Die Grenze zwischen Österreich und Tschechien muss trotz der andauernden Corona-Pandemie offen bleiben. Darüber war sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky bei einem Treffen am Donnerstag in Prag einig. „Das Frühjahr 2020 darf sich unter keinen Umständen wiederholen“, betonte Schallenberg, laut dem die Corona-Pandemie „leider das dominante Thema“ des Gesprächs war.
Die Grenze müsse offengehalten werden, damit nicht die Wirtschaft sowie Zehntausende Pendler bei ihren Fahrten zur Arbeit beeinträchtigt würden. Die Pendler seien „lebensnotwendig“.
Die Omikron-Variante habe gezeigt, wie unberechenbar die Situation sei. Keiner wisse, ob in den nächsten Wochen nicht neue Corona-Varianten auftauchen, so Schallenberg. Auch laut Lipavsky wünscht sich niemand, dass die Grenzen erneut geschlossen werden. Die Zusammenarbeit auch in Sachen Pandemie sei hervorragend und müsse auch künftig so bleiben. „Wir haben (von der Situation im Frühjahr 2020, Anm.) viel gelernt“, sagte Lipavsky.
Schallenberg sprach auch das Thema Atomenergie an. Es sei „konstant“, dass Österreich sich mit Tschechien darin nicht einig sei. Allerdings sei man „dankbar für den offenen Informationsaustausch“. Schallenberg gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die bisherige Informationspolitik Tschechiens nicht ändern werde.
Schallenberg und Lipavsky sprachen auch über den tschechischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2022. Österreich setze „große Erwartungen“ darin und biete Zusammenarbeit bei Themen wie Westbalkan, Migration sowie Schutz der EU-Außengrenze an. Prag sei ein „Partner, auf den wir uns verlassen können“, so Schallenberg.
Beide Minister lobten auch die österreich-tschechische Zusammenarbeit als „intensiv“ und „ausgezeichnet“. Schallenberg war der erste ausländische Außenminister, den Lipavsky seit seinem Amtsantritt Mitte Dezember im Prager Palais Czernin, dem Sitz des tschechischen Außenministeriums, empfangen hat. „Ich bin froh, dass ich der Erste bin“, erklärte Schallenberg. Lipavsky würdigte, dass Schallenberg so bald auf Besuch nach Tschechien gekommen sei. Dies sei eine „starke Freundschaftsgeste“.
