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Österreich sperrt wieder einmal auf

Der Corona-Lockdown soll wie geplant am Sonntag zu Ende sein. Das haben sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag bei Presseauftritten verkündet. Öffnungen ermöglichen will der Bund in allen Bereichen. Doch zumindest in Wien werden Gastronomie und Tourismus eine weitere Woche zuwarten müssen. Die endgültige Entscheidung fällt am Mittwoch.

red/Agenturen

Die deutlich nach unten zeigenden Infektionszahlen und der Druck der Wirtschaft wiegen für die Politik offenkundig schwerer als der noch immer extrem hohe Belag der Intensivstationen, in denen sich die Entspannung traditionell mit Verzögerung zeigt. Nehammer analysierte bei seiner ersten Pressekonferenz als Kanzler, man spüre in der Bevölkerung, dass die Öffnung wichtig sei. Es gehe für Menschen ja auch darum, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Daher will er den Lockdown nicht nur (wie erwartet) für den Handel diese Woche auslaufen lassen sondern (etwas überraschend) auch schon für Tourismus und Gastronomie. Begleitet sein soll das von Sicherheitskonzepten, wobei die FFP2-Maske ein „wichtiger Faktor“ sein werde. Bedeutend sein würden auch Kontrolle und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung der aufgestellten Regeln.

Nähere Details nach Gipfel

Wie die genau aussehen, soll am Feiertag in einem Gipfel mit den Ländern geklärt werden, denen die Möglichkeit zu schärferen Regulativen gegeben ist, wie sowohl Nehammer als auch Mückstein - letzterer bei einem EU-Termin - anmerkten. Eine einheitliche Linie dort ist jetzt schon auszuschließen. Oberösterreich hat schon länger gesagt, den Lockdown eine Woche länger laufen lassen zu wollen, während Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heute eine Öffnung mit 13. Dezember mit Begleitmaßnahmen wie Sperrstunden ankündigte.

Während damit das Land mit der schlechtesten Infektionslage offenbar eine breite Lockerung anstrebt, bremst das Land mit der (wohl vor allem dank schon länger restriktiver Regelungen) günstigsten Situation. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete nach einem Gespräch mit Experten, dass kommende Woche nur Teilbereiche wieder öffnen werden. Dazu zählen der Handel, die körpernahen Dienstleister wie Friseure, der Kulturbereich und der Sport, so es nicht indoor zu Körperkontakt kommt. Gastronomie und Hotellerie sollen erst eine Woche später folgen.

Ob es hier zu einer Verständigung zumindest in der Ostregion kommt, bleibt unklar. Denn Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält auch hier schon jetzt eine Öffnung für möglich. Sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ) will erst am Donnerstag über strengere Vorgaben als jene des Bundes entscheiden.

Popper plädiert für Sicherheitsnetze bei Öffnungen

Bisher hatte neben Wien vor allem die Steiermark auf eine nur vorsichtige Öffnung gedrängt, wie sie vergangene Woche auch die Corona-Kommission eingefordert hatte. Heute war Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) da offener. Er habe sich am Dienstag mit den Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Industrie sowie mit seinem medizinischen Expertenstab und auch dem Bundeskanzler beraten. Das Ergebnis: „Es wird größere Öffnungen geben aber mit strengen Sicherheitsmaßnahmen."

Was ihm von Seiten der Wirtschaft berichtet wurde, ist nicht schwer zu erraten. Kammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) hatte am Morgen noch einmal ordentlichen Druck bezüglich einer breiten Öffnung gemacht und Regierung und Länder an ihr Versprechen eines nur dreiwöchigen Lockdowns gemahnt. Mahrer fand es trotz Verweises auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-"Morgenjournal“ „selbstverständlich“, eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern.

Zumindest rechnerisch sieht es tatsächlich nicht mehr so ungünstig aus. Von einer absinkenden Infektionslage auch in den nächsten Tagen geht im Vorfeld der Entscheidung über die Öffnungsschritte der Simulationsforscher Niki Popper aus. Der Trend der Neuinfektionen zeige klar nach unten. Bei Öffnungen werde es aber Sicherheitsnetze und eine hohe Impfbereitschaft brauchen.

Wirtschaftskammer fordert breite Öffnung

Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Dies hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, beispielsweise aber der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es gestern, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Ampel-Kommission hatte vergangene Woche für „behutsame Öffnungsschritte“ geworben.

Druck kommt dagegen von der Wirtschaft. Kammerpräsident Harald Mahrer fand es trotz Verweis auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-„Morgenjournal“ „selbstverständlich“, eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.

Die endgültige Entscheidung über den Corona-Weg in Österreich ab kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien fallen.

62 Handelsbetriebe rufen VfGH an

Trotz nunmehriger Aussicht auf Öffnung am 13. Dezember ziehen 62 Handelsbetriebe vor den Verfassungsgerichtshof. Grund dafür die Schließung der Branche in Corona-Lockdowns. Die Unternehmen argumentieren laut Handelsverband mit Verstößen gegen die Grundrechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit sowie Verstöße gegen den Gleichheitssatz und das Legalitätsgebot. Sie wehren sich gegen die behördliche Schließung des nicht lebensnotwendigen Handels und fechten diese vorm VfGH an.

Stets habe der Handel Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gegen Corona unterstützt, so der Handelsverband am Dienstagnachmittag in einer Mitteilung. Eine „Kontaktreduktion“ im Handel trage aber nicht zu einer Entlastung der Spitals- und Intensivkapazitäten bei. „Die Schließung des Handels ist unseres Erachtens verfassungswidrig, da die Maßnahme nicht geeignet ist, den Eingriff in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte zu rechtfertigen“, so Verbandsgeschäftsführer Rainer Will im Namen der 62 Handelsbetriebe, die den VfGH-Antrag eingebracht haben. Der Verband begrüßt die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, um eine Klärung der Verfassungskonformität der derzeitigen Maßnahmen herbeizuführen.

Die Schließung des Handels sei zu gravierend, da es eigentlich um Eingriffe gehe, „die nachweislich etwas am Infektionsgeschehen bewirken“. Und, so Will: „Die Schließung von Geschäften zählt jedenfalls nicht dazu, denn der Handel war und ist kein Corona-Hotspot, wie aktuelle Studien belegen“, wird auf Untersuchungen der AGES, The Lancet und LUCA-App verwiesen.

Ziel des COVID-19-Maßnahmengesetzes sei es, die persönlichen Kontakte von Menschen durch Betretungsverbote einzudämmen, um die Verbreitung von COVID-19 und die prognostizierte Überlastung der Intensivpflege zu verhindern. Kontakt sei aber nicht gleich Kontakt: Die kurzen, mit FFP2-Maske und seit dem heurigen 8. November ausschließlich zwischen Geimpften und Genesenen in den Betriebsstätten des Handels erfolgenden Kontakte, würden kein bzw. ein vernachlässigbares Infektionsrisiko mit sich bringen.

Handel stelle „safe spots“ dar

„Durch den eingehaltenen Mindestabstand, Entlüftungsanlagen, kurze Aufenthaltsdauern, kurze Kontaktzeiten zu den Beschäftigten, das Tragen der FFP2-Maske sowie zuletzt der 2G-Regel stellen die Betriebsstätten des Handels geradezu 'safe spots' dar, an welchen das Infektionsrisiko so gering wie fast nirgendwo sonst ist“, argumentiert Will. Unter den 62 Handelsbetrieben befinden sich verschiedene Branchen (u.a. Mode-, Schuh-, Sportartikel-, Parfümerie-, Schmuck-, sowie Elektrofachhandel).

Grundsätzlich appellierte der Handelsverband an die Bundesregierung, „den Lockdown für alle Handelsbetriebe mit Ablauf des 11.12.2021 bundesweit zu beenden, Entschädigungen bereitzustellen, die den tatsächlich entstandenen Schaden ausgleichen und keine neuerlichen Lockdowns für den Handel anzuordnen, solange nicht wissenschaftlich nachweislich belegt ist, dass der Handel das Infektionsgeschehen wesentlich beeinflusst“.

 

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Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten.
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