Endspurt für das Volksbegehren Don't Smoke

Das ursprünglich für Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie wurde seitens der Regierung wieder gekippt. Damit ist Österreich weiterhin Schlusslicht in Europa in Sachen Nichtraucherschutz. Von 1. bis 8. Oktober 2018 findet die Eintragungswoche für das von der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren Don't Smoke statt.

900.000 Unterschriften „sicherlich ein wichtiges Ziel“

Die Initiatoren rechnen mit einem weiteren sehr hohen Interesse in der Bevölkerung. In der Unterstützungsphase ist es bereits gelungen, fast 600.000 Unterschriften, die schon für das Volksbegehren zählen, zu sammeln. Ziel ist es nun, diese Marke in der Eintragungswoche noch deutlich zu erhöhen, um so auch den Druck auf die Politik zu verstärken: Jeder bereits deklarierte Unterstützer soll noch eine weitere Person zum Unterschreiben des Volksbegehrens bewegen.

„Wir haben keine Untergrenze, ich glaube auch nicht, dass sich das in Zahlen festmachen lässt“, betonte Szekeres auf die Nachfrage, ob rund 1,2 Millionen Unterschriften das Ziel seien, wenn jeder Unterstützer noch eine weitere Person zur Unterschrift bewegen soll. „Aber es gibt eine Zahl die genannt wurde vom Vizekanzler, das sind 900.000 Unterschriften“, erläuterte der Ärztekammerpräsident. Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe sich bereit erklärt, ab 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung einzutreten. Diese Zahl sei daher „sicherlich ein wichtiges Ziel“, meinte Szekeres.

Rückenwind für das Volksbegehren

Eine von der Wiener Ärztekammer im Juni 2018 österreichweit durchgeführte und nun erstmals veröffentlichte Umfrage zum Nichtraucherschutz hat die Initiatoren des Volksbegehrens in ihrem Vorhaben nur bestärkt, mittels Don't Smoke die Bundesregierung weiterhin dazu zu bewegen, das Rauchverbot in der Gastronomie endlich einzuführen.

Demnach tritt ein Großteil der Menschen (62 Prozent) für einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Österreich ein. (Sehr) intensiv mitverfolgt haben die mediale und politische Debatte 61 Prozent. „Die Bevölkerung ist interessiert und will den Nichtraucherschutz – die Bevölkerung fordert den Nichtraucherschutz“, beurteilt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres das Resultat.Zu den weiteren Ergebnissen: 32 Prozent der noch nicht deklarierten Bürgerinnen und Bürger haben vor, das Volksbegehren in der Eintragungswoche zu unterschreiben, weitere 16 Prozent davon sind noch unentschlossen. 38 Prozent der Befragten wollen noch andere Personen zum Unterzeichnen des Volksbegehrens bewegen.

Mangelhafter Jugendschutz

Die stärksten Argumente für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie sind laut Studie der noch immer lückenhafte Jugendschutz (94 Prozent), der mangelnde Arbeitnehmerschutz (92 Prozent) sowie die erwiesenen Gefahren, die durch den Passivrauch ausgehen (91 Prozent). Szekeres: „Es ist ganz klar, dass die Bemühungen der Regierung, vor allem in puncto Jugendschutz, nicht ausreichend sind. Nur ein generelles Rauchverbot kann unsere Jugend vor den Schäden des Passivrauchs in der Gastronomie wirksam schützen.“

Die Internistin und Mitinitiatorin der Initiative Don't Smoke, Daniela Jahn-Kuch, bestätigt das: „Untersuchungen aus Ländern mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zeigen, dass die Implementierung dieser Maßnahme nicht nur einen deutlichen Rückgang der Raucherraten unter der erwachsenen und jugendlichen Bevölkerung zur Folge hat, sondern auch zu einer deutlichen Abnahme der tabakassoziierten Morbiditäts- und Mortalitätsraten beiträgt.“

Politik müsse rasch handeln

Ohne rauchende Jugend gibt es de facto keine rauchenden Erwachsenen: 80% der männlichen und 72 Prozent der weiblichen Raucher in Österreich beginnen vor dem 19. Geburtstag mit dem Rauchen. Nach dem 26. Geburtstag beginnt kaum noch jemand mit dem Rauchen – dies deckt sich auch mit internationalen Erhebungen.

Speziell aufgrund eines umfassenden Arbeitnehmerschutzes und der Gefahren durch Passivrauch müsse die Politik rasch handeln und unverzüglich die gesetzlichen Bestimmungen für eine rauchfreie Gastronomie in Österreich schaffen. Jahn-Kuch: „Es ist erwiesen, dass die Raumtrennung in Raucher- und Nichtraucherräume nicht funktioniert. Schadstoffe in der Luft werden in allen Räumen in viel zu hoher Menge gemessen, und neben den Gästen leiden darunter am meisten die Arbeitnehmer, die den Schadstoffen in ihrer gesamten Arbeitszeit ausgesetzt sind.“

Jugendschutz für Gastronomen schwer einzuhalten

Für den Initiator der Initiative Don't Smoke, Hellmut Samonigg, ist es fraglich, ob der Jugendschutz in Österreich wirklich greifen wird. „Es ist zwar so, dass Tabakwaren zukünftig erst ab 18 Jahren verkauft und geraucht werden dürfen, der Zugang zur Gastronomie ist aber auch unter 18 Jahren – selbstverständlich – gestattet“, argumentiert Samonigg. Für ihn ist es unverständlich, dass Jugendliche in der Gastronomie zwar nicht rauchen dürfen, aber sehr wohl durch den Passivrauch in engen Kontakt mit Rauchern kommen und daher gesundheitlichen Gefahren direkt ausgesetzt sind.

Gleichzeitig werde es für die Gastronomen schwierig, den Jugendschutz auch einzuhalten. Denn der Ausschank von Alkohol an Minderjährige könne sehr wohl durch den Lokalinhaber mittels Ausweiskontrolle bei der Bestellung kontrolliert werden. „Schwieriger wird es jedoch, wenn es um die Konsumation von selbst ins Lokal mitgebrachten Tabakwaren durch Minderjährige geht“, schlussfolgert Samonigg und meint: „Dieser Jugendschutz ist für niemanden wirklich sinnvoll.“

Kritik am politischen „Zickzack-Kurs“

Dramatische Zahlen nennt Krebshilfepräsident Paul Sevelda: Seit der Aufhebung der bereits 2015 beschlossenen Novelle zum Tabakgesetz mit 1. Mai 2018, also in nur etwas mehr als vier Monaten, sind in Österreich 374 Menschen an den Folgen des Passivrauchs verstorben. Dieser laut Sevelda „gesundheitspolitische Wahnsinn“ kostet jeden Tag – statistisch gesehen - 2,81 Menschen durch Passivrauch das Leben. Dazu kommen 12.079 Krankenhausaufenthalte durch Passivrauch in der Gastronomie seit 1. Mai 2018.

Sevelda kritisiert insbesondere den seit nunmehr 13 Jahren praktizierten Zickzack-Kurs der Verantwortlichen. „Egal, welche politische Partei in der Verantwortung war, es war immer ein Zickzack-Kurs.“ Erst die frühere Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schafften den Durchbruch, „der leider nicht von Dauer war“, so Sevelda. Das Kippen des Rauchverbots sei „ein Rückschritt mit katastrophalen und oft tödlichen Folgen“.

Appell an die Gesundheitsministerin

Auch wenn neu gesetzte Maßnahmen, wie das Rauchverbot an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, das Verkaufsverbot von Tabakprodukten an unter 18-Jährige oder auch das Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen, in Kraft treten und von der Krebshilfe ausdrücklich begrüßt werden, ist die angebliche Verbesserung beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie wieder nur zahnlos: Seit 1. September 2018 dürfen Lehrlinge unter 18 Jahren „nur mehr“ eine Stunde täglich in verrauchten Gaststuben arbeiten – im verrauchten Auto dürften sie gar nicht sitzen. Sevelda: „Dieser angebliche ‚Jugendschutz‘ ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er niedergeschrieben wurde. Jugendliche per Gesetz eine Stunde täglich dem Tabakrauch auszusetzen ist verantwortungslos.“

Daher sein Appell an die Gesundheitsministerin: „Frau Hartinger-Klein, Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, zahlreiche medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften, die Initiative ‚Generation Rauchfrei‘, viele Landeshauptleute, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sogar immer mehr Gastronomiebetriebe fordern Sie auf, für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu kämpfen. Lassen Sie es nicht zu, dass Ihnen ein Kompromiss im Regierungsübereinkommen bei der Erfüllung Ihrer Verantwortung und Pflicht als Gesundheitsministerin im Weg steht.“

Hochtourige Kampagne gestartet

In Wien sind, neben Insertionen in den Medien, die ersten Informations- und Verteilaktionen in Bädern, Schönbrunn, Prater sowie vor Krankenhäusern, U-Bahn-Stationen und Fußballplätzen angelaufen. Mittlerweile unterstützen auch schon viele renommierte Sportlerinnen und Sportler das Volksbegehren – sie „laufen“ sprichwörtlich für den Nichtraucherschutz. Beim Vienna Night Run am 25. September 2018 beispielsweise werden mehr als 300 Läuferinnen und Läufern als Don't Smoke-Team unterwegs sein, darunter ungefähr 100 prominente aktive und ehemalige Spitzensportler.

Unter anderem werden das gesamte Team des Handballbundesligavereins Westwien, die Mannschaft des Traditionsvereins Wiener Sportclub, 20 Boxer des Boxvereins Bounce, angeführt von EU-Boxmeister Marcos Nader, der zigfache Basketballnationalteamspieler Stejpan Staciz, Schwimmeuropameister Maxim Podoprigora, der langjährige Handball-Nationalteamtormann Werner Möstl sowie die ehemaligen Fußballinternationalen Martin Hiden, Michael Hatz und Roman Stary teilnehmen.