Deutschland wappnet sich für Omikron: 2G plus im Restaurant und kürzere Quarantäne

Bund und Länder rüsten sich für die anrollende Omikron-Welle mit möglicherweise explodierenden Corona-Zahlen. Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen werden verschärft. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte werden verkürzt, damit wichtige Infrastrukturen bei einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante nicht zusammenbrechen.

red/Agenturen

Man erwarte deutlich steigende Infektionszahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Beratung mit den Regierungschefs der Länder am Freitag. „Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen.“ Trotzdem scheren die ersten Länder bereits aus und erklärten, Teile des Beschlusses nicht umzusetzen. Auf dem Podium demonstrierten Kanzler und Ministerpräsidenten Einigkeit. Mit Kontaktbeschränkungen und der Impf- und Boosterkampagne würden Bund und Länder weiter „einen gemeinsamen Weg“ beschreiten, „diese Krise zu bewältigen“, sagte Scholz.

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärten zwar, nicht in allen Fragen einer Meinung zu sein. So wollen die CDU-Länder weiter, dass die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite wieder eingeführt wird. Giffey betonte jedoch: „Ich finde, wir sollten jetzt nicht eine Spaltung herbeireden, die so einfach nicht da ist. Sondern es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit und das Abwägen und Diskutieren über den besten Weg.“

Einzelne Länder scheren aus

Sachsen-Anhalt allerdings erklärte direkt, die schärferen Zugangsregeln für Restaurants und Cafés nicht mitzumachen. Anders als in anderen Bundesländern gebe es hier fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte klar, man wolle erst einmal prüfen, ob eine Verschärfung in Bayern tatsächlich nötig sei.

Scholz betonte, man habe sich bemüht, die Regeln möglichst überschaubar zu gestalten, „damit man sie gut verstehen kann“. Folgende Beschlüsse wurden getroffen:

2G plus in Restaurants und Cafés

Unabhängig von den Infektionszahlen soll künftig überall auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regel gelten. Geimpfte und Genesene müssen dann zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Die dafür meist nötige dritte Spritze haben inzwischen mindestens 34,6 Millionen Menschen - den für 2G nötigen vollen Grundschutz mit zwei Spritzen mindestens 59,6 Millionen. Bundesweit seit längerem vereinbart sind bereits 2G-Zugangsregeln ohne Test für Gaststätten, Kinos, Theater und viele Geschäfte.

In einer Reihe von Bundesländern gelten entsprechende 2G-plus-Regeln schon heute, etwa in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Hessen zumindest in Corona-Hotspots.

Grund für die strengere Regel in der Gastronomie sei, dass man beim Essen und Trinken keine Maske tragen könne, sagte Scholz. „Das ist eine strenge Regelung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist.“ Ein negativer Antigen-Schnelltest bietet aus seiner Sicht ausreichend Sicherheit.

Giffey erhofft sich von den neuen Auflagen noch mehr Schwung für die Impf-Kampagne. „Das ist ein zusätzlicher Anreiz für das Boostern, das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen“, sagte sie. Menschen mit Boosterimpfung hätten in der Pandemie mehr Schutz und mit milderen Krankheitsverläufen zu rechnen, wenn sie sich doch mit Corona infizierten.

Quarantäne und Isolation verkürzt

Es wird erwartet, dass die Omikron-Variante zu hohen Infektionszahlen führt und viele auch als Kontaktpersonen in Quarantäne müssen. Damit das öffentliche Leben nicht zusammenbricht, sollen die Quarantäne und die Isolierung Infizierter verkürzt werden. Ab wann dies genau gelten soll, ist allerdings unklar. Die dafür erforderlichen Änderungen rechtlicher Regelungen würden Bund und Länder „zeitnah“ vornehmen, heißt es im Beschluss.

Nach der Änderung müssen Kontaktpersonen gar nicht mehr in Quarantäne, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als „frisch“ gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Nach sieben Tagen kann man sich zudem mit PCR- oder Antigentest freitesten lassen. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, freitesten ist nicht möglich. Häufig erfährt man allerdings gar nicht oder spät, welche Virusvariante man hat.

Lauterbach: Neue Quarantäneregeln werden „sehr schnell gelten“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Corona-Quarantäneregeln schnell gültig werden. Die Regeln würden von den Bundesländern umgesetzt, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wird von Land zu Land etwas unterschiedlich sein, aber es wird sehr schnell gelten.“

Zum Verfahren erläuterte er: „Wir machen eine Musterverordnung.“ Diese werde „durch Bundestag und Bundesrat (...) quasi dann beschlossen - das geht also in der nächsten Woche“. Dann müssten die Länder reagieren und das übernehmen. „Da bin ich aber total zuversichtlich, weil kein Land hat der Musterverordnung, die wir da gemacht haben, widersprochen.“ Eigentlich könnten die Länder jetzt schon vorgreifen, ergänzte Lauterbach.

Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht

Die seit kurz vor Weihnachten geltenden Beschränkungen sind weiter in Kraft. Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt.

Einstimmig bekräftigten die Länder und Scholz, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für nötig halten. Die Länder erwarten, dass Bundestag oder Bundesregierung schnell einen Fahrplan dafür vorlegen. Wüst wies darauf hin, Scholz habe die Impfpflicht bereits für Februar avisiert, jetzt dürfe nicht parteipolitisch taktiert werden. Scholz verwies auf die Zuständigkeit des Bundestags, betonte aber noch einmal, er selbst würde für eine Impfpflicht stimmen. Er fühle sich vom Votum der Länder „da maximal unterstützt“.

Scholz warb zudem erneut fürs Impfen und Boostern. „Wer eine Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, sollte da nicht hingehen, sondern eher hinrennen“, betonte er. Zudem bekräftige der Kanzler „das ehrgeizige Ziel“ von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar.

Regierung peilt Impfquote von 95 Prozent bei Gefährdeten an

Wie schlimm die Omikron-Welle Deutschland treffen werde, lasse sich nur schwer voraussagen, sagte Scholz. Er rechne damit, dass es zu höheren Infektionszahlen komme - und auch „zu solchen, die zu groß sind“. Doch diese Rechnung habe viele Variable, vom Boostern und Impfen bis hin zur Wirkung der Kontaktbeschränkungen.

Die Bundesregierung hat auch deshalb die Messlatte für die sogenannte Herdenimmunität gegen Corona nach oben gelegt. „Unser Ziel muss es sein, zu einer Quote von 95 Prozent vor allem bei den gefährdeten Gruppen zu kommen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD), der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

„Man hat am Anfang gedacht, dass eine Quote von 70 Prozent für die Herdenimmunität ausreicht. Das allerdings reicht, wie wir jetzt wissen, vor dem Hintergrund der zahlreichen Mutationen nicht aus.“ Omikron biete eine gewisse Chance, von einer weltweiten Pandemie in eine Endemie zu kommen. Aber dazu „brauchen wir noch mehr Impfungen“, sagte Dittmar.

Lauterbach erwartet spürbare Effekte durch Corona-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet spürbare Effekte für den Kampf gegen die Corona-Pandemie durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung bewegen können.“

Lauterbach betonte, seine Hoffnung sei, dass die Gesellschaft durch die Impfpflicht relativ gut geschützt sein werde. „Wir dürfen nicht mehr in eine Situation geraten, in der ein Sommer trügerisch gut ist, uns aber im Herbst neue Varianten überraschen - und das, ohne dass die breite Bevölkerungsmehrheit geimpft ist. Denn dann ginge alles wieder von vorne los.“

Der Minister bekräftigte, dass die Impfpflicht trotz eines geringeren Risikos für schwere Erkrankungen bei der neuen Omikron-Variante nötig sei. „Eine Omikron-Infektion macht nicht zwingend immun vor der nächsten Virusvariante. Der Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist, ist naiv.“

Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Lauterbach arbeitet nach eigenen Angaben „als Abgeordneter“ an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.

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Spontan ins Café oder die Kneipe, das wird für viele bald nicht mehr möglich sein: Künftig muss man Test oder Booster-Impfung vorweisen. Das ist nicht die einzige Neuerung im Kampf gegen die Omikron-Welle in Deutschland.
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