Coronavirus

Besuchsregeln für Heime gelockert

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag die aktuellen Lockdown-Regelungen bis 9. März mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne großteils verlängert. Lediglich bei den Besuchsregeln in Alters- und Pflegeheimen kommt es zu Lockerungen, teilte die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mit. Ab Sonntag dürfen Heimbewohner zwei Besuche pro Woche mit jeweils zwei Personen empfangen.

red/Agenturen

Selbiges gilt auch für Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Logopäden und deren Patienten sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Neue Auflagen gibt es dagegen für Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, hieß es. Sie benötigen künftig einen maximal sieben Tage alten negativen Corona-Test und müssen zusätzlich eine FFP2-Maske oder eine höherwertige Maske tragen. Die 4. Covid-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung wurde entsprechend novelliert.

Die FPÖ kritisierte die Verlängerung, auch die NEOS sehen die andauernden Ausgangsbeschränkungen kritisch. Die Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen hingegen wurden von der Opposition ausdrücklich begrüßt, hieß es.

Der heutige Beschluss war nötig, weil die Lockdown-Regelung am 27. Februar ausgelaufen wären. Nach längstens zehn Tagen muss der Hauptausschuss laut Gesetz die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen - falls nötig - verlängern.

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