Klimaschutzpaket

EU-Kommission will Natur vor dem Kollaps retten

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket für mehr Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt, das unter anderem den Verbrauch von Pestiziden bis 2030 halbieren soll. Ein weiteres Vorhaben zielt darauf, beschädigte Naturlandschaften wiederherzustellen: Trockengelegte Moore sollen wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Ebenfalls Ziel: mehr Grün auch in Städten. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Initiative.

red/Agenturen

Die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Ökosystemen in Meeren, aber auch von Natur in städtischen Umgebungen sei eine entscheidende Investition in Ernährungssicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden, erklärte die Brüsseler Behörde. Rund 80 Prozent der europäischen Lebensräume befänden sich in einem schlechten Zustand. Beide Vorhaben müssen nun vom Europaparlament und den EU-Staaten diskutiert werden. Wenn beide Institutionen einen Kompromiss gefunden haben, können sie geltendes Recht werden. Zur Renaturierung sollen etwa mehr Mischwälder entstehen und bis 2050 fünf Prozent mehr Grünflächen in Städten. 70 Prozent der entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Moorgebiete sollen bis dahin zudem wiederhergestellt werden.

Rückenwind von EU-Ebene

„Wir müssen dabei einen Schritt weitergehen - nicht nur Pflanzen und Tiere schützen, sondern auch ihren Lebensraum wiederherstellen. Gefährdete Ökosysteme sollen wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Genau dafür sorgen diese Gesetzesvorschläge und das ist wichtig“, betonte Gewessler. In Österreich gehe man deshalb hier voran, so die Klimaschutzministerin. „Unsere Biodiversitätsstrategie soll vorsehen, dass bis 2030 ein Drittel der gefährdeten Ökosysteme wieder in einem guten Zustand sind. Hier gibt es viel zu tun - und dieser Rückenwind von EU-Ebene wird uns dabei helfen.“

Biodiversitätskrise bekämpfen

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz begrüßte das Vorhaben. „Die EU-Kommission hat verstanden, dass Naturschutz und Nahrungsmittelsicherheit kein Widerspruch sind. Gesunde Ökosysteme sorgen für fruchtbare Böden und sichern unsere Lebensmittelversorgung. Der Vorschlag der Kommission ist dringend notwendig, um die Biodiversitätskrise zu bekämpfen.“ Zudem lege das Gesetz richtigerweise einen Fokus auf kohlenstoffreiche Ökosysteme wie Feuchtgebiete, Wälder und Dauergrünland, die für den Klimaschutz unverzichtbar seien, so Waizt. „Leider wurden die Ziele für Moore auf Druck der Agrarindustrie und der irischen EU-Kommissarin Mairead McGuinness in letzter Minute aufgeweicht“, so Waitz.

WWF: Gesetz große Chance

Das geplante Gesetz ist eine große Chance - wir müssen sie ergreifen, bevor die Klima- und Biodiversitätskrise weiter außer Kontrolle gerät“, sagte Arno Aschauer, Biodiversitätsexperte beim WWF Österreich. Bei einigen Schwachstellen müsse dafür aber bis zum Beschluss noch nachgebessert werden. Zum Beispiel mangele es bei der Sanierung von Flüssen und Feuchtgebieten an ambitionierten und messbaren Zielen. „Die Bundesregierung muss sich für ein starkes EU-Gesetz mit verbindlichen Zielen einsetzen und schon jetzt ihre nationalen Hausaufgaben machen. Zum Beispiel hängt die neue Biodiversitätsstrategie immer noch in der Warteschleife und es fehlt weiterhin ein klarer Umsetzungsplan“, so Aschauer.

Halbierung der Pestizide

Bereits 2020 hatte die EU-Kommission das Ziel vorgestellt, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu reduzieren. Am Mittwoch legte sie nun den konkreten Gesetzesvorschlag vor. Grundlage für die Halbierung der Pestizide ist die durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Bei den Pestizidvorgaben sollen Unterschiede zwischen den EU-Ländern berücksichtigt werden. Staaten, die schon jetzt strenge Regeln haben, müssten den Verbrauch weniger reduzieren als jene, die viel Pestizide einsetzen. Die Untergrenze liege bei einer Reduzierung von 35 Prozent, so die EU-Kommission. Die Behörde behalte sich vor, einzugreifen, wenn ein nationales Ziel nicht ehrgeizig genug wäre. Pestizide lassen sich nach Angaben der Kommission etwa einsparen, indem alternative Schädlingsbekämpfungsmittel entwickelt und eingesetzt werden und die ökologische Landwirtschaft ausgebaut wird. Eine weitere Möglichkeit sei, gefährlichere Pestizide vom Markt zu nehmen.

Kritik: Agrar-Lobby durchgesetzt

Ursprünglich hatte die EU-Kommission das Vorhaben bereits im März präsentieren wollen. Dies wurde wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber verschoben. Kritiker äußerten deshalb den Vorwurf, die Kommission sei vor der Agrar-Lobby eingeknickt, die das Vorhaben kritisch sieht.

Die EU-Kommission entgegnete, dass es zahlreiche Studien gebe, die zeigten, dass Landwirte Pestizide reduzieren und Geld sparen könnten, ohne dass Ernteerträge gefährdet würden. Kommissionsvize Frans Timmermans sprach davon, dass manche den Krieg als Ausrede nutzen würden, das Vorhaben zu kritisieren. Zudem sagte er, wenn wir unsere Lebensweise nicht änderten, brächten wir uns selbst um.

 

Mauer
Das Klimaschutzpaket sieht u.a. eine Renaturierung in Städten vor - bis 2050 soll es in städtischen Gebieten fünf Prozent mehr Grünflächen geben.
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