regeln durch die Politik. Eine Befragung von 166 Heimen habe ergeben, dass sich diese konkretere Handlungsanleitungen gewünscht hätten, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) am Mittwoch. Die gilt auch für die Ausgangsregeln für Heimbewohner, die teils sehr restriktiv gehandhabt wurden.

red/Agenturen

„Die Heimleitungen hätten sich von der Politik klarere Vorgaben statt schwammiger Empfehlungen gewünscht“, so Achitz auf einer Pressekonferenz. Die Rückmeldungen aus den von der Volksanwaltschaft telefonisch befragten Pflegedienstleistern hätten ergeben, dass man am Anfang der Ausgangsbeschränkungen „durchaus verängstigt und verunsichert war durch die nicht ganz strukturiere Kommunikation“ seitens der Politik. Erst zwei Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ habe es Empfehlungen des Gesundheitsministeriums für Pflege und Betreuung gegeben. Aber auch diese seien von vielen Einrichtungen als „zu schwammig“ empfunden worden, sagte Achitz. Die Verantwortlichen im Pflegebereich sollten nicht auf allgemeine Informationen angewiesen sein, die ohnehin allen zur Verfügung gestellt werden, sondern es brauche „spezifische Kommunikation“.

Durch die fehlenden bzw. unkonkreten Vorgaben sei es auch zu „sehr unspezifischen Ausgangsbeschränkungen“ für die Heimbewohner gekommen. Vor allem zu Beginn hätten Betroffene die Heime überhaupt nicht verlassen und keine Besuche empfangen dürfen. „Dafür gab es keine Rechtsgrundlage“, sagte Achitz. Kritisch sieht die Volksanwaltschaft auch die unterschiedliche Vorgangsweise in den einzelnen Bundesländern: Manche Länder hätten Verordnungen betreffend der Besuchsregelungen erlassen, andere nicht. Und es habe lange gedauert, bis das Gesundheitsministerium Empfehlungen zu den Besuchen gegeben habe.

Kritik an teils rigiden Ausgangsbeschränkungen und unklaren Besuchsregeln

„Es ist altersdiskriminierend, einfach davon auszugehen, dass man Bewohner von Pflegeheimen einfach einsperren muss, weil es keine andere Möglichkeit gibt, sie zu schützen“, sagte Achitz. Denn auch alte Menschen seien durchaus in der Lage, Sicherheitsbestimmungen „zu erfassen und auch einzuhalten. Dort wo es geht, ist das sicher einer Freiheitsbeschränkung vorzuziehen“.

Ähnliches gelte für die Besucher: „Wir haben sehr, sehr viel Beschwerden von Angehörigen bekommen“, die ihre Verwandten nicht besuchen konnten, so Achitz. Fälle wie jener am Mittwoch vom Ö1-„Morgenjournal“ berichtete aus der Steiermark, bei dem sich Angehörige über fehlende Information hinsichtlich Covid-19-Fällen in einem Heim beklagt hatten, seien ihm aber nicht bekannt. Die Beschwerden hätten sich eher dahin gehend gerichtet, dass die Angehörigen nicht darüber informiert wurden, wann sie wieder auf Besuch kommen konnten und „wie die Verhältnisse überhaupt sind“.

Ähnliche Erfahrungen hinsichtlich der Freiheitseinschränkung habe die Volksanwaltschaft mit Behinderteneinrichtungen gemacht. Kritisch sieht Achitz auch, dass Behindertenwerkstätten währen der Ausgangsbeschränkungen geschlossen wurden. Dort, wo es möglich ist, sollten diese offen gehalten werden, so seine Empfehlung.

Fehlendes Personal und fehlende Rechtssicherheit 

Neben klareren Regeln fordert die Volksanwaltschaft generell, stärker in die Pflege zu investieren, damit genügend Personal zur Verfügung steht. Auch hinsichtlich der Corona-Tests sei mehr Tempo erforderlich. Denn das teils mehrere Tage lange Warten auf die Ergebnisse habe in den Einrichtungen zu Personal-Engpässen geführt, so des Ergebnis der Befragung.

Auch der Bundesverband „Lebenswelt Heim“, bei dem rund 650 Einrichtungen Mitglied sind, forderte am Mittwoch via Aussendung die Politik zu konkreteren Vorgaben auf. In Krisenzeiten genüge es nicht, wenn Pflegeeinrichtungen mit Empfehlungen, die keinen verbindlichen Charakter aufweisen, über mehrere Wochen hinweg auf sich allein gestellt sind, sagte Verbands-Präsident Markus Mattersberger. „Es braucht klare Vorgaben und Rechtssicherheit, innerhalb derer sich die Verantwortlichen bewegen können.“ Denn die Pflegeeinrichtungen seien in vielerlei Hinsicht auf sich allein gestellt gewesen - „von der aktuellen Risikoeinschätzung, über die Beschaffung von Schutzausrüstung und Testungen, bis hin zur Abklärung mit dem akutstationären Bereich hinsichtlich erforderlicher Aufnahmen von PatientInnen oder BewohnerInnen aus dem Klinikbereich“.

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