Corona-Impfstoff

NGO-Beschwerde gegen wegen Diskriminierung bei UNO

Die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen unter reichen und armen Ländern führt nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Regierungen dies nicht unterbinden, verletzen sie Menschenrechte – so argumentieren Oxfam und andere Organisationen. Sie haben deshalb beim UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Beschwerde gegen Deutschland, die USA, Großbritannien, die Schweiz und Norwegen eingelegt.

red/Agenturen

„Die ungleiche Verteilung von Covid-19-Impfstoffen ist ein Musterbeispiel für strukturelle rassistische Diskriminierung“, schreibt Oxfam Deutschland. „Denn in den wohlhabenden Ländern, die derzeit Impfstoffe herstellen und horten, leben mehrheitlich „weiße“ Menschen, während die ehemals kolonialisierten Länder, die unter mangelndem Zugang zu Impfstoffen leiden, mehrheitlich von Schwarzen, Indigenen und anderen People of Colour bewohnt werden.“

Die Organisationen verlangen, dass der UNO-Ausschuss die Länder auffordert, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen vorübergehend auszusetzen. Die Impfstoffhersteller sollen aufgefordert werden, ihr Wissen und ihre Technologie zu teilen, damit mehr Hersteller produzieren können.

Der Ausschuss tagt vom 15. November bis 3. Dezember in Genf. Er prüft zunächst anhand eines langen Fragenkatalogs, ob er eine Beschwerde annimmt - dabei geht es auch um die Frage, ob andere Wege zur Lösung des Problems ausgeschöpft wurden. Wenn die Beschwerde angenommen wird, können betroffene Länder dazu Stellung nehmen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind rund drei Viertel der Corona-Impfstoffe in zehn wohlhabende Länder geliefert worden. Die WHO spricht von moralischem Versagen, dass die reichen Länder Impfstoffe horten, während viele arme Länder händeringend auf Impfdosen warten. In Österreich hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen, das schon seit Monaten laufende Impfspendeprogramm im kommenden Jahr auszuweiten.