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Corona-Pandemie

Schallenberg vor Krisengipfel: Kein Lockdown für Geimpfte

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat die Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg, Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP), zu einem Krisengipfel am Mittwochnachmittag geladen. Grund dafür sei der dramatische Anstieg der positiven Corona-Fälle besonders in diesen Bundesländern, sagte der Minister am Mittwoch nach dem Ministerrat. ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg erteilte vor Beginn des Gesprächs einem Lockdown für Geimpfte eine Absage. Unterdessen schlagen Mediziner Alarm.

red/Agenturen

Einen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften soll es nicht geben, so Schallenberg in einer Stellungnahme. Dafür wolle er „auch weiterhin kämpfen“. Wenn die Entwicklung aber weitergehe, schloss er einen Lockdown für Ungeimpfte nicht aus. Diese könnten dann wie bereits in den vorhergehenden Lockdowns den Wohnbereich nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. „Wenn die Dynamik nicht abreißt, wird es laut Stufenplan schon sehr bald soweit sein“, so Schallenberg.

Darüber hinaus wolle der Kanzler über „weitere Maßnahmen“ wie die Frage der Impfpflicht in gewissen Berufsgruppen diskutieren. Zudem appellierte Schallenberg neuerlich, sich so rasch wie möglich impfen zu lassen. „Völlig gleichgültig“, ob es sich um den ersten, zweiten oder dritten Stich handelt.

Dramatische Situaton in zwei Bundesländern

Das Gespräch zwischen Mückstein und den beiden Landeschefs findet am späten Mittwochnachmittag per Videoschaltung statt. Der Gesundheitsminister sprach davor von einer dramatischen Situation in den beiden angesprochenen Bundesländern. Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Oberösterreich bei 1.173,5, in Salzburg bei 933. „Es ist klar, wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln“, appellierte Mückstein an die Verantwortlichen. Das Treffen mit Haslauer und Stelzer findet virtuell (um 16.30 Uhr) statt - ob es nach der Unterredung per Videotelefonie auch einen medienöffentlichen Termin geben wird, war am frühen Mittwochnachmittag noch unklar und dürfte wohl vom Ausgang der Gespräche abhängen.

In Oberösterreich legt man Wert darauf, dass es sich um „einen Abstimmungstermin“ zwischen dem eigenen Bundesland, Salzburg und dem Gesundheitsminister handle. Diese Videokonferenz sei bereits am Dienstag fixiert worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Stelzer.

Mediziner warnen: Triage droht

Unterdessen schlagen Mediziner Alarm. In manchen oberösterreichischen Krankenhäusern spitzt sich die Lage zu. Planbare Operationen müssen bereits verschoben werden, Triage und Abstriche in der Akut-Medizin drohen. Sollten die derzeit politisch getroffenen Maßnahmen nicht helfen, bliebe für Erwin Windischbauer, Geschäftsführer des stark betroffenen KH Braunau „nur mehr ein harter Lockdown“.

333 Intensivbetten können in den oö. Spitälern maximal betrieben werden. Derzeit sind 103 Plätze für Covid-19-Erkrankte reserviert, 86 waren mit Stand Mittwochfrüh belegt. 147 Intensivbetten sind für Patienten mit anderen Krankheiten da. Im Krankenhaus St. Josef Braunau werden seit Wochen sechs Covid-Patienten auf der Intensivstation betreut. "Wir haben keine zusätzlichen Intensivbetten für Covid-Patienten mehr zur Verfügung", erklärte Geschäftsführer Erwin Windischbauer auf APA-Anfrage. Diese Woche seien auf der Intensivstation keine Impfdurchbrüche behandelt worden.

Planbare Operationen müssen verschoben werden. „Wir haben derzeit bereits die OP-Kapazität um ein Drittel reduziert und müssen nächste Woche auf die Hälfte reduzieren“, so der Geschäftsführer. Personal sei nicht mehr ausreichend vorhanden. Windischbauer spricht von Krankenständen und quarantäne-bedingten Ausfällen, die in manchen Bereichen viermal so hoch seien wie im langjährigen Durchschnitt. Aktuell seien 41 Beschäftigte an Covid-19 erkrankt. „Darüber hinaus müssen wir viele offene Planstellen verzeichnen.“

„Überbelastung auf Dauer nicht mehr stemmbar“

Das Personal gebe das Beste für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, „doch die Überbelastung ist auf Dauer nicht mehr stemmbar“, schlug Windischbauer Alarm. Noch könnten Akutfälle wie gewohnt behandelt werden, für Intensivpatienten könnte Triage allerdings ein Thema werden. Helfen alle Maßnahmen nichts, fällt Windischbauer „nur mehr ein harter Lockdown“ ein.

Ein ähnlich düsteres Bild zeichnete der ärztliche Direktor des Salzkammergutklinikums und Teil des oö. Krisenstabs, Tilman Königswieser, für die drei Standorte Bad Ischl, Gmunden und Vöcklabruck am Mittwoch im „Standard“. Bezieht man die Betten ein, die für Akutfälle wie Herzoperationen oder Unfälle freigehalten werden müssen, war am Mittwoch mit 15 Betten gut die Hälfte der 28-Intensivplätze mit Corona-Infizierten belegt.

Salzkammergut: 170 Plan-OPs abgesagt

Königswieser sprach gegenüber der APA von abnormen Zusänden in den Salzkammergutkliniken. So musste bereits Personal umgeschichtet werden, weshalb „von 18 OP-Sälen in unseren drei Standorten aktuell nur sieben in Betrieb sind“, sagte der leitende Mediziner. Allein an diesen drei Standorten mussten vergangene Woche „170 Plan-OPs abgesagt“ werden. Das bedeute massive Einschnitte für Menschen, die mit anderen Erkrankungen als Corona zu kämpfen haben. Geplante nicht lebensnotwendige Operationen finden laut Königswieser kaum bis gar nicht mehr statt.

Für die „harte Welle“ macht er die niedrige Impfquote im Bundesland in Kombination mit dem hochinfektiösem Virus und der kalten Jahreszeit verantwortlich. Und dabei hatten wird „das Mittel, die vierte Welle wirklich nicht ausbrechen zu lassen“, meinte er fast schon resignativ. „Es tut uns weh, dass die Naturwissenschafter die Bevölkerung nicht von der Impfung überzeugen konnten.“ Wenn die Kurve noch ein, zwei Wochen steige, „wird es knapp“, meinte Königswieser weiter. Das bedeute, Spitäler könnten in die Situation kommen, auch Akutes und Dringliches nicht mehr in gewohnter Qualität abarbeiten zu können.

In Oberösterreich waren von den 79 Corona-Intensivpatienten mit Stand Dienstag mehr als zwei Drittel nicht voll geimpft. Die 24 Intensivpatienten mit Impfdurchbrüchen seien laut dem ärztlichen Direktor "allesamt medizinisch erklärbar". Es seien entweder Personen mit schwerwiegenden Vorerkrankungen oder ältere, bei denen der Zweitstich mehr als ein halbes Jahr her sei. Als der Mediziner am Mittwoch selber Impfungen vornahm, kam er mit einer älteren Frau ins Gespräch. Sie sei keine Impfgegnerin, aber „ich hätte schon gedacht, dass sich auch die anderen schützen lassen“, entschuldigte sie quasi ihr „späte“ Auffrischung.

Maßnahmen zeigen Wirkung

Wolfgang Mückstein ist jedoch auch überzeugt, dass die gesetzten Maßnahmen (3G am Arbeitsplatz und 2G in Gastronomie und Co.) bereits Wirkung zeigen würden. Man habe eine Verdreifachung sowohl bei den Erst- als auch den Drittimpfungen erreichen können. Auch sei es gelungen, die Tests weg von den unsicheren Antigentests hin zu den PCR-Testungen „voranzutreiben“: Hier habe man österreichweit bereits eine 50:50-Aufteilung zwischen den beiden Methoden erreicht. Mückstein bedankte sich bei all jenen, die jetzt bereits zur Impfung gegangen sind. „Die Lösung liegt vor uns, das ist das Impfen.“

Auf Nachfrage, ob es abseits der Gespräche mit Oberösterreich und Salzburg zu weiteren, österreichweiten, Maßnahmen können wird, hieß es am Mittwoch aus Mücksteins Büro, es stehe nun einmal die Lage in diesen beiden Ländern auf der Tagesordnung. Hinsichtlich der von Mückstein angepeilten Ausweitung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz (in Richtung 2,5G mit ausschließlich PCR-Tests) verwies man in seinem Büro auf die schon angekündigte Absicht, dies so rasch wie möglich umzusetzen.

Es braucht Kontaktreduktion um 30 Prozent

Angesprochen darauf, dass er bei seinem Amtsantritt davon gesprochen hatte, dass er auch unpopuläre Entscheidungen treffen würde, und erklärt hatte, dass er für einen Lockdown eintritt, sobald die Intensivstationen an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sagte Mückstein: „Wir haben alle gelernt, dass man in einer Pandemie gar nichts ausschließen kann.“ Gleichzeitig verwies er auf den bestehenden Stufenplan, den man nun umsetze. Auch appellierte er an das Mitwirken aller bei der Pandemie-Eindämmung: Es brauche eine Kontaktreduktion um ungefähr 30 Prozent - „das sagen uns die Expertinnen und Experten“, dabei könnten alle mithelfen, „indem wir uns die Hände waschen, indem wir Abstand halten“ - und indem man die FFP2-Masken aufsetzt oder sich testen lässt - und vor allem durch das Impfen.

Kritik von der Opposition

Kritik am „katastrophalen Corona-Management der Regierung“ übte am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die SPÖ hat immer wieder an die Regierung appelliert, endlich für ein funktionierendes Corona-Management mit Klarheit, Voraussicht und Planbarkeit zu sorgen. Und wir haben wiederholt vor einem Verschlafen des Sommers und einer Wiederholung des Corona-Horrorjahrs 2020 gewarnt.“ Die Regierung habe aber „alle Warnungen in den Wind geschlagen und ihr fahrlässiges Corona-Management by Chaos einfach fortgesetzt“. Eine „besonders unrühmliche Rolle“ habe dabei Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gespielt, „der die Pandemie eiskalt zur Privatsache erklärt hat und der Bevölkerung mit seiner Aussage, dass die Pandemie bewältigt sei, trügerische Sicherheit vorgegaukelt hat“.

Auch für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher entgleitet die Pandemie der Regierung „wieder einmal völlig“. „Wir haben in Österreich mindestens zwei Problemparteien in der Pandemie. Die FPÖ, die glaubt, Vitamine reichen gegen das Virus einerseits, und die ÖVP, die pünktlich vor jeder Welle die Pandemie für beendet erklärt und sich dann wundert, wieso das Vertrauen in die Regierung dahin ist.“

Die NEOS warfen Gesundheitsminister Mückstein Versagen vor, Vize-Klubobmann Gerald Loacker verlangte in einer Pressekonferenz am Nachmittag seinen Rücktritt und stellte einen Misstrauensantrag in Aussicht. Generalsekretär Douglas Hoyos übte auch scharfe Kritik an der ÖVP-Regierungsriege in Oberösterreich. Die Geimpften dürften nun nicht die Dummen sein, und die Schulen müssten offen bleiben, forderte er.

Wolfgang Mückstein: „Wir haben alle gelernt, dass man in einer Pandemie gar nichts ausschließen kann.“