ÖGK sieht „positive Signale“ für Kassenfinanzierungspaket

Der seit 1. Juli amtierende Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, hat nach eigenen Angaben „positive Signale“ von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für ein Kassenfinanzierungspaket als Ausgleich für die durch Corona verursachten Verluste. Eine fixe Zusage gebe es jedoch noch nicht, sagte Huss am Dienstag in einer Pressekonferenz.

red/Agenturen

Anschober habe ihn bei einer Unterredung Gespräche über ein Kassenpaket für Herbst zugesagt. Auf die Frage, ob auch die ÖVP dazu bereit sei, verwies Huss auf einen gemeinsam von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag im Parlament, wonach die Sozialversicherungen für die coronabedingten Ausfälle entschädigt werden sollen. Außerdem hätten die ÖVP und die Wirtschaftskammer Leistungskürzungen und Selbstbehalte ausgeschlossen. Damit bleibe nur eine Hilfe vom Bund übrig.

Ob alle Verluste ersetzt werden sollen oder nur ein Teil, werde in den Verhandlungen zu klären sein, meinte Huss. Zu etwaigen Forderungen, wonach die Sozialversicherungen auf ihre Rücklagen zurückgreifen sollten, verwies der ÖGK-Obmann darauf, dass diese die Rücklagen brauchen würden. Daher wolle er dies vermeiden. Außerdem seien die von den seinerzeitigen Gebietskrankenkassen eingebrachten Rücklagen, den Bundesländern versprochen worden.

Verluste noch nicht zu beziffern

Wieviel Geld die ÖGK durch die Corona-Krise genau verliert, kann Huss noch nicht beziffern. Er blieb aber dabei, dass der Ausfall heuer allein durch die sinkenden Beitragseinnahmen infolge der höheren Arbeitslosigkeit bei 500 bis 600 Millionen Euro liegen werde. Wenn man dann noch den Ausfall von Stundungen infolge von drohenden Firmenpleiten hinzurechne, könne das bis zu einer Milliarde Euro ausmachen.

Trotz der finanziellen Probleme will der ÖGK-Obmann aber Versorgungslücken schließen und die Förderung der Hausärzte vorantreiben. So müssten die Strukturen und die Logistik für die Impfprogramme sowohl gegen die Influenza im Herbst als auch gegen Corona, wenn ein Impfstoff vorhanden ist, verbessert werden. Mit den derzeitigen Strukturen wäre eine Corona-Impfung für alle nicht zu bewältigen. Um möglichst alle Menschen impfen zu könne, sollten die Kassen den Ärzten die Impfung zahlen. Außerdem befürchtet Huss einen Engpass im Herbst beim Influenza-Impfstoff, weil man die Durchimpfungsrate von zuletzt nur acht Prozent steigern wolle.

Primärversorgungseinheiten und Diabeteszentrum geplant

Ausbauen will Huss auch die Primärversorgungseinheiten (PVE), von denen es österreichweit derzeit nur 19 gibt, zehn weitere sind in Vorbereitung. Der ursprüngliche Plan, 75 PVE bis 2021 zu errichten, lässt sich nicht mehr realisieren. Huss hält zwar an der Zahl 75 fest, will sich aber auf keine Jahreszahl mehr festlegen.

Zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker kündigten Huss und Alois Bachmeier, Arbeitnehmervorsitzender in der ÖGK-Landesstelle Wien ein Diabeteszentrum in Wien-Favoriten an. Dafür soll im Herbst der Spatenstich erfolgen und ab nächstem Jahr sollen dort 6.000 bis 8.000 Patienten jährlich versorgt werden. Die Patienten sollen von den niedergelassenen Ärzten in das Zentrum überwiesen werden, wo sie eingestellt, beraten und behandelt werden sollen. Auch die Hausärzte sollen sich mit den dort anwesenden Spezialisten abstimmen können. Das Zentrum soll keine Schließtage haben und auch an Randzeiten geöffnet sein. Huss wünscht sich für jedes Bundesland zumindest ein solches Zentrum. Der ÖGK-Obmann verwies darauf, dass Österreich im OECD-Vergleich bei Amputationen durch Diabetes an letzter Stelle liege.