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Corona-Impfpflicht muss „absolut letztes Mittel“ sein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.

red/Agenturen

Kluge hob hervor, dass beim Erwägen einer Impfpflicht auch in Betracht gezogen werden müsse, wie sich eine solche Maßnahme auf das „Vertrauen der Öffentlichkeit“ auswirke.

In Österreich soll im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Corona-Welle über diese Maßnahme diskutiert. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang „nach seinem Gewissen abstimmen“ können.

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen sollte der Bundestag am Dienstag gesetzliche Neuerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg bringen. Dazu gehört die schon seit einiger Zeit geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht, die etwa für das Personal in Alten- oder Pflegeheimen gelten soll. Wer dort tätig ist, soll dem Gesetzentwurf zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder darlegen, dass er nicht geimpft werden kann.

WHO-Regionaldirektor Kluge rief am Dienstag überdies dazu auf, Kinder besser vor dem Coronavirus zu schützen. Kinder zwischen fünf und 14 Jahren seien derzeit am stärksten von den Infektionen betroffen. Es sei aktuell nicht „ungewöhnlich, unter jungen Kindern eine zwei bis drei Mal höhere Inzidenz als beim Bevölkerungsdurchschnitt festzustellen“.

Die gesundheitlichen Risiken dieser Entwicklung reichten „über die Kinder selbst hinaus“, sagte Kluge. Schließlich könnten sie die Corona-Infektion an Eltern und Großeltern weitergeben. Gute Belüftung, das Tragen von Schutzmasken und regelmäßige Corona-Tests müssten daher an allen Grundschulen Standard sein, um eine sichere Lernumgebung zu schaffen und Schulschließungen zu vermeiden. Zu Corona-Impfungen bei Kindern sagte Kluge, diese müssten „national diskutiert und erwogen werden“.

Mückstein: Großes Interesse an Impfpflicht bei EU-Kollegen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sieht bei den anderen EU-Ländern großes Interesse an der österreichischen Entscheidung, eine allgemeine Impflicht gegen das Coronavirus einzuführen. „Hier ist das Interesse anderer europäische Staaten und Deutschlands (...) sehr groß“, sagte Mückstein am Dienstag am Rande des EU-Rats mit seinen Ressortkollegen in Brüssel. Bei dem Treffen der EU-Gesundheitsminister sollte auch über Reisebeschränkungen beraten werden.

Der scheidende deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete die Debatte über eine Impfpflicht als „wichtig“. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme, so Spahn laut AFP. Er persönlich sei zwar skeptisch, was eine allgemeine Impfpflicht angehe, werde sich aber mit seinem österreichischen Amtskollegen austauschen. „Das eine sind die Überschriften, das andere ist, es konkret zu machen, da können wir ja gemeinsam mal schauen, wie Österreich das macht“, so Spahn vor dem Treffen in Brüssel.

Mückstein betonte, dass die neue EU-Behörde HERA zur Vorsorge von Gesundheitskrisen „eine wichtige Sache“ sei. „HERA ist ein Instrument zur Krisenbewältigung, es gibt einen Kommissionsvorschlag der diskutiert wird und wir sind grundsätzlich sehr für dieses Tool der Krisenbewältigung“, so der Gesundheitsminister.

Neue Reisebeschränkungen innerhalb der EU sind bei dem Treffen am Dienstag in Brüssel nach Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers nicht zu erwarten. „Dass es innerhalb der Europäischen Union zu Reisebeschränkungen kommt, das sehe ich heute nicht“, sagte der scheidende CDU-Politiker laut dpa. Dies halte er auch nicht für notwendig. Er verwies darauf, dass die EU-Staaten die Einreise aus Ländern im südlichen Afrika, in denen die womöglich ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus „entdeckt wurde und eine stärkere Rolle spielt“, bereits drastisch eingeschränkt haben.

Kampf gegen Delta nützt auch gegen Omikron

Jeder zehnte Europäer wird nach Angaben des Europa-Büros der Weltgesundheitsorganisation WHO bis Ende dieser Woche eine nachgewiesene Corona-Infektion hinter sich haben. Das sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Dienstag auf einer aus Kopenhagen übertragenen Online-Pressekonferenz. Die Neuinfektions- und Todesfallzahlen hätten sich in den vergangenen zwei Monaten mehr als verdoppelt.

Zugleich bleibe die Zahl der Todesfälle deutlich unter vorherigen Höchstständen, unterstrich Kluge. Ohne die Impfungen gegen Covid-19 wäre die Sterblichkeit erheblich schlimmer gewesen.

Die WHO zählt 53 Länder zur Region Europa, darunter neben der EU auch weiter östlich gelegene Staaten wie Russland, die Ukraine und Türkei. Den jüngsten WHO-Zahlen zufolge sind fast 90 Millionen Infektionen in dieser Region nachgewiesen worden, es gab fast 1,6 Millionen damit in Verbindung stehende Todesfälle. Die Zahl der Neuinfektionen steigt laut Kluge in allen Altersgruppen, während die höchsten Zahlen derzeit in der Gruppe der Fünf- bis 14-Jährigen beobachtet werden.

Kluge berichtete, dass es bis Montag 432 bestätigte Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus in insgesamt 21 Mitgliedstaaten der Region gegeben habe. „Omikron ist in Sicht und auf dem Vormarsch, und wir sind zurecht besorgt und vorsichtig“, sagte der Belgier. Das jetzige Problem sei jedoch die weiterhin dominierende Delta-Variante.

„Wie wir heute gegen Delta erfolgreich sind, ist ein Sieg über Omikron morgen“, sagte Kluge. Es gehe jetzt vor allem darum, die Lage in der Pandemie zu stabilisieren - und dies bedeute, nicht nur gegen eine Variante, sondern gegen alle Varianten auf einmal vorzugehen. Impfraten müssten gesteigert, Auffrischdosen verabreicht werden. Mehr Masken müssten in Innenräumen getragen, Räume gelüftet werden. Kluge wies zugleich darauf hin, dass Pflichtimpfungen nur „ein absoluter letzter Ausweg“ seien, wenn alle machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfzahlen ausgeschöpft seien.

Ärztekammer: Befreiungsatteste nur durch Amtsärzte

Für die bevorstehende Impfpflicht fordert die Ärztekammer, die Ausstellung von Befreiungsattesten in die Hände von Amtsärzten zu legen. „Denkbar ist für uns auch, dass auch der kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherungsträger entsprechende Atteste ausstellt“, sagte Präsident Thomas Szekeres am Dienstag in einer Aussendung. „Angstmache und gezielte Desinformation der Bevölkerung“ würden derzeit leider keinen normalen und gewohnten Umgang mit den Attesten zulassen.

Szekeres forderte das Gesundheitsministerium auf, dies im derzeit in Arbeit befindlichen Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. Sein Vizepräsident Johannes Steinhart verwies darauf, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der aktuellen Situation rund um die emotionale Diskussion zur Impfpflicht stark unter Druck geraten - „die Aggressivität wird durch bestimmte politische Gruppierungen empörenderweise auch noch befeuert. Daher ist es wichtig, diesen Druck herauszunehmen“, sagte Steinhart. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte führte auch das Beispiel der Führerscheinuntersuchungen an - „die führt ja im Regelfall auch der Amtsarzt durch. Daher gehören auch die Impfbefreiungsatteste im Zusammenhang mit der bevorstehenden Impfpflicht in den Zuständigkeitsbereich öffentlicher Stellen."

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Wegen der raschen Ausbreitung von Omikron wurden der WHO zufolge vorige Woche alle drei Sekunden 100 neue Fälle aus aller Welt gemeldet, und alle zwölf Sekunden kam ein Todesfall hinzu.
Von I, Yann, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2367501