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EU-Kommission bekräftigt Protest gegen Grenzschließungen

Die EU-Kommission hat in einem Brief an alle Mitgliedstaaten ihren Protest gegen die Grenzschließungen angesichts der Coronavirus-Pandemie bekräftigt. Innerhalb der EU sei es von „grundlegender Bedeutung, dass alle getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit stehen“, heißt es in dem Schreiben vom Dienstag, das der APA vorliegt. „Insbesondere sollten Grenzschließungen oder pauschale Reiseverbote vermieden werden.“

red/Agenturen

In Sachen Drittländer fordert die EU-Kommission die EU-Staaten dringend auf, nicht-essenzielle Reisen nur aus gemeinsam festgelegten sicheren Drittstaaten zu erlauben. Dies sind etwa Länder mit niedrigem bis gar keinem Coronavirusaufkommen wie Australien oder Neuseeland.

Derzeit sorgt die deutsche Grenzschließung zu Tirol für hitzige Debatten. Wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten gilt unter anderem für weite Teile des Bundeslandes seit Sonntag ein Beförderungsverbot in Deutschland. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen. Österreich fordert eine genau Definition, wer darunter fällt.

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