Kärntner FPÖ startet Kampagne „Ja zur Freiheit, nein zum Impfzwang“

Die erste Kampagne der Kärntner FPÖ heuer hat den Slogan: „Ja zur Freiheit, nein zum Impfzwang“. Kärntens Parteiobmann Erwin Angerer stellte diese am Freitag bei einer Pressekonferenz im Klagenfurter FPÖ-Landtagsklub vor. „Es ist das erste Mal in unserer Generation, dass die Bürger von so einer Verordnung, so einem Einfluss auf Grund- und Freiheitsrechte betroffen sind“, betonte er. Deswegen wolle man für das Thema sensibilisieren. Die Impfentscheidung sei „höchstpersönlich“.

red/Agenturen

„Die sollte jeder Bürger allein mit dem Arzt seines Vertrauens treffen, die darf der Staat nicht auferlegen“, sagte der Nationalratsabgeordnete. Zugleich kritisierte er die „Diskriminierung von Ungeimpften“, für die seit November ein Lockdown gilt, dessen Wirkung „gleich Null“ sei. „Warum sperrt man dann 30 Prozent ein?“ Hinzu käme, dass im Laufe dieses Jahres auch alle Geimpften den Status von Ungeimpften bekämen, wenn der Grüne Pass ablaufe. „Das ist eine Endlosschleife, aus der der Bürger nicht mehr herauskommt.“ Auf die Tatsache, dass der Pass mit einer weiteren Impfung verlängert werden könne, die zurzeit relativ unproblematisch an sieben Tagen in der Woche in Kärnten zu bekommen ist, ging Angerer nicht ein.

Wo das Interesse der Landesregierung Kärnten bestünde, ließe sich auch am Honorar für Impfärzte gegenüber den Notärzten ablesen, dies läge bei 150 Euro die Stunde im Gegensatz zu 25 Euro. Auf APA-Nachfrage ist dies laut Johann Lintner von der Österreichischen Gesundheitskasse jedoch nicht richtig. Für einen 24-Stunden-Bereitschaftdienst erhalten die Notärzte an Wochenenden und Feiertagen demnach 1.284 Euro. Für eine Bereitschaft an Werktagen, die 16 Stunden dauere, gebe es 663 Euro. Und wie stark die Auslastung innerhalb der Bereitschaft ist, hänge stark vom Bezirk ab. In Klagenfurt müssten die Ärzte mit neun, in Hermagor hingegen nur mit 1,4 Einsätzen pro Bereitschaft rechnen, sagte Claudia Grabner, Pressesprecherin im Gesundheitsreferat des Landes Kärnten, gegenüber der APA.

Weiters kündigte Angerer an, dass die FPÖ, sobald das Gesetz zur Impfpflicht in Kraft tritt und es einen Beschwerdefall gibt, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen werde. Aus Sicht der FPÖ sei das Gesetz verfassungswidrig. Generell werde man Menschen unterstützen und habe jetzt schon alle Informationen, die zur Verfügung stehen, auf einer Homepage veröffentlicht. Er verstehe auch nicht, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf dem Impfzwang beharren könne, „obwohl doch der Kollege im Burgenland (Hans Peter Doskozil, Anm.) dies schon überdenke“. Auch die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer seien gegen die Impfpflicht.

Auf APA-Nachfrage entgegnete Peter Schöndorfer, Pressesprecher der Wirtschaftskammer Kärnten (WKÖ), dies sei eine sehr verkürzte Darstellung. Man spreche sich gegen eine überfallsartige Einführung der Impfpflicht ab dem 1. Februar aus und sei für eine Verschiebung. Grundsätzlich ist die WKÖ nicht gegen eine Impfpflicht, wie sie am 23. Dezember in einer Stellungnahme bereits klar gemacht hat. Dort heißt es unter anderem: „Jede Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Ein Eingriff kann zum Schutz der Gesundheit zulässig sein. Die vorgeschlagene Impfpflicht dient diesem Zweck“.

Ganz ähnlich ist es bei der Arbeiterkammer. Deren Präsidentin Renate Anderl hatte am Sonntag Sympathien für eine Verschiebung gezeigt.