Corona-Verordnungen

Bundesrat billigte „3G am Arbeitsplatz"

Die „3G am Arbeitsplatz“-Regelung hat auch die Bundesratshürde genommen. Die SPÖ stimmte heute, Donnerstag, mit den Regierungsfraktionen zu – und bekommt dafür ihren Wunsch nach Verlängerung betrieblicher Gratistests erfüllt. In Sachen Budget und Steuerreform stellte sich die rote Opposition aber gegen die Regierung. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte unterdessen in einem offenen Brief Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, das aktuelle Gesetz nicht zu unterschreiben.

red/Agenturen

Die Koalition hatte mit der SPÖ im Vorfeld der Bundesratssitzung ausverhandelt, dass diese der vom Gesundheitsministerium angestrebten gesetzlichen Grundlage für die „Geimpft-Genesen-Getestet“-Vorgabe am Arbeitsplatz zustimmt – und es somit nicht zur achtwöchigen Blockade kommt. Dafür beschlossen ÖVP und Grüne gemeinsam mit der SPÖ die (unverbindliche) Entschließung, dass dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der kostenfreien Tests in Betrieben vorzulegen ist.

Die Möglichkeit, Gesetze zu blockieren – oder im Austausch für die Erfüllung eigener Forderungen darauf zu verzichten – hat die Opposition in dieser Bundesratssitzung übrigens zum letzten Mal (zumindest bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2023). Denn mit der Entsendung der neuen oberösterreichischen Bundesräte in der Konstituierenden Sitzung des Landtages am Samstag fällt die SPÖ-FPÖ-NEOS-Mehrheit in der Länderkammer.

Konkrete Vorgaben in Verordnung

Wie die 3G-Regeln für den Arbeitsplatz konkret aussehen, wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) demnächst in einer Verordnung festlegen. In Kraft treten sollen sie mit 1. November – mit einer Übergangsfrist bis 14. November, in der der 3G-Nachweis noch durch eine FFP2-Maske ersetzt werden kann, gab Mückstein schon bekannt. Mit Vorlage des 3G-Nachweises entfällt die Maskenpflicht für Arbeitnehmer, ausgenommen nur besonders sensible Bereiche wie Spitäler und Heime.

Diskutiert wurde im Bundesrat auch über die Steuerreformpläne der Regierung. Denn die SPÖ stellte 33 „dringliche" Fragen an den Finanzminister - und bekräftigte damit ihre Kritik, dass mit dem Budget 2022 und der Steuerreform die "ÖVP/Grüne-Bundesregierung die finanzielle Lage der Menschen und der Kommunen verschlechtert". Den Gemeinden würden enorme Steuerausfälle in den kommenden Jahren drohen, dabei seien gerade sie "Motor der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und nah bei den Menschen".

Kickl fordert Van der Bellen auf, Gesetz zu stoppen

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte unterdessen in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Staatsoberhaupt auf, das aktuelle Gesetz, das die Grundlage für die 3G-Regel am Arbeitsplatz bildet, nicht zu unterschreiben und somit ein Inkrafttreten zu verhindern. Mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz werde mehr oder weniger eine Impfpflicht eingeführt, argumentierte Kickl: „Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte (...) der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen.“ Diese Vorgangsweise ist für Kickl“"schlicht und ergreifend erpresserisch“. Daher soll Van der Bellen von seinem verfassungsmäßig festgelegten Recht Gebrauch machen, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Bis jetzt habe es Van der Bellen verabsäumt sich „mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte“ zu äußern, bemängelte der FPÖ-Chef.

 

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3G-Regel am Arbeitsplatz gilt ab 1. November