Befund

Amnesty: „Österreich kommt menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach“

Amnesty International wirft der Republik Österreich vor, menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Konkret sei das Recht auf Wohnen in Österreich nicht gewährleistet. Über 20.000 Menschen waren zu Beginn der Pandemie wohnungslos. In einem Bericht, erstellt von August 2021 bis März 2022 analysierte die NGO die Situation von Obdachlosen in Österreich. Bei einer Pressekonferenz forderte Amnesty heute die Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung.

red/Agenturen

„Der Anspruch auf Wohnen ist universell und gilt für alle Menschen, auch wenn es die wenigsten wissen, offenbar auch die Regierungsverantwortlichen nicht“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Viele Menschen würden derzeit nicht wissen, wie sie Mietrückstände zahlen sollen, einigen würden Delogierungen drohen, so Schlack. Durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention habe sich Österreich verpflichtet, menschenwürdiges Wohnen für alle leistbar zugänglich zu machen. Dieser Verantwortung werde der Staat aber nicht gerecht.

Mit dem Bericht wolle man einerseits das Bewusstsein für soziale Menschenrechte steigern und andererseits den Status Quo analysieren, so Theresa Hatzl, Verantwortliche für die Studie. Sie kritisierte, dass die Ausgestaltung der Obdachlosenhilfe den Bundesländern obliegt. Auch seien viele Menschen von Hilfsangeboten ausgeschlossen, weil sie sich bei der Antragsstellung etwa in einem anderen Bundesland aufgehalten hätten. Zusätzlich würde das Fehlen von geschlechterspezifischen Einrichtungen die Situation für Frauen erschweren. Denn Frauen seien aufgrund der Einkommensschere häufiger wohnungslos. Besonders gefährdet seien Frauen, die gewaltvollen Beziehungen entkommen wollen.

Wohnen nicht für jeden und jede möglich

„Es geht nicht darum, dass der Staat allen Menschen eine Wohnung zur Verfügung stellt, sondern dass er Voraussetzungen und ein System schafft, in dem Wohnen für jeden und jede möglich wird“, so Schlack. Konkret fordert sie deshalb von der Bundesregierung die Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung, die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, die systematische Erhebung aller relevanten Daten und die Bereitstellung von mehreren Angeboten zur Wohnungshilfe. Mit einer Petition will Amnesty International seiner Forderung Nachdruck verleihen.

„Menschen die wohnungslos sind, sind nicht einfach selbst daran Schuld. Die Unterstützungen werden oft als Almosen gesehen, aber es sind nicht Einzelschicksale, sondern strukturelle Missstände, die zu Wohnungslosigkeit führen“, so Schlack. Ende letzten Jahres seien die Wohnkosten für 13 Prozent der Bevölkerung eine schwere Belastung gewesen. Ein geeignetes Modell, um Obdachlosigkeit zu beenden, sei das Konzept „Housing first“, so Daniela Unterholzner, Geschäftsführerin des neunerhaus, einer Hilfsorganisation für Obdachlose. „Bei Housing First kommt die Wohnung zuerst, und dann alles andere“. Ein langfristiger Mietvertrag sei die Basis für alles Weitere. „Das Recht auf Wohnen ist jenes Menschenrecht, dass das Neunerhaus antreibt. Wir arbeiten seit zehn Jahren mit Housing First, und das mit Erfolg“, so Unterholzner.