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Corona-Verordnungen

Kultur-Neustart - Nun „Mitte April“ als neue Perspektive

„Das erklärte Ziel ist es, im Kulturbereich mit Mitte April weitere Öffnungsschritte möglich zu machen“, hieß es heute aus dem Kunst- und Kulturstaatssekretariat auf Nachfrage der APA. „Wir wissen, dass die Kultureinrichtungen eine gewisse Vorlaufzeit haben - das lässt sich aber derzeit mit der Unplanbarkeit der Pandemie nur schwer unter einen Hut bringen.“ Vor 14 Tagen war noch „um Ostern“ die Perspektive gewesen.

red/Agenturen

Die Bundesregierung werde weiterhin im Zwei-Wochen-Rhythmus evaluieren, das nächste Mal am 15. März. Ob parallel zur Öffnung der Gastgärten auch Outdoor-Kulturveranstaltungen möglich sein werden, scheint noch nicht festzustehen. „Die Details für die ab 27.3. geltenden Regelungen im Outdoor-Bereich sind derzeit in Arbeit“, so das Staatssekretariat. Man stehe „im engen Austausch mit dem Gesundheitsministerium“.

Bezüglich der „Modellregion Vorarlberg“ setze man sich „natürlich dafür ein, dass auch der Testlauf im Kulturbereich möglichst weitreichend ausfällt“. Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) stehe sowohl mit Landeshauptmann Wallner und dem Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch als auch mit Kulturlandesrätin Schöbi-Fink im engen Austausch, hieß es am Dienstagnachmittag.

Ketchup-Effekt und regionales Gefälle

Schon am Montag hat sich die Regierung mit den Landeshauptleuten trotz steigender Corona-Zahlen auf leichte Öffnungsschritte verständigt. Demnach wird die Gastronomie outdoor mit Ostern öffnen dürfen. Zudem soll Jugendsport ab Mitte des Monats wieder erlaubt sein. Das Impfen soll, wie Kanzler Kurz im bildhaften Vergleich meint, einem „Ketchup-Effekt“ folgen: Anfangs wenig, dann, in einem großen Schwall, viel auf einmal.

Eine Sondergenehmigung gibt es für Vorarlberg, das derzeit die niedrigsten Fallinzidenzen aufweist. Hier werden „sehr deutliche Schritte" in Kultur, Sport und Gastronomie ab Mitte des Monats möglich sein, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz Montagabend ausführte.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, man werde trotzdem versuchen, die Infektionszahlen zurückzudrängen. So soll es in besonders stark betroffenen Regionen eine Ausreise-Testpflicht geben, wie es derzeit schon in Tirol der Fall ist. FFP2-Masken an Arbeitsplätzen sollen ausgeweitet werden.

Wien will kontrollierte Kontakte

Die stundenlangen Verhandlungen um die weiteren Lockerungen waren sehr zäh verlaufen. Streitpunkt war vor allem die Öffnung der Gastronomie, die von den Landeschefs vorangetrieben wurde, aber vor allem vom Gesundheitsministerium skeptisch gesehen wurde.

Vor allem die Vertreter aus der Ostregion mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an der Spitze sollen sich in den Gesprächen für eine Öffnung der Lokale stark gemacht haben. Ihr Argument: es sei für die Eindämmung Pandemie sinnvoller, Kontakte kontrolliert in der Gastronomie stattfinden zu lassen als unkontrolliert im privaten Bereich. Diese Position hatten auch Landeshauptleute aus anderen Regionen während der vergangenen Tage vertreten.

Bei der Opposition kamen die Pläne mäßig gut an. FPÖ-Chef Norbert Hofer sah in der Regionalisierung eine weitere Spaltung, NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vermisste eine Strategie der Regierung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beurteilt ohnehin jegliche Öffnungsschritte wie so gut wie alle Virologen und Epidemiologen weiter ausdrücklich kritisch. Nach dem Gespräch mit der Regierung betonte sie, dass nicht nur die Neu-Infektionen mehr würden sondern auch die Zahl der Intensiv-Patienten ansteige. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich: „Eine Situation wie im November muss verhindert werden."

Doskozil sieht in Öffnungsschritten „Alibi-Lösungen“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gehen die am Montag präsentierten Öffnungsschritte wiederum nicht weit genug. Es handle sich um „Alibi-Lösungen und Schein-Maßnahmen“. Eine verlässliche Perspektive für Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur fehle weiterhin. „Dabei sind das genau die Gesellschaftsbereiche, in denen mit durchdachten Sicherheitskonzepten Lockerungen möglich und vertretbar wären“, betonte Doskozil am Dienstag in einer Aussendung.

Ihm fehle Planbarkeit, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit - „stattdessen wird vage auf die Zeit nach Ostern vertröstet“. Auch die geplante Öffnung der Schanigärten sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so lange ein Gesamtkonzept für die Gastronomie fehlt“, meinte Doskozil, der auch kritisierte, dass zu wenig Impfstoff vorhanden sei. Diesbezüglich brauche es jetzt eine Lösung. „Nicht erst im Herbst, wo es laut Vertretern der Produktionsfirmen so viel Impfstoff geben wird, dass wir damit die Blumen gießen können“, betonte der Landeshauptmann.

Theater Kultur Bühne Vorhang
Der Vorarlberger Testlauf soll auch im Kulturbereich „möglichst weitreichend“ ausfallen.
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