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Corona-Verordnungen

Merkel für kurzen und einheitlichen Lockdown in Deutschland

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich angesichts der Infektionszahlen mit dem Coronavirus für einen klaren Lockdown aus. „Deswegen ist jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig“, sagt ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich zuvor der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem „kurzen, konsequenten Lockdown“ an. „Das macht aber nur Sinn, wenn alle mitmachen“, so Söder.

red/Agenturen

Er sei sich mit Laschet, Kanzlerin Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einig, sagte Söder am Mittwoch im ZDF. Allerdings gebe es bei den SPD-Ländern, aber auch einigen CDU-geführten Ländern dafür keine Bereitschaft.

Manche hätten den Ernst der Lage nicht verstanden, sagte Söder. Er kritisierte, dass etwa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Ausgangsbeschränkungen abgelehnt habe, die aber in vielen Ländern sehr effektiv seien. Söder forderte erneut eine bundeseinheitliche Regelung, damit Länder die verabredete „Notbremse“ bei steigenden Corona-Fallzahlen einheitlich umsetzen.

Für Verunsicherung sorgten erneut die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dieses meldete am Mittwoch deutlich weniger Corona-Neuinfektionen als am Mittwoch der Vorwoche. Allerdings weist das Institut selbst darauf hin, dass sinkende Zahlen auch daran liegen könnten, dass an Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und somit weniger getestet werde. Am Mittwoch wurden in Deutschland 9.677 Neuinfektionen gemeldet nach 17.051 in der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 110,1 von 123,0 am Vortag.

Deutsche Regierung will einheitliche Erleichterungen für Geimpfte

Für Menschen mit Corona-Impfung peilt die deutsche Regierung bundesweit einheitliche Erleichterungen bei Beschränkungen im Alltag an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu zeitnah mit seinen Länderkollegen besprechen, bekräftigte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Sie zitierte wörtlich eine entsprechende Bewertung des Robert Koch-Instituts: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“

Die Ministeriumssprecherin sagte: „Deswegen ist die Folgerung daraus, dass Geimpfte dann auch so behandelt werden sollten wie negativ Getestete.“ Sie betonte, „dass es nicht um Privilegien oder Vorrechte geht, sondern darum, dass vollständig Geimpfte so behandelt werden wie negativ Getestete“. Weiter kündigte sie an, Geimpfte sollten dann weiter Maske tragen und Abstände einhalten. „Die Vorsichtsmaßnahmen - Abstandsregeln, AHA-Regeln - gelten weiterhin für alle.“

Immer mehr Intensivbetten belegt

Die Infektionszahlen seien zwar wegen der Ostertage nicht verlässlich. Die wachsende Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine klare Sprache. „Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100“, sagte Demmer mit Blick auf die Zahl der Fälle über sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Besser sei 50, optimal wäre unter 30.

Söder erklärte den Rückgang „vor allem“ mit den Schulferien über Ostern. Es habe sich gezeigt, dass die Schulen ein wichtiger Ansteckungsort seien, so dass diese Infektionen derzeit wegfielen. Die meisten der 16 Bundesländer wollen am kommenden Montag (12. April) die Schulen wieder öffnen, debattieren aber noch über eine Testpflicht für Lehrer und Schüler.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte deshalb wie Laschet vorgeschlagen, das nächste Bund-Länder-Spitzengespräch vom 12. April auf diese Woche vorzuziehen. Vor allem die SPD, aber auch einige CDU-geführte Länder lehnen dies aber ab. Söder sprach sich mit Blick auf andere Bundesländer gegen einen „Öffnungs-Blindflug“ aus. Je weniger konsequent man derzeit vorgehe, desto länger werde die Pandemie dauern.

Laschet hält an seiner Idee eines Brücken-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterdessen fest. Der CDU-Chef appelliert vor allem an SPD-Ministerpräsidenten, eigene Ideen auf den Tisch zu legen: „Was sind eure Ideen?“ Bisher haben sich SPD-Regierungschefs gegen den Vorstoß von Laschet ausgesprochen.

Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Sputnik

Indes hat das Bundesland Bayern nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder noch am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik abschließen. „Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern über diese Firma zusätzliche Impfdosen - ich glaube, es sind 2,5 Millionen Impfdosen - wohl im Juli erhalten, um die Impf-Zusatzkapazitäten in Bayern zu erhöhen“, sagte der CSU-Politiker in München.

Der russische Impfstoff hat noch keine Zulassung durch die europäische Arzneimittelagentur EMA erhalten. Das Werk in Illertissen würde das Vakzin dann im Auftrag der Sputnik-Entwickler produzieren.