Buschmann verteidigt geplante Abschaffung des „Werbeverbots“ für Abtreibungen

Deutschlands Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat im Bundestag die geplante Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen verteidigt. „Wir wollen, dass eine Frau, wenn sie es möchte, informierter entscheiden kann, und das sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte er bei der ersten Debatte über die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a am Freitag im Bundestag.

red/Agenturen

Der Paragraf verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Praxen und Kliniken in Deutschland ist dadurch untersagt, ausführlich darüber zu informieren, welche unterschiedlichen Methoden es für den Abbruch gibt. Die SPD wollte den Passus schon in der vorherigen Legislaturperiode streichen, wegen Widerstands der Union wurde er aber nur überarbeitet. Danach wurden weiter Ärzt*innen deswegen verurteilt.

Derzeit sei die Lage so, dass Menschen im Internet „jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche“ verbreiten könnten, aber Ärzt*innen „verbieten wir, sachliche Informationen bereitzustellen“, sagte Buschmann im Bundestag. „Das ist doch absurd". Der Paragraf 219a sei ein „Anachronismus“ - „deshalb schaffen wir ihn ab".

Buschmann betonte zugleich, dieses Vorgehen habe „keine Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept von Paragraf 218". Dieser verbietet Abtreibungen, stellt sie unter bestimmten Umständen aber straffrei.

Der Sozialverband Awo begrüßte das geplante Aus für Paragraf 219a. „Keine Frau entscheidet sich durch zu viel Information für einen Schwangerschaftsabbruch“, erklärte Awo-Vorstandsmitglied Selvi Naidu. Es sei „dem Einsatz unerschrockener Ärzt*innen“ sowie der „feministischen Zivilgesellschaft“ zu verdanken, dass das Werbeverbot nun endlich gekippt werde.

Minister: Frauen sollen informierter eine Entscheidung treffen können 

Naidu betonte, dass die Reform des Paragrafen 219a durch die große Koalition die Lage für die Ärzt*innen sowie für die betroffenen Frauen nicht verbessert habe. „Aus der Praxis unserer Schwangerschaftsberatungsstellen wissen wir, dass nicht nur die Informationslage prekär ist, sondern insgesamt keine ausreichende Versorgungslage mit Schwangerschaftsabbrüchen, vor allem außerhalb von Großstädten, in Deutschland gegeben ist“, betonte sie.

"Die Möglichkeit, sich sachlich auch übers Internet über Abtreibung zu informieren, ist ein erster Schritt, um das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren zu erhöhen“, fügte Naidu hinzu. Sie forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Prüfung einer Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts zügig einzusetzen.

Auch die auf Grundlage des Paragrafen 219a zu Geldstrafen verurteilte Ärztin Kristina Hänel lobte die geplante Streichung. „Es ging bei mir nie um Werbung, sondern um sachliche und seriöse Information“, sagte sie im Radiosender Bayern 2. Bedenken etwa aus der Union, dass nun Schwangerschaftsabbrüche verharmlost werden könnten, nannte die Gießener Medizinerin „beleidigend und demütigend“ den Frauen gegenüber, „die eine so schwere Entscheidung treffen müssen".