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Corona-Verordnungen

Allgemeiner Lockdown in Oberösterreich und Salzburg fix

„Wenn es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt, werden Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen“ - das hat der oö. LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag im Landtag im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der NEOS angekündigt. Der Lockdown solle mehrere Wochen dauern. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird sich heute mit den Landeshauptleuten über die eskalierende Corona-Situation unterhalten.Die aktuellen Neuinfektionszahlen liegen am Donnerstag bei 15.145, erneut ein Rekordwert.

red/Agenturen

„Es geht darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen“ und auch das Gesundheitswesen, so Stelzer im Rahmen seiner Ausführungen. „Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum.“ Er will sich beim Treffen der Landeshauptleute am Freitag für einen bundesweiten Lockdown einsetzen. Werde es nicht dazu kommen, würden Oberösterreich und Salzburg in einen „mehrwöchigen Lockdown gehen“.

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte der APA den harten Lockdown ab nächster Woche für sein Bundesland. Dieser werde für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten. „Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr“, sagte Haslauer. Ob dieser am Montag oder am Dienstag beginne, sei wie viele weitere Details auch in enger Abstimmung mit Oberösterreich noch zu klären. Die Dauer der Maßnahme werde „noch mit Experten berechnet.

Rechtliche Verpflichtung gegenüber Spitälern

„Die aktuelle Situation erfordert diesen Schritt“, erklärte Haslauer. „Ich habe darum gekämpft, dass wir nicht in einen Lockdown gehen. Bei diesen Zahlen ist aber eine Überlastung der Krankenanstalten absehbar.“ Die zuletzt gesetzten Maßnahmen von Bund und Land Salzburg würden nicht so schnell greifen, wie man erhofft hätte. „Wir brauchen auch Zeit, dass die gut laufenden Impfungen ihre Wirkung entfalten.“ Im Laufe des Nachmittags will der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz über weitere Details informieren. Der Zeitpunkt werde noch bekannt gegeben.

Mückstein begrüßte die Ankündigung. „Die Entwicklung der Pandemie ist äußerst besorgniserregend, dramatisch ist die Lage vor allem in Oberösterreich und Salzburg. Ich bin seit mehreren Wochen im engen Kontakt mit beiden Bundesländern", sagte er. „Oberösterreich und Salzburg haben angekündigt, ab dem kommenden Montag in einen Lockdown zu gehen. Damit ziehen jene Bundesländer, die am schwersten von der vierten Welle getroffen wurden, die Notbremse", so der Minister. Gemeinsam mit den Bundesländern werde die Regierung über weitere bundesweite Maßnahmen entscheiden, um die vierte Welle zu brechen.

Eine rechtliche Verpflichtung für einen kompletten Lockdown angesichts überlasteter Spitäler ortet der Verfassungsexperte und Rechtsanwalt Christian F. Schneider gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Droht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, wie es derzeit in Salzburg der Fall ist, werde aus der Kann-Bestimmung eines Lockdowns für alle im Covid-19-Maßnahmengesetz eine Muss-Bestimmung, so die Argumentation. Laut dem Verfassungsgerichtshof bestehe in solchen Fällen kein freies Ermessen, sondern ein gesetzlich gebundenes, so Schneider. Dafür sprächen auch die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates, Gesundheitsgefährdungen hintanzuhalten.

Der Gesundheitsminister wird nun am Donnerstag mit den Landeshauptleuten über die eskalierende Corona-Situation beraten. Er werde den Tag über entsprechende Telefonate führen, so Mücksteins Büro dazu. Am Nachmittag ist ein Sozialpartnertreffen mit der Regierungsspitze im Kanzleramt angesetzt. Zu dem von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigten Lockdown für Oberösterreich und Salzburg wollte man sich im Bund vorerst nicht äußern.

Mückstein drängt auf bundesweit schärfere Maßnahmen

Am (laut Kanzleramt) schon seit Wochenanfang geplanten Sozialpartnertreffen werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) teilnehmen. Am Nachmittag tagt darüber hinaus routinegemäß die Corona-Kommission.

Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es. Erwartet wurde zuletzt, dass es seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte geben wird. Sowohl Schallenberg als auch Mückstein nehmen an der LH-Konferenz teil.

Mückstein hat angesichts der massiv steigenden Fallzahlen (am Donnerstag wurden ein Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen sowie 55 Todesopfer in 24 Stunden gemeldet) seit Tagen auf schärfere Maßnahmen gedrängt. Letzten Sonntag verlangte er u.a. nächtliche Ausgangssperren auch für Ungeimpfte. Die ÖVP lehnte dies bis zuletzt strikt ab und argumentierte, dass man erst am Montag mit dem Lockdown für Ungeimpfte ohnehin einschneidende Maßnahmen gesetzt habe.

498 Menschen coronabedingt auf Intensivstationen

Die Coronavirus-Situation in Österreich verschärft sich unterdessen weiter. Am Donnerstag meldeten Innen- und Gesundheitsministerium den neuen Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen, außerdem kamen in den vergangenen 24 Stunden 55 Todesopfer hinzu. Auf Intensivstationen müssen bereits 498 schwerkranke Covid-19-Patienten behandelt werden, um zwölf mehr als am Vortag. Österreichweit liegen bereits 2.787 Infizierte in Spitälern.

Am Donnerstag wurde auch die Schwelle von einer Million bestätigter Infektionen in Österreich seit Pandemie-Beginn überschritten. Am 25. Februar 2020 wurden erstmals zwei Menschen positiv getestet. 632 Tage später - beinahe 21 Monate - gibt es bereits 1.011.465 nachgewiesene Infektionen in Österreich. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Donnerstag auf 988,7 je 100.000 Einwohner an. Österreichweit gab es nunmehr 131.961 bestätigte aktive Fälle, 5.812 mehr als am Tag zuvor. Aktuell sind somit so viele Menschen infiziert, wie Innsbruck Einwohner hat. Als Genesen gelten seit Pandemiebeginn 867.601 Menschen.

Die meisten Neuinfektionen seit Mittwoch gab es wieder in Oberösterreich, 3.518 waren es dort. In Niederösterreich kamen 2.561 neue Fälle hinzu, in Salzburg 2.473. Wien meldete 1.980 weitere Infizierte, Tirol 1.334 und Kärnten den Rekordwert von 1.029. In Vorarlberg gab es 944 Neuinfektionen, in der Steiermark waren es 914 und im Burgenland 392. Im Schnitt kamen in der vergangenen Woche österreichweit täglich 12.616 neue Fälle hinzu, in den sieben Tagen waren es in Summe 88.315 Infizierte.

Seit Mittwoch wurden 55 Tote gemeldet, im Schnitt waren es in der vergangenen Woche täglich mehr als 43. In Summe starben allein in diesen sieben Tagen 302 Menschen an den Folgen einer Infektion. Insgesamt hat die Covid-19-Pandemie seit Ausbruch 11.903 Tote in Österreich gefordert, pro 100.000 Einwohner sind somit bereits 133,3 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.

Deutlich am Steigen ist die Zahl der Infizierten in den Spitälern. Insgesamt kamen in der vergangenen Woche 504 Covid-19-Patienten hinzu, das ist eine Steigerung um 22 Prozent auf eben nunmehr 2.787 Menschen. Auf den Intensivstationen sind es bereits 498, um 66 mehr als noch vor einer Woche.

In zahlreichen Bundesländern gibt es Kapazitätsprobleme bei den Testungen, die Zahl der Abstriche nimmt immer weiter zu. Insgesamt wurden in den vergangenen 24 Stunden 818.749 PCR- und Antigenschnell-Tests eingemeldet. Davon waren 440.105 aussagekräftige PCR-Tests, von denen 3,4 Prozent positiv ausfielen. In der vergangenen Woche waren es im Schnitt täglich 367.169 PCR-Analysen mit einer Positivrate von ebenso 3,4 Prozent.

Gegen einen schweren Verlauf hilft die Corona-Schutzimpfung. 98.106 Impfungen sind am Mittwoch durchgeführt worden. Der Großteil davon - 70.244 - waren Drittstiche. Nunmehr haben bereits 10,3 Prozent der Bevölkerung drei Dosen erhalten. 15.944 Immunisierungen waren Erststiche. Ein gültiges Impfzertifikat haben derzeit 65,6 Prozent der Bevölkerung.

 

 

 

 

 

lockwodn
Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten.
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