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Budget

Corona-Kosten sinken

Die Corona-Pandemie hat im Bundeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen: Bis Mitte September 2021 beliefen sich die Auszahlungen zur unmittelbaren Krisenbewältigung auf 26,8 Mrd. Euro - davon 14,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 12,4 Mrd. Euro im laufenden Jahr. Im Budget für 2022 werden die Kosten mit 3,875 Mrd. Euro veranschlagt.

red/Agenturen

Für das Gesamtjahr 2021 wird mit Corona-Kosten in Höhe von 13,6 Mrd. Euro gerechnet. Diese Kosten sollen in den kommenden Jahren deutlich sinken. Für 2022 sind 3,875 Mrd. Euro für die Corona-Krisenbewältigung reserviert, für 2023 sind es nur noch 780,6 Mio. Euro - insgesamt gut 4,9 Mrd. Euro im Zeitraum 2022 bis 2025.

Der Löwenanteil der Kosten entfällt direkt auf den Bereich Gesundheit, für den 2022 ein Bedarf von 1,27 Mrd. Euro erwartet wird, der 2023 auf 402 Mio. Euro sinken soll. Darin enthalten sind Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz, Kostenersätze an die Länder auf Basis des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes, Kostenersätze an die SV-Träger und für COVID-19-Impfstoffe.

Künftig mehr Geld für Bildung

Im Bildungsbereich wird Corona im kommenden Jahr voraussichtlich 306 Mio. Euro kosten. Das Bildungsbudget soll um gut 310 Mio. auf 10,1 Mrd. erhöht werden, davon sollen 238 Mio. Euro für Coronatests an Schulen ausgegeben werden.

250 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr noch für die Coronabewältigung im öffentlichen Dienst ausgegeben werden, knapp 48 Mio. Euro kostet Corona in der Mobilität, 53 Mio. fließen in die Landwirtschaft und mit 100 Mio. Euro wird das Bundesbudget zusätzlich über den Finanzausgleich belastet.

Im Kostenpunkt „Bundesvermögen“ sind für das kommende Jahr 1,588 Mrd. Euro für die Abwicklung der Unternehmenshilfen durch die COFAG enthalten, vor allem für den Verlustersatz und dessen Verlängerung sowie den Fixkostenzuschuss 800.000.

Länder bekommen weiter Geld für Tests und Impfstraßen

Der Nationalrat verlängerte am Mittwochnachmittag diverse Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Dabei geht es unter anderem darum, dass Tests bis Ende März kostenlos angeboten werden. Ärzte werden künftig auch Test-Zertifikate für den Grünen Pass ausdrucken dürfen. Auch wird das telefonische Rezept verlängert. Die Opposition vermisste in der dazu gehörigen Debatte Wege aus der Krise.

FP-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fragte sich, warum nirgends verankert werde, wann die Epidemie offiziell zu Ende sei. Seinem NEOS-Kollegen Gerald Loacker fehlt „der Weg aus dem Corona-Panik-Modus in die gesundheitliche und wirtschaftliche Normalität.“ Die SPÖ wiederum alterierte sich in Person von Gesundheitssprecher Philip Kucher darüber, dass in der heutigen Budgetrede Gesundheit und Pflege ebenso wenig Thema gewesen sei wie die nötige Verdoppelung der Medizin-Studienplätze.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entgegnete dem mit einer umfassenden Darstellung der budgetären Möglichkeiten, die seinem Ressort zu Gute kommen, auch zur Linderung der sozialen Corona-Folgen. Was die vierte Corona-Welle angeht, sei diese „sicher noch nicht vorbei“.

Die Koalitionsabgeordneten konzentrierten sich darauf, die Maßnahmen darzustellen, die in den diversen Gesetzen auf den Weg gebracht werden. So wird den Ländern weiter finanzielle Abgeltung für Aufwendungen wie Teststraßen oder die Telefonnummer 1450 garantiert. Corona-Tests bleiben bis in den kommenden Frühling gratis, die Firmen-Testungen aber nur bis Ende Oktober. Allerdings werde an einer Verlängerung dieser Option gearbeitet, erklärte Mückstein.

Die Verteidigungsministerin wird im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister nun bis Ende 2022 ermächtigt, eingelagerte Schutzausrüstungen und sonstige notwendige medizinische Materialien unentgeltlich zugunsten der Bundesländer, anderer Ressorts sowie sonstiger Bundeseinrichtungen bereitzustellen. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Außenminister wird auch eine Weitergabe an andere Staaten oder internationale Organisationen möglich.

Bis Ende März verlängert wird jene Regel, wonach für die Ausstellung von Rezepten ein Anruf beim Arzt reicht. Die benötigten Medikamente können dann in der gewünschten Apotheke abgeholt werden.